Donnerstag, 29. September 2011

Vattenfalls seltsames Demokratieverständnis

Handelskammer die Zweite:

Bereits im September 2010 gab es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema "Pflichtmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Sind IHK und Handwerkskammer nötig?"
B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius diskutierte mit Eric Schweitzer (IHK Präsident Berlin), Stefan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin), Henner Schmidt (FDP) und Nina Scheer (Geschäftsführerin Unternehmensgrün) über die Vor- und Nachteile einer Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.

Hintergrund: 
Die IHK und Handwerkskammer dienen als Selbstverwaltungsorgan der deutschen Wirtschaft: Sie sollen das Gesamtinteresse der Unternehmen vertreten. (Hervorhebung von uns) Seit 1955 sind alle deutschen Händler und Handwerker zu einer Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer verpflichtet.

Im Laufe der Diskussion gab es folgenden Dialog:

Schupelius: Kurze Antwort von Ihnen Beiden, Herr Schweitzer und Herr Schwarz, bitte. Was wäre, wenn Sie sagten: Ihre Leistungen sind so gut, die Unternehmen kommen alle freiwillig. Würde es funktionieren?

Schwarz: Ich glaube, es würde nicht funktionieren, da die großen Beitragszahler eine dominante Rolle einnehmen würden.

Schweitzer: Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen. Die IHK Berlin hat vor zwei Jahren ein Papier zur Energieversorgung in Berlin vorgelegt. In diesem hat sie deutlich mehr Wettbewerb, eine Zerschlagung des Oligopols und dezentrale Kraftwerkstrukturen gefordert. Einer der größten Beitragszahler, Vattenfall, hat sich daraufhin beschwert, dass sie eine Million Euro Beitrag im Jahr zahlen und dann solch ein Papier herausgegeben wird. Genau deshalb gibt es Pflichtmitgliedschaften. Es würde sicher auch ohne diese funktionieren, aber man muss sich fragen: wie organisiere ich Prozesse in der Wirtschaft als Politik.

Und wenn man nun bedenkt, daß bekanntermaßen Vattenfall etliche Vertreter der Politik monetär unterstützt .....

Die gesamte Diskussion zum Nachlesen findet Ihr hier.





Samstag, 24. September 2011

Handelskammer Hamburg will nicht handeln

Ein Gastbeitrag eines Lesers zur Haltung der HK Hamburg in Bezug auf die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:

Unter der Überschrift „Zu wichtig für politische Profilierungsversuche“ schreibt Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer (HK) Hamburg gegen die Rekommunalisierung der Energienetze im Editorial der Septemberausgabe des Magazins der Handelskammer.

Er schreibt:
„Auch hier drohen … Emotionen und politisches Kalkül an die Stelle von Fakten und Argumenten zu treten“ Und dann – kommen Emotionen und politisches Kalkül.

Es würde sich nach seinen Ausführungen recht wenig für Klima und Energiepreise ändern. Lassen wir erstmal so stehen. Von einem Vertreter der Wirtschaft würde ich mir wünschen, daß die Frage nach WETTBEWERB auch gestellt wird. Im Fernwärmenetz gibt es keinen Wettbewerb.
Die HK Hamburg, wie ich sie im persönlichen Gespräch kennen gelernt habe, ist hier der Auffassung, dass Ölheizung, Gasheizung oder Pellets ausreichend Wettbewerb gewährleisten. Hier ist genau politische Profilsuche gefragt. Solarthermische und geothermische Wärme wäre wirklich wirtschaftlich zu nutzen, wenn diese ein- und durchgeleitet werden darf. Auch Öl und Gas machen als integriertes System mit Fernwärmenetzanbindung deutlich mehr Sinn als einzeln. Ein Netzbetreiber könnte auch versuchen, überschüssige Prozesswärme von bestehenden Betrieben zu integrieren.Hat ein Netzbetreiber Vattenfall an all diesen Maßnahmen Interesse, wenn dadurch seine Groß(kohle)kraftwerke bedroht sind? Menschen bereits mit gesundem wirtschaftlichem Sachverstand können diese Frage beantworten, Herr Melsheimer beantwortet sie nicht.

