es gibt schlechte Verlierer, und es gibt Gerd Wolff von NDR Info

Bisher dachte ich ja, unser bekannter Wadenbeißer Scheuerl hätte mit diesem Beitrag die unerreichbare Pole-Position, was die schlechten Verlierer des Hamburger Volksentscheids angeht. Aber seid ich diesen Kommentar von Gerd Wolff, NDR Info, gelesen habe, bin ich mir unsicher.

Wenn man sich das durchliest, muß man wirklich sehr tapfer sein.
Zitat:

Jetzt müssen alle ganz tapfer sein. Die Verlierer des Volksentscheides müssen tapfer sein, weil sie zu akzeptieren haben, dass die besseren Argumente plus 49 Prozent der Stimmen nicht ausreichen, um Recht zu behalten.

Und in dem Stil geht es weiter.
Nur einseitig holzen gegen die Mehrheit der Hamburger, die sich für "JA" entschieden. Laut Herrn Wolff alles Dummköpfe, die sich haben verführen lassen.

Zitat:

Es war bei vielen Bürgern wohl eher ein Kreuz aus dem Bauch heraus, weil sie - teilweise nachvollziehbar - kein Vertrauen zu Großversorgern wie Vattenfall haben. 

Eine Bauchentscheidung aus nachvollziehbaren Argumenten heraus ... wow, Herr Wolff kreiert mal nebenbei neue psychologische Entscheidungsmuster, ein Fressen für künftige Heerscharen von Psychologie-Studenten.

Jetzt mal unter uns beiden, Herr Wolff.
Ihr Kommentar ist das schlechteste, dümmlichste und polemischste, was ich in den letzten 2 Jahren der Auseinandersetzung zu den Energienetzen gelesen habe.

Als Privatperson können Sie gerne Ihre private Meinung rumerzählen, bloggen, twittern, malen, was auch immer. Aber als NDR Redakteur erwarte ich von Ihnen objektive Recherchen und Beiträge zur Debatte. Wenn Sie die nicht liefern können oder wollen, dann gehen Sie bitte zu Springer.
Ich fühle mich immerhin durch Ihren einseitigen und dümmlichen Beitrag erneut bestätigt, daß es sich lohnt, sich selbstbewußt gegen die Deutungshoheit sogenannter Eliten zu stemmen. Denn pikst man diese Eliten, zu denen Sie sich zweifellos zugehörig finden, z.B. mit einem Volksentscheid mal an, dann merkt man ganz schnell, was in diesen Eliten drin steckt: nur heiße Luft. In Ihrer Vita steht: es war ein längerer Weg aus der westfälischen Fußball-Kreisklasse bis ins Hamburger Rathaus.
Wahrlich, mit Redakteuren wie Ihnen ist wirklich Kreisklasse ins HH Rathaus eingezogen.

Beste Grüße

Mirco Beisheim

"Unser Hamburg, unser Netz:" Letzte Zweifel gegen ein JA ausgeräumt

Wer noch Zweifel hatte, sollten sich den unteren Beitrag auf dieser Seite ansehen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stromnetze116.html

Kurz, knackig, sachlich auf den Punkt gebracht - gegen die emotionale Angstkampagne der SPD.

Hamburg: Countdown für den Volksentscheid und "Unser Hamburg, unser Netz"

Dem aufmerksamen LeserIn wird aufgefallen sein, daß stop-greenwashing seit ca. 2 Monaten nicht mehr bloggt. Dabei sind wir keineswegs im Sommerschlaf, sondern arbeiten intensiv mit am Endspurt von "Unser Hamburg, unser Netz" am 22.9. in Hamburg.

Aber natürlich gibt es auch in dieser Zeit sehr viel spannendes und aktuelles zu lesen. Und zwar auf dem blog von Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood.

Also bitte HIER weiterlesen. 



