Montag, 30. Mai 2011

Gegen das Gestern: eine Erwiderung an Herrn Pflichtverteidiger Iken

In einem launigen Kommentar im Hamburger Abendblatt unter dem Titel "Gegen den Strom - Eine Pflichtverteidigung der Atomkraft" schwingt sich deren stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken zum Pflichtverteidiger der Atomkraft auf.  In Anlehnung an Herrn Ikens prozessuale Wortwahl der Pflichtverteidigung sendete ich der Redaktion des Abendblatts eine Anfrage, ob denn wie bei einem demokratisch legitimierten Gerichtsprozeß üblich auch der Staatsanwalt das Rede- bzw. Schreiberecht im Abendblatt eingeräumt bekäme.

Eine Antwort darauf blieb aus. Daher halte ich mein Plädoyer „Gegen das Gestern“ nicht im Gerichtssaal des Axel Springer Verlags, sondern auf offener Straße. Hier ist das Publikum zwar härter als im kuscheligen Axel Springer Haus, aber der Staatsanwalt ist eine steife Briese durchaus gewöhnt.

Gleich in seinem Eingangssatz macht Herr Verteidiger Iken keinen Hehl daraus, für wen sein Herz schlägt (das ist auch sein gutes Recht bzw. geradezu seine Pflicht, schließlich ist er durch häufige regelmäßige Werbeanzeigen in seinem Blatt ein gut bezahlter Anwalt der Angeklagten). Herrn Verteidiger Ikens Herz schlägt also für die armen verleumdeten Angeklagten, in diesem Fall die AKW-Betreiber Deutschlands. In seinen Worten sind das „Konzerne, die in
der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, mit
Strompreiserhöhungen Unmut hervorzurufen.“ Schön gesagt, Herr Iken. Ein kleiner Tadel der eigenen Mandanten gleich am Anfang des Plädoyers läßt sowohl das Plädoyer realistischer und die eigenen Mandanten menschlicher wirken … und verdeckt umso besser die anschließend nicht angesprochenen großen Vergehen der eigenen Klientel.
Die Gegenseite = wir = die Ankläger, das sind laut Herrn Iken „Umweltverbände, Politiker und Ökofirmen“. Was er von diesen hält, macht Herr Iken deutlich: „Zugleich versprechen uns Umweltverbände, Politiker und Ökofirmen eine heile Welt, in der sich die Windräder drehen und Milch, Honig und Ökostrom fließen.“ Ein herrliches rhetorisches Mittel: durch Überhöhung macht man den Gegner lächerlich. Gut gebrüllt, Herr Iken. In dem Ton geht es dann weiter: „In Talkshows, Kommentaren und Parlamenten stellt die Auf-Deubel-komm-raus-aus-der-Atomkraft-Bewegung längst die überwältigende Mehrheit.“ Hier also die überwältigende Mehrheit der AKW-Gegner, die auf allen Kanälen auf das arme kleine gallische Dorf der AKW-Betreiber schießt. Hach, wie Herr Iken hier den Beschützerinstinkt in dem geneigten Leser zum Klingen zu bringen versucht.

Bis zu dieser Stelle ist die Verteidigung drauf und dran, das Herz der Leserschaft zu erobern. Aber jetzt macht die Verteidigung einen entscheidenden Fehler: sie versucht es nicht mehr mit Rhetorik, sie versucht es mit Argumenten.

Herrn Ikens Argument Nr. 1 pro Atomkraft:
Die Alternativen sind keine Alternativen
In Herrn Ikens Worten klingt das so: „Wind weht nicht immer, und die Sonne scheint gerade in unseren Gefilden leider zu selten.“
Uiuiuiuiu. Liebe AKW-Gegner, packt ein. Dank Herrn Iken glauben wir eurem Märchen ab jetzt nicht mehr, daß Wind immer weht und die Sonne scheint!
Was sagt ihr? Das habt ihr nie behauptet? Ach, das es die Nacht gibt, habt ihr auch nie geleugnet? Und es ist auch gar nicht nötig, daß die Sonne immer scheint und der Wind immer weht? Weil z.B. sich ausgleichende Netze, schnell regelbare zuschaltbare BHKWs und Gaskraftwerke zusammen mit Energiespeichern in solchen (übrigens seltenen) Zeiten die Energieversorgung übernehmen können?