Richtig schreibt Melsheimer, das die vom Netzeigentümer kalkulierten Preise und Kosten sowie der Gewinnaufschlag staatlicher Aufsicht unterliegen. Meines Wissens nach sind das 9,29% Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital.
Die Übernahme würde nach seinen Worten 2 Milliarden Euro kosten. Das bedeutet bei angenommenen 100% Eigenkapital demnach über 180 Millionen erlaubtem Gewinn pro Jahr, die Vattenfall derzeit vermutlich nach Schweden transferiert. (Das mit dem Eigenkapital wurschteln wir schon mit Mezzaninen Finanzierungen irgendwie hin)
„Gleichzeitig würden pro Jahr rund 90 Millionen Euro an Konzessionsabgaben wegfallen, die die bisherigen Konzessionäre an die Stadt zahlen“
Verstehe ich nicht. Also ich verstehe nicht, was daran schlimm sein soll. Die Hamburger Energieverbraucher müssen dann also 90 Millionen pro Jahr weniger zahlen und die Stadt hat 180 Millionen – 90 Millionen = 90 Millionen mehr. Oder 50 Euro pro Nase und Jahr.

Der Brüller: „Zudem darf bezweifelt werden, ob die Netzbewirtschaftung unter städtischer Regie so reibungslos und effizient erfolgt wie durch die privaten Betreiber.“ Hallo Herr Scheuerl, Frau Suding und jetzt auch Herr Melsheimer: Vattenfall ist kein privater Betreiber – Der Betreiber von Fernwärmenetz und Stromnetz Vattenfall ist schwedischer Staatskonzern.

Donnerstag, 15. September 2011

stop-greenwashing versteht jetzt und gratuliert Vattenfall

Daß der Wind Vattenfall richtig rau entgegenbläst, beweist die illustre Schar der Helfershelfer, die Vattenfall immer noch ein grünes Mäntelchen überwerfen möchten. Ist schon lustig, daß der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) gerade in dem Jahr, in dem die Hamburger auch noch Vattenfalls greenwashing Vorzeigeprojekt "Lesetage" mit der Gegenveranstaltung "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" gekapert haben, also gerade in diesem Jahr wird vom BDI an Vattenfall der "Deutsche Kulturförderpreis" verliehen.

Und folgendes sagte Pieter Wasmuth, Vattenfall Generalbevollmächtigter in Hamburg, laut http://www.bsozd.com dazu:
“Für uns ist der Kulturförderpreis eine Bestätigung unseres kulturellen Engagements. Dort wo Städte an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen sind die Unternehmen gefordert, Verantwortung zu übernehmen, um ein Mindestmaß an kultureller und sportlicher Vielfalt zu garantieren.”
Ähh ... ach so, jetzt verstehen wir Gimpel die ganze Sache: Weil Du, lieber Pieter, und Vattenfall die riesige Verantwortung für "ein Mindestmaß an kultureller und sportlicher Vielfalt" übernehmt (ohne Euch gäbe es also nur noch Tischkicker statt HSV und St Pauli bzw. Comics statt Brecht in Hamburg), deshalb ist es natürlich zuviel verlangt, daß ihr auch noch die Verantwortung für die Störfälle in den AKW Brunsbüttel und Krümmel in der Vergangenheit übernommen hättet, die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas durch den Bau des KoKW Moorburg in Hamburg und den geplanten Bau der Moorburgtrasse übernehmen werdet und die Verantwortung für die Zerstörung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz übernehmt (die Liste läßt sich noch fortsetzen) ...

Stimmt, wenn ihr nicht wärt, ginge die ganze Chose den Bach runter ... is klar. 

Also, herzliche Gratulation auch von stop-greenwashing!


Und nächstes Mal ladet ihr uns aber wieder ein, ok? Damit wir Euch doch auch wie beim ersten Mal auch Euren verdienten Preis überreichen können.

"Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" kommentiert die Preisverleihung ebenfalls.
In der TAZ gibt es auch einen netten Artikel.