News von heute:

Das letzte Wochenende dürfte bei der SPD-Führung in Sachen Volksentscheid nicht so gut angekommen sein. Während der Spiegel meldet,
dass die Stadt beim Abschluss der Verträge über eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent wichtige Prüfunterlagen über den Wert
des Stromnetzes und der Fernwärme von Vattenfall nicht erhalten und daher überteuerte Preise gezahlt hat, kommt im Hamburger
Abendblatt Jens Meyer-Wellmann nach einem umfangreichen “Faktencheck” zu dem Ergebnis: “Beide zur Abstimmung stehenden Varianten
folgen einer inneren Logik”, haben Risiken, vor allem aber: “Es geht um eine politische Entscheidung, die viel mit der Grundhaltung
des Abstimmenden zu tun hat.” 

http://umweltfairaendern.de/2013/09/faktencheck-teil-2-ohrfeige-fuer-die-spd-und-volksentscheids-gegner-es-geht-um-eine-politische-entscheidung/

Vattenfall und die Milliardenklage

Es ist schon unglaublich, wen Hamburgs 1. Bürgermeister Scholz, willfährige Schreiberlinge u.a. in der BILD Hamburg und nicht zuletzt die Gewerkschaftsbosse wie Abel und (ex) Rose (die natürlich bei jeder Anti-AKW Demo wieder vorweg laufen werden) uns da als Partner der Energiewende verkaufen möchten.

Der NDR brachte dazu letzte Woche ein interessantes Feature.

Zitat:

Prozesse wegen des Verstoßes gegen internationale Investitionsschutzabkommen kannte man in Deutschland bisher nicht - weil Deutschland bisher niemals verklagt wurde. Das hat sich nun geändert: Der Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, weil es aus der Atomenergie aussteigen will.
Verhandelt wird diese Klage weitgehend im Geheimen vor einem Schiedsgericht in Washington. Es ist ein Geschäftsfeld gewiefter Anwaltskanzleien, die vom Streit profitieren. Und weil der Profit offensichtlich groß ist, hat die Finanzindustrie diesen Markt entdeckt und finanziert Prozesse gegen Staaten.

Zum Feature geht es HIER.

Falscher Dreier: Gewerkschaften kungeln mit Vattenfall & E.ON

Brechreiz-fördernd, wie die Hamburger Gewerkschaftsbosse immer wieder die eigenen Mitglieder abziehen und die Öffentlichkeit täuschen. Wenn man diese Menschen nach Fairness und Rückgrat beurteilt, können die auch in jeder bad bank oder Investment Fond anfangen, so abgezockt sind diese Typen. Besonders herausragend: Wolfgang Rose als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und der jetzige Ver.di-Hamburg-Chef Wolfgang Abel. - See more at: umweltfairaendern.de

Wolfgang Rose als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion u.a. zuständig, den gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Volksentscheid zu organisieren. Das betreibt er offenbar mit seinem Nachfolger, dem jetzigen Ver.di-Hamburg-Chef Wolfgang Abel. - See more at: http://umweltfairaendern.de/2013/06/volksentscheid-energienetze-hamburg-vattenfall-und-e-on-bezahlen-protest-von-gewerkschaften/#sthash.U6AgeeVB.dpuf

Wolfgang Rose als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion u.a. zuständig, den gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Volksentscheid zu organisieren. Das betreibt er offenbar mit seinem Nachfolger, dem jetzigen Ver.di-Hamburg-Chef Wolfgang Abel. - See more at: http://umweltfairaendern.de/2013/06/volksentscheid-energienetze-hamburg-vattenfall-und-e-on-bezahlen-protest-von-gewerkschaften/#sthash.U6AgeeVB.dpuf

Berlin ohne Vattenfall: SPD für Übernahme des Volksbegehrens! | Tschüss Vattenfall

Berlin ohne Vattenfall: SPD für Übernahme des Volksbegehrens! | Tschüss Vattenfall

Walter Scheuerl auf dem Kreuzzug: Von Vattenfall geliebt, von Gott verlassen

In HH entwickelt sich der parteilose CDU-Parteiling Walter Scheuerl zum fanatischen Vattenfall Kreuzritter. Aber unabhängig, aus wessen Quellen sich Scheuerls selbstloses selbstbezogenes Engagement speist: es ist Zeit, daß dem Mann mal jemand Hilfe anbietet und ihn vor sich selber schützt. Früher konnte man sich über Scheuerl ja wenigstens noch auf-, heute kann er nur noch Mitleid erregen.Vielleicht sollte ihm auch mal jemand sagen, daß die Kreuzritter anno dazumal weder die christliche Lehre verstanden haben noch es ein gutes Ende für die Kreuzritter nahm.