Ah, Herr Verteidiger Iken, haben Sie da vielleicht das Beweisstück A wie die Stellungnahme des Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung aus 2009 nicht zur Kenntnis genommen?
 So sagte der SRU bereits 2009:
"Der Sachverständigenrat für Umweltfragen in Berlin plädiert für einen Umbau der Stromversorgung in Deutschland. Statt auf einen Energiemix soll ausschließlich auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Dies bedeutet eine Absage an die konventionelle Energiegewinnung wie beispielsweise Kohle und Kernkraft."

Die Verteidigung in Person Herr Ikens schwadroniert jedoch weiter zu diesem Thema folgendes:
„Bis Fukushima kamen 22 Prozent aus der Atomkraft. Diese lassen sich dauerhaft nur ersetzen, wenn neue Anlagen entstehen. Experten halten zwölf Großkraftwerke mit insgesamt 10 000 bis 14 000 Megawatt für nötig. Und das werden Gas- und Kohlekraftwerke sein. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele sind damit Geschichte; historisch dürften auch die Kosten werden.“

Dann nochmal zum Mitschreiben, Herr Verteidiger: der Ausstieg aus der Atomkraft ist OHNE neue Kohlekraftwerke möglich! Neue Gaskraftwerke: ja, vielleicht.
Sie verwechseln hier Experten mit Kohle-Lobbyisten. Zwar nur ein kleiner Patzer … aber leider für eine glaubwürdige Verteidigung erschütternd.


Herrn Ikens Argument Nr. 2 pro Atomkraft:
die Kosten

So ganz sicher ist sich der Verteidiger Herr Iken an dieser Stelle nicht. Die hier von der Verteidigung genannten Kosten differenzieren erheblich, sowohl numerisch (Herr Iken nennt eine Bandbreite von 3 bis 800 Milliarden) als auch zeitlich (mal spricht Herr Iken von kumulierten Summen bis 2050, dann wieder von jährlichen Summen). Seriöse Argumentation geht anders, ist an dieser Stelle aber auch schwer zu zeigen, weil: keiner weiß, was der Ausstieg kostet, auch Herr Iken nicht. Aber was Herr Iken weiß: es wird teuer, sehr, sehr teuer! Und zwar weil: „Seit dem Merkel-Moratorium, der Abschaltung von sieben Altmeilern, sind es an der Leipziger Strombörse aber schon zwei Cent - in nur sechs Wochen.“

Nun ja, lieber Herr Verteidiger: ein Blick bei den Kollegen hätte Ihnen offenbart:

„Unruhe ist bei den Akteuren am Strommarkt nicht zu spüren, wie die Kursverläufe zeigen: Berücksichtigt man, dass der Preis an der EEX in den letzten Jahren zwischen 5 und 9 Cent schwankte, ist der ausstiegsbedingte Aufschlag aktuell moderat.“ (Zitat TAZ 12.04.2011)

Und die Staatsanwaltschaft zitiert an dieser Stelle die renommierte Wirtschaftswoche: „In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Preise für elektrischen Strom verdreifacht.“

Desweiteren klagt die Verteidigung, die Gesellschaft selbst zwänge doch die Angeklagten zu ihren Taten:
„Der um nicht einmal einen Cent teurere Ökostrom ist der breiten Mehrheit viel zu teuer. Die Deutschen wollen zwar bei Atomkraft den Stecker ziehen, nur Ökostrom kommt bei ihnen nicht in die Steckdose - derzeit liegt der Anteil von Ökostrom bei
unter zehn Prozent.“ 

Also sind die Angeklagten laut Verteidigung quasi durch Volkswillen gezwungen, günstigen Atomstrom zu liefern. Darf die Staatsanwaltschaft an dieser Stelle die Verteidigung darauf aufmerksam machen, daß das Hamburger Abendblatt durch häufige Werbeanzeigen des Vattenfall-Konzerns für pseudo-grüne Stromtarife oder auch dieses hier zur Diskussion stehende Plädoyer der Verteidigung gerade in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, daß der gemeine Hamburger Bürger eben nicht objektiv über die wahren gesellschaftlichen Kosten von Atom- und Kohlestrom aufgeklärt wird und daher bisher tatsächlich nicht in Scharen zu den regenerativen Anbietern gewechselt ist?!
Es sei aber angemerkt, Herr Iken, daß laut Beweisstück B: Manager Magazin Artikel „Zehntausende wenden sich von Vattenfall ab“ diese greenwashing-Werbeanzeigen in Ihrem Blatt anscheinend nicht mehr so verfangen. Vielleicht stehen Sie ja deshalb jetzt auch persönlich hier im Ring.


