Sonntag, 12. Januar 2014

Macht Scholz den Mappus 2.0 ?

Warnung vor überteuertem Fernwärme-Deal


Angesichts der sehr kurzen Verhandlungszeit, die sich der Senat bei der Fernwärme auferlegt hat, warnen wir nochmals eindrücklich vor einem überteuerten Kaufpreis für das von Vattenfall betriebene Fernwärmesystem.

Nachdem auch auf der letztenAusschusssitzung in dieser Woche niemand der Senatsvertreter auch nur ansatzweise etwas über die künftige Fernwärme-Strategie sagen konnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine realistische Wertermittlung jedoch nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund darf sich Olaf Scholz nicht auf Kosten der Hamburger der Erpressung von Vattenfall nachgeben, daß Stromnetz und das Fernwärmesystem bis Ende Januar zusammen kaufen zu müssen.

Aus Sicht von Vattenfall ist diese Erpressung natürlich nachvollziehbar: es ist für Vattenfall die letzte Gelegenheit, vor dem Rückzug aus der Stadt nochmals richtig Kasse zu machen. Dazu möchte Vattenfall eine seriöse und zukunftsorientierte Wertermittlung des Fernwärmesystems verhindern, indem Vattenfall Scholz zu einem vorschnellen Kauf verleiten möchte. Und natürlich ist für Scholz die Versuchung groß, dem nachzugeben. So kann er das für ihn unangenehme Thema schnell erledigen. Denn nichts ist für Olaf Scholz ja schlimmer als das herauskommt, daß er für seine 25,1% viel zu viel bezahlt hat. Wie unabhängige Experten seit dem Scholz/Vattenfall deal vermuten.Und wie es sein Parteifreund Mappus in BW mit den ENBW Aktien auch schon mal vorgemacht hat.

Dies ist jedoch nicht im Sinne des Volksentscheids. Vielmehr hat der Volksentscheid dem Senat und der Bürgerschaft als Organe des Volkes alle Instrumente in die Hand gegeben, eine realistische Bewertung des Fernwärmesystems vorzunehmen.

Dazu gehört jedoch als erster Schritt die Entwicklung einer Energiepolitik auf Basis der Rekommunalisierung der Fernwärme unter der Prämisse „einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (so der 2. Satz des Abstimmungstextes).

Anhand dieser Energiepolitik kann dann der Wert ermittelt werden, den das Fernwärmesystem tatsächlich heute noch besitzt. Das es dabei nicht um Peanuts geht, zeigen die Aussagen von Energieexperten mit Schwankungen von bis zu 1 Milliarde Euro für die 100% Übernahme des Systems.

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