Am vergangenen Freitag wurde die Hamburger Volksinitiative "unser Hamburg, unser Netz" von den Ausschüssen der HH Bürgerschaft für Umweltund Wirtschaft "vernommen". Der Verfasser dieses Eintrags war selbst dabei.
Umso erstaunter war ich, als ich dazu dann die SPD-Pressemitteilung lesen durfte.
Ganz offensichtlich waren die Verfasser dieser Pressemitteilung zumindest geistig an diesem zugegeben sehr langen Abend nicht anwesend (oder frühzeitig ausgestiegen). Nachstehend findest Du daher eine Klarstellung, wie die Pressemitteilung aussähe, wenn mensch wahrheitsgetreu berichtete:
Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am
vergangenen Freitag sieht sich die Initiative in ihrer
Haltung bestätigt: „Die Finanzierung der 100% Rücknahme ist gesichert."
Als Beweis übergab die Initiative an den Ausschussvorsitzenden stellvertretend für die Ausschussmitglieer einen
dicken Stapel an Gutachten, welche der Senat bislang unter Verschluß
hielt und die nun öffentlich einsehbar sind. "Wer sich mit diesen
Gutachten beschäftigt, findet dort die Antwort auf die Frage der
Finanzierung", so die Initiative.
Die Vertreter der Initiative konnten in der Anhörung am
Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses alle Zweifel ausräumen, was
die Machbarkeit der 100% Übernahme angeht. „Der Hinweis seitens der
SPD,
eine Mehrheitsübernahme werde sich nicht tragen oder rechnen, wird durch
die Gutachten widerlegt und entkräftet." Die
Initiatoren fordern daher alle Abgeordneten auf, verantwortungsvoll zu
handeln und endlich die Ergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen
Senat und Vattenfall/EON zu veröffentlichen. "Der Senat und die SPD
handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig
bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu
erfahren, welche Kosten und Risiken der Senat in ihrem Namen mit den
Energieunternehmen vereinbart", so die Initiative.
Die Initiative forderte die SPD erneut auf, für Klarheit
im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht
schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb
fordern wir den Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die
Konzessionsverträge zu kündigen und auszuschreiben.“ Die
Hamburgerinnen und Hamburger könnten dann in Ruhe öffentlich und
transparent die bestmögliche Lösung für Hamburg diskutieren und treffen.
Eine Entscheidung des Senats vor dem VE wäre undemokratisch und würde
ein schlechtes Ergebnis für die
Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich
auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt
es natürlich bei unserer Zusage, dass wir gesprächsbereit sind, wenn der
Senat und/oder die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag auf uns zukommt.
Trotzdem muss man
festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie
ohne einen Volksentscheid und in Geheimverhandlungen ohne Einbezug der
Öffentlichkeit vorschnell zu treffen. Das Mappus-Modell sollte Scholz
eine Warnung sein, vorschnell zu handeln. Der SPD Senat sollte in der
Anhörung am 8.12. im Ausschuss darlegen, daß sie ohne Not diese
Geheimverhandlungen führt – und vor allem warum. Es ist gut, dass das
Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, daß die
Konzessionsverträge Stadtgespräch werden – denn Fragen gibt es viele,
insbesondere zur besten Lösung für das Allgemeinwohl und die Menschen.“
Zum Vorwurf seitens des SPD Fraktionsgeschäftsführers Dressel, die
Initiative hätte kein Finanzierungskonzept vorgelegt, stellt die
Initiative fest: "Das ist schlicht unwahr, die Initiative hat
schließlich einen ganzen Stapel Gutachten zu diesem Thema und der
Finanzierung im Laufe der Anhörung übergeben. Offenbar spielte Herr
Dressel während der Anhörung so ausgelassen mit seinem Mobiltelefon, daß
die Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes an ihm vorbei gingen.“
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