Und HIER schreibt das Abendblatt über das neueste aus dem Scheuerl-Universum.

265.000 Mal Tschüss Vattenfall Berlin - Volksentscheid steht!

Das Berliner Volksbegehren ist durch: 265.000 Unterschriften gegen den Atomkonzern Vattenfall. Das sind fast 100.000 Unterschriften mehr, als der Berliner-Energietisch benötigt hätte. Herzlichen Glückwunsch an die BerlinerInnen und den dortigen Energietisch. 
Mehr ...

Pfeifen drinnen und draußen bei Vattenfall Medianight 2013

“Proteste bei Vattenfall Media Night im Hamburger Hafen”, meldet das Hamburger Abendblatt und schreibt: “Rund 400 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft kamen zusammen, um über das Thema Energie zu sprechen. Aktivisten von Robin Wood sorgten am Eingang für ein Pfeifkonzert.”
MEHR dazu auf unserer Partnerseite "Tschüss Vattenfall" .

Glauben heißt nicht wissen

Diese Wahrheit beweist auch Herr Hans-Werner-Rhein, Sprecher des Hamburger Kuratoriums des Arbeitskreises Ev. Unternehmer.
Ja, auch solche Gremien gibt es. Und das qualifiziert ihn offensichtlich, in einem Gastbeitrag in der Evangelischen Zeitung vom 20.5. seine Meinung zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze kundtun zu dürfen.

Ob die Kirche sich in einem Volksentscheid engagieren muß oder nicht, kann man sicherlich diskutieren. Die Contra-Argumente von Hr. Rhein sind aber sachlich falsch.
Leider ist der Artikel nicht online einsehbar.
Als Beispiele seien folgende Aussagen von Herr Rhein hervorgehoben:
- die Energienetze in HH hätten nichts mit Erzeugung und Verbrauch zu tun
- sie würden 3 Milliarden Euro kosten
- ein 100% Kauf würde den HH Haushalt lahmlegen

usw.

Dazu ist nur kurz zu sagen:
Bei der anstehenden Entscheidung geht es z.B. beim Fernwärmenetz durchaus auch um die Erzeugung und den Verbrauch. Das Fernwärmenetz in HH ist das 2. größte Deutschlands mit entsprechender Vorbildwirkung. Als Unternehmer sollte Hr. Rhein auch mit den kolportierten Zahlen sachlicher umgehen. Von 3 Milliarden spricht nicht mal Vattenfall, richtig ist ein noch zu bestimmender Wert bei 1 Milliarde + x. Entscheidend ist aber (und auch das muß Herr Rhein wissen, wenn er sich äußert), daß der HH Haushalt durch den Rückkauf nicht tangiert wäre, weil es sich um eine Sachinvestition handelt, welche über die HGV abgewickelt werden würde. So finanziert der SPD Senat ja auch die jetzige 25% Beteiligung

Lieber Herr Rhein,
kennen Sie denn etwa nicht das Achte Gebot?

Denn Sie müßten obiges wissen. Weil Sie bereits auf einer öffentlichen Veranstaltung am 15.4. darauf hingewiesen wurden, daß Sie nachweisbar Unwahrheiten über den Volksentscheid verbreiten. Das kann aus Nichtwissen ja auch einmal passieren. Aber entweder haben Sie sich bis heute nicht weitergebildet, oder Sie möchten wissentlich und willentlich weiter Unwahrheiten verbreiten.

Ersteres wäre nicht schön, letzteres verwerflich. Und dann müßte man Ihnen mit den Worten des 2. Gebotes sagen: "Du sollst Deinen Glauben und Dein Amt nicht mißbrauchen."

Es grüßt Sie Ihr christlicher Bruder

Mirco Beisheim

ebenfalls ev. Unternehmer



.

Vattenfall kümmert sich

... auch um die Details.

