Warnung vor überteuertem
Fernwärme-Deal
Angesichts der sehr kurzen
Verhandlungszeit, die sich der Senat bei der Fernwärme auferlegt
hat, warnen wir nochmals eindrücklich vor einem überteuerten
Kaufpreis für das von Vattenfall betriebene Fernwärmesystem.
Nachdem auch auf der letztenAusschusssitzung in dieser Woche niemand der Senatsvertreter auch nur ansatzweise
etwas über die künftige Fernwärme-Strategie sagen konnte, ist zum
jetzigen Zeitpunkt eine realistische Wertermittlung jedoch nicht
möglich.
Vor diesem Hintergrund darf sich Olaf
Scholz nicht auf Kosten der Hamburger der Erpressung von Vattenfall
nachgeben, daß Stromnetz und das Fernwärmesystem bis Ende Januar
zusammen kaufen zu müssen.
Aus Sicht von Vattenfall ist diese
Erpressung natürlich nachvollziehbar: es ist für Vattenfall die
letzte Gelegenheit, vor dem Rückzug aus der Stadt nochmals richtig Kasse zu
machen. Dazu möchte Vattenfall eine seriöse und zukunftsorientierte
Wertermittlung des Fernwärmesystems verhindern, indem Vattenfall
Scholz zu einem vorschnellen Kauf verleiten möchte. Und natürlich ist für Scholz die Versuchung groß, dem nachzugeben. So kann er das für ihn unangenehme Thema schnell erledigen. Denn nichts ist für Olaf Scholz ja schlimmer als das herauskommt, daß er für seine 25,1% viel zu viel bezahlt hat. Wie unabhängige Experten seit dem Scholz/Vattenfall deal vermuten.Und wie es sein Parteifreund Mappus in BW mit den ENBW Aktien auch schon mal vorgemacht hat.
Dies ist jedoch nicht im Sinne des
Volksentscheids. Vielmehr hat der Volksentscheid dem Senat und der
Bürgerschaft als Organe des Volkes alle Instrumente in die Hand
gegeben, eine realistische Bewertung des Fernwärmesystems
vorzunehmen.
Dazu gehört jedoch als erster Schritt
die Entwicklung einer Energiepolitik auf Basis der Rekommunalisierung
der Fernwärme unter der Prämisse „einer sozial gerechten,
klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung
aus erneuerbaren Energien“ (so der 2. Satz des Abstimmungstextes).
Anhand dieser Energiepolitik kann dann
der Wert ermittelt werden, den das Fernwärmesystem tatsächlich
heute noch besitzt. Das es dabei nicht um Peanuts geht, zeigen die
Aussagen von Energieexperten mit Schwankungen von bis zu 1 Milliarde
Euro für die 100% Übernahme des Systems.
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