Dienstag, 13. September 2011

Geheimverhandlungen statt öffentlicher Debatte

Die Zeitung "Die Welt" hatte in der vergangenen Woche unter der Überschrift "Vattenfall erwägt den Bau eines Gaskraftwerks in Hamburg" über geheime Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem HH Senat berichtet. Dabei geht es um die Errichtung eines neuen GuD (Gas und Dampfturbinen) -Kraftwerks anstatt der bisher von Vattenfall geplanten Wärmeauskopplung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg.

Wenn dasGuD-Kraftwerk Wirklichkeit wird, ist das grundsätzlich ein schöner Erfolg für den Klimaschutz. Es ist auch begrüßenswert, daß die Welt über das intransparente Vorgehen berichtet, vor allem, weil der HH Senat, in erster Linie wahrscheinlich der 1. BM Kohlaf von Scholz, hier zu seinem Vorteil zwei Sachverhalte zusammenlegt, die nicht zusammen in Verhandlungen mit Vattenfall gehören: Rekommunalisierung der Netze und die Moorburgtrasse. Aber der Artikel hat auch Schwächen.


Der Artikel stellt nicht heraus, daß das GuD-Kraftwerk, wenn es Wirklichkeit wird, von engagierten Hamburgern, insbesondere auch der Bürgerinitiative Moorburgtrasse-stoppen, und den Umweltschutzverbänden zusammen mit "unser Hamburg, unser Netz" erstritten wurde. Daß jetzt auf einmal auch Behörde und Politik die Vorteile für das Klima und die Hamburger erkennen, wenn die Trasse nicht kommt, ist schön, hat aber nichts mit gutem Willen von Vattenfall und dem SPD-Senat zu tun.

Kohlaf Scholz wollte noch im Sommer die Trasse unbedingt bauen, hat aber wegen des Volksbegehrens jetzt kalte Füße bekommen. Vattenfall steht bei der Moorburgtrasse genauso mit dem Rücken an der Wand, weil sie zum einen das greenwashing Argument „sauberer“ Fernwärme aus Hamburg nicht mehr aufrecht erhalten konnten, zum anderen wegen der Stahlprobleme überhaupt nicht klar ist, wann das KoKW Moorburg hätte Fernwärme liefern können.

Hier verbünden sich also zwei Verlierer aktuell hinter geschlossenen Türen gegen einen durch das Volksbegehren artikulierten öffentlichen Willen. Und das ist der eigentliche Skandal, den ich mir gewünscht hätte, daß ihn der Artikel thematisiert.

Wenn die Politik doch sieht, daß sie hier jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt hat, dann sollte sie doch jetzt eine offene Diskussion über die künftige Wärme- und Energieversorgung Hamburgs anstreben. Aber nein, SPD und Vattenfall kuscheln wie in alten Zeiten. Nichts gelernt aus Stuttgart21. Demokratie sieht anders aus, Herr Scholz und Frau Blankau.

Übrigens ist Hamburg noch nie auf eine Stromerzeugung aus Moorburg angewiesen gewesen und wird es auch nie sein. Das kann jedeR feststellen, indem er/sie eine Lampe anmacht: Brunsbüttel aus, Krümmel aus, Wedel liefert primär Wärme: auch ohne das KoKW Moorburg haben wir Strom. Es gibt genug Studien, die belegen, daß wir auch in Zukunft die KoKW-Generation a la Moorburg zur Versorgung nicht brauchen werden, weil wir schon heute ein paneuropäisches Netz haben. Es ist genug Zeit, regenerative Kapazitäten aufzubauen. Warum dann immer noch in den Medien diese Falschbehauptung mit Moorburg als „Kraftwerk für Hamburg“ verbreitet wird, ist mir schleierhaft.



Freitag, 9. September 2011

Skepsis an Skeptiker führt zu Rücktritt

In den USA ist Klima"skeptizismus" bereits so weit verbreitet, dass es schon ganze Geschenkkollektionen für sie gibt, in Österreich führt das Leugnen der Erderwärmung immerhin zum Rücktritt. Die ganze Geschichte gibt es auf Klimaretter.info.