Bereits im April hat die TAZ über einen Plagiatsfall in den Reihen hochrangiger Vattenfall Manager berichtet. Der Artikel wirft ein Schlaglicht auf die enge Verquickung von Energiekonzernen wie Vattenfall mit öffentlichen Institutionen:

Ein Vattenfall-Manager schreibt für seinen Doktor ab. Die Promotion darf er behalten. Der Konzern sponsert die Brandenburgische Technische Universität.

Hier geht es zum Artikel. 

Aktion gegen Vattenfall-Sponsoring in Berlin

Aktivisten der BerlinerGruppe "Gegenstrom" haben das Kunst-Sponsoring durch Kohlekonzern Vattenfall mit einer Aktion aufs Korn genommen, über die "Der Freitag" kürzlich berichtete:
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/kohle-fuer-die-kunst

greenwashing Diskussion um Vattenfall Lesetage entbrannt

stop-greenwashing.org ist aus dem Grund entstanden, die Verschleierungs-Methoden des Vattenfall Konzerns in Hamburg aufzudecken. Mit Genugtuung haben wir daher wahrgenommen, daß der Begriff greenwashing in den letzten beiden Jahren in Hamburg auch durch unsere Aufklärung und Informationen bekannt wurde und die Medien (zumindest zum Teil)vermehrt  kritisch über Vattenfalls Methoden berichten.

Die Verantwortlichen bei Vattenfall Hamburg und ihre Freunde in der Hambruger SPD reagieren zunehmend nervös auf die Aufdeckung ihrer Verschleierungs-Kampagnen.

Jüngstes Beispiel sind die Vorgänge rund um die Vattenfall Lesetage. Diese sind ein Parade-Beispiel für das greenwashing von Vattenfall. An sich neutrale Kulturschaffende oder auch Veranstaltungsorte werden vom Konzern benutzt, um sich das Mäntelchen eines "Wohltäters" für Hamburg umzuhängen. Wenn aber jemand wie z.B. die Hamburger Bücherhallen das falsche Spiel durchschaut und nicht mehr mitspielen möchte, dann zeigt der Konzern schnell sein wahres Gesicht und übt Druck aus, anstatt sich selbst zu hinterfragen.

Besonders unsäglich ist in diesem Jahr das Verhalten der Vattenfall-Lesetage Kuratorin Barbara Heine und ihres Ehemannes Matthias Schumann.

Beide offenbaren in ihren Verlautbarungen ein erschreckend eindimensionales Welt- und Wertebild. Daß sie dies nun gerade als selbsternannte "Kulturschaffende" preisgeben, grenzt schon an (leider nicht lustigen) Slapstick. Mit den Verantwortlichen bei Vattenfall und dem Duo Heine/Schumann haben sich jedenfalls offensichtlich die "Richtigen" gefunden, offenbaren beide Seiten doch das gleiche Maß an Ignoranz gegenüber Andersdenkenden und auch Ignoranz gegenüber dem Hinterfragen des eigenen Tun.

Ach ja, noch ein Wort zu unserem speziellen Freund Andreas Dressel, der auch in dem Theater mitmischt. Aus persönlicher Bekanntheit wissen wir: Wenn Herr Dressel eine Einmischung bestreitet ... dann hat er so sicher hinter den Kulissen mitgemischt wie die Erde rund ist.



Mehr Infos zum Vorgehen von Heine/Schumann/Vattenfall/Dressel u.a. bei

Spiegel online
NDR Info
TAZ
....

Dazu auch eine Presse-Erklärung der HEW Lesetage.


Bezeichnend ist übrigens, daß das Hamburger Abendblatt als letzter offizieller Medienpartner anders als andere Medien nicht über die aktuellen Vorwürfe berichtet, sondern ausschließlich über den internen Streit bei "Lesen gegen Atomstrom" über das Auftrittsverbot von Corny Littmann in der Roten Flora.
Apropos, liebes Hamburger Abendblatt: Wir von stop-greenwashing warten noch auf Eure Einladung an uns, um mal über die Unabhängigkeit des Hamburger Abendblatts zu diskutieren.
Ach ja, und dann war da ja auch noch das Zutrittsverbot zur Vattenfall Medianight, über das Ihr ja auch NICHT berichtet habt.

Billig, billiger, Dressel - SPD Fraktionschef kriecht in unterste Schublade

Schluß mit lustig:
Die SPD in Form ihres Vortänzers Dressel erdreistet sich doch wirklich, diesen Faktencheck  dieses Pamphlet als ""wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte" zu begrüßen.
Damit hat sich der SPD Senat und die SPD Spitze in Hamburg endgültig als sachlicher Gegenpart in der Diskussion um die Netze diskreditiert. Billiger geht es nicht mehr - im wahrsten Sinne des Wortes. Was für eine Schmierenkomödie der SPD.
Wir sind gespannt, ob es wenigstens noch ein paar aufrechte ehrliche SPDlerInnen in der Fraktion gibt, die Dressel & Konsorten in der nächsten Zeit endlich die rote Karte zeigen.

Gefälligkeitsgutachten gefällig? Klingeln Sie bitte jetzt bei PUTZ & PARTNER

Heute konnte der interessierte Hamburger BürgerIn einem Artikel des Hamburger Abendblatt entnehmen, daß sich (Zitat:)

Der Rückkauf der Stromnetze durch die öffentliche Hand, über den auch in Hamburg intensiv diskutiert wird, macht die Energieversorgung weder sicherer noch ökologischer oder effizienter. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner.

weiter konnte man lesen (Zitat):

[...], heißt es in der Studie, die Putz & Partner selbst finanziert hat.

Also eine neutrale Stimme, denkt sich der unbedarfte Abendblatt-LeserIn.

Aber dann offenbart ein Blick auf die Webseite von Putz & Partner, daß die Kundenliste fast nur aus Vattenfall- und E.ON-Gesellschaften besteht! 

E.ON AG
E.ON Avacon AG
E.ON Best Service GmbH
E.ON Energie AG
E.ON Energy from Waste AG
E.ON Energy Sales GmbH
E.ON Engineering GmbH
E.ON Hanse AG
E.ON IS Czech Republic s.r.o.
E.ON IS GmbH
E.ON IT GmbH
E.ON Kraftwerke GmbH
E.ON Mitte AG
E.ON Netz GmbH
E.ON Service Plus GmbH
E.ON Vertrieb Deutschland GmbH
E.ON Westfalen Weser

Vattenfall AB
Vattenfall Europe AG
Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG
Vattenfall Europe Contracting GmbH
Vattenfall Europe Distribution GmbH
Vattenfall Europe Generation AG
Vattenfall Europe Hamburg AG
Vattenfall Europe Information Services GmbH
Vattenfall Europe Netzservice GmbH
Vattenfall Europe New Energy GmbH
Vattenfall Europe Sales GmbH
Vattenfall Europe Wärme AG
Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH


Neutral? Ohne Auftrag? Wer will uns und die Hamburger BürgerInnen denn hier für blöd verkaufen? Erschreckend aber, daß diese Mogelpackung dem Abendblatt entgangen ist. Das ist wahrlich kein Zeichen für guten Journalismus.

Und kein gutes Zeichen für die Diskussionskultur seitens Vattenfall & SPD Senat, wenn sie ihre Lobby-Botschaften jetzt schon verschleiern ... wenn auch im typischen Vattenfall-Dilettantismus.

Auch andere blogs haben das Thema inzwischen aufgegriffen, siehe
HIER (super recherchiert mit weiteren Erkenntnissen über die putzigen Partner)
HIER
HIER

HEW-Lesetage statt Vattenfall-Märchen

HEW*-Lesetage gegen Vattenfall vom 15. bis 20. April 2013

  Das Programm steht  hier.

stop-greenwashing zitiert aus einem Rundbrief von ausgestrahlt: 

„Wem gehört die Stadt und wer schafft ihre Kultur? ... und wer übernimmt
ihre Energieversorgung?“

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Frage stellen die Organisatoren der HEW*-Lesetage. Es handelt sich
hierbei um ein atomkritisches Lesefestival, welches in der kommenden Woche
zum dritten Mal in Hamburg als Gegenaktion zu den parallel laufenden
Vattenfall-Lesetagen stattfindet.

Vattenfall poliert sein Image schick und glänzend - und das im Namen
öffentlichkeitswirksamer Kulturförderung.
(zur Info:
http://www.vattenfall.de/de/vattenfall-lesetage/vattenfall-lesetage.htm)

Kulturförderung schön und gut, aber nicht in atomverseuchten
Organisatoren-Händen.

Deswegen geht’s am 15.4. los mit den „HEW-Lesetagen“ -
dieses Jahr unter diesem neuen, sehr treffenden Namen. Stand HEW vor der
Vattenfall-“Machtübernahme“ noch für die Hamburger-Elektrizitäts-Werke,
steht es hier für Hamburger-Energie-Wechsel und für mit sauberem Strom
versorgtes unabhängiges, bereicherndes Kultur- und Literaturprogramm.

Die 3. Hamburger-Energie-Wechsel-Lesetage
http://hew-lesetage.de/
Ab dem 15. April mit mehr als 30 sehens- und hörenswerte Beiträgen (z.B.
mit Ingo Schulze, Friedrich Ani, Frank Spilker) und  Abschlussparty am
20.04. im Gängeviertel.

**Das bietet sich mehr als an: zum Hingehen, Hinhören, Gleichgesinnte
treffen und zum Verteilen von:

...dem Flyer für unsere Protest- und Kulturmeile am 21.04. in Brokdorf!
http://bit.ly/flyer-brokdorf

...unseren „Tschüss-Vattenfall!“-Aufklebern:
http://bit.ly/tschuess-vattenfall

Bestellen kannst du direkt im Shop oder unter lesetage@ausgestrahlt.de

Herzliche Grüße
Pauline Geyer
und das Team von .ausgestrahlt

P.S.:
Wie sich die Hamburger SPD-Kulturbehörde zu den HEW-Lesetagen verhält, könnt ihr hier nachlesen. 

SPD Senat Seite an Seite mit Vattenfall gegen den Umweltschutz

Die Folgen aus der unsäglichen Abhängigkeit, in die sich der SPD Senat in Hamburg gegenüber Vattenfall begeben hat, werden immer deutlicher.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es Witz, daß jetzt die zuständige Hamburger Umweltbehörde Vattenfall bei einem Einspruch gegen den Gewässerschutz unterstützt. 

Wenigstens erfahren so immer mehr Menschen, wie billig der SPD Senat uns, unsere Stadt und die Umwelt an Vattenfall verramscht. 

Vattenfall gegen die Demokratie

Zitat:

Vattenfall klagt wegen der endgültigen Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel vor fast genau zwei Jahren. Allerdings nicht nur mittels eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens vor deutschen Gerichten wie RWE und Eon. Sondern auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört.

HIER geht es zum Bericht der BZ.

Vattenfall glänzt nicht mehr

Auch teures Bauchkraulen der Journaille durch Mediennächte in Berlin und Hamburg oder auch das Sponsoring bei Pressebällen bewahrt Vattenfall nicht mehr vor kritischer Berichterstattung. Die Kollegen von TSCHÜSS VATTENFALL kommentieren.

Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig, Volksentscheid wird kommen!

Die CDU ist mit ihrer peinlichen Klage gegen den Volksentscheid zu den Hamburger Energienetzen gescheitert. Gut! Jetzt können wir uns in Hamburg wieder den Sachargumenten bei der Rekommunalisierung zuwenden. Trauriger Versuch der CDU, sich vor den Vattenfall-Karren zu spannen und die offensichtliche Mehrheitsmeinung der HamburgerInnen unterdrücken zu wollen. Seit mehr als 2 Jahren wird in der Stadt diskutiert, und 6 Monate vor dem Volksentscheid kommen der CDU Bedenken, ist klar. Bleibt noch die Frage zu beantworten, wer der klammen Hamburger CDU die von Experten auf über 100 Tsd. Euro geschätzte Klage finanziert hat? Fragen dazu beantwortet die CDU bisher nicht.

Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.

„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.