Herrn Ikens Argument Nr. 3 pro Atomkraft:
der Blackout

Hier versagt die Verteidigung jetzt völlig. In jedem Gerichtssaal, Herr Verteidiger Iken, wäre Ihnen gleich im 2. Satz dieses Abschnitts das Wort entzogen worden. Aber wir sind hier ja auf der Straße. Sie schreiben : „Hinter vorgehaltener Hand werden Termine herumgereicht, wann die Abschaltung der Reaktoren Konsequenzen zeitigt, ist es Pfingstmontag, an einem heißen Julitag oder doch erst im Winter?“
Wen interessiert bei Gericht, was hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird? Und dann auch noch von den Akteuren auf der Anklagebank?
Die Verteidigung schreibt weiter: „ Zuletzt warnten auch die Stromnetzbetreiber eindringlich vor großflächigen Versorgungsausfällen". Und wer sind denn die bestimmenden Stromnetzbetreiber in diesem Land? Sind das, Herr Verteidiger, nicht zufällig die gleichen Betreiber wie die der Atomkraftwerke? Ja, das sind sie nämlich, lieber Herr Verteidiger Iken. Und ganz selbstlos warnen uns die AKW-Betreiber vor dem Blackout - und die Erde ist eine Scheibe.

Wir alle wollen hier kein Interessen geleitetes Geschwurbel hören, Herr Verteidiger Iken, wir wollen Fakten hören! Fakten, Herr Verteidiger, die Sie uns aber nicht liefern können. Die könnten uns nur laut dem Artikel „Gefährliches Informationsmonopol“ in der ZEIT vom 26.5.2011 nur folgende Personen liefern:
„Die Einzigen, die eine qualifizierte Aussage zu der Frage geben können, sind eine Handvoll Hochspannungstechniker, die bei den Übertragungsnetzbetreibern für den Systembetrieb zuständig sind.“

Dies ist zu beachten, Herr Verteidiger Iken, und damit ist der Rest dieses Abschnitts Ihres Plädoyers leider wieder mal nur apokalyptische Rhetorik im Sinne Ihrer Mandanten.


Herrn Ikens Argument Nr. 4 pro Atomkraft:
Die soziale Frage

Lieber Herr Verteidiger Iken, in diesem Abschnitt ihres Plädoyers merkte man sehr deutlich, daß Sie besser eine Prozesspause hätten beantragen sollen. Bei Ihren Ausführungen zur sozialen Frage haben sie sich dermaßen vergaloppiert, daß Sie selber ja nicht mehr die staunenden Ausrufe des Publikums überhören konnten.
Sie schreiben u.a. folgendes:
„Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die Umlage für die Förderung regenerativer Energie für das laufende Jahr bei 3,53 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Damit zahlt der durchschnittliche Haushalt im Jahr 116 Euro mehr als nötig.“
Darf ich Ihnen nochmals Ihre eigenen einleitenden Worte in Erinnerung rufen, Herr Verteidiger Iken? Sie stellten Ihre Mandanten selber mit den Worten vor: „Konzerne, die in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, mit Strompreiserhöhungen Unmut hervorzurufen.“

Die Staatsanwaltschaft stellt den Aussagen der Verteidigung daher folgende Aussage des UBA gegenüber:

Eine Analyse des Umweltbundesamtes zeigt: Rund 85 Prozent der Strompreissteigerungen zwischen 2000 und 2010 sind auf andere Faktoren als die EEG-Umlage zurückzuführen. Die aktuellen Aufschläge bei den Strompreisen lassen sich nicht mit der EEG-Umlage begründen, denn der Erhöhung der Umlage stehen erhebliche Kostensenkungen bei der Strombeschaffung gegenüber. Zu verdanken ist dies auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu einem Rückgang der Preise an der Strombörse führte. „Das EEG ist nicht nur wichtig und notwendig für den Klimaschutz, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wer bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nur auf einzelwirtschaftliche Kosten schaut, blendet wesentliche Aspekte aus: Gesamtwirtschaftlich gesehen, verringern die erneuerbaren Energien Umwelt- und Gesundheitsschäden in Milliardenhöhe. Wegen der steigenden Preise fossiler Energien wird die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien mittelfristig am Markt sogar günstiger sein“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth.

Und dann redet die Verteidigung auch noch von den Milliarden an Subventionen, die bisher im Rahmen der EEG-Umlage gezahlt worden seien: „Acht Milliarden Euro pro Jahr [...]“. Und das reicht nach Ausage Herr Ikens bisher nur für eine regenerative Energieversorgung aus „sieben Prozent aus Wind, zu fünf Prozent aus Biomasse und zu zwei Prozent aus Sonne“, macht in Summe 14%.
Verehrtes Publikum, Herr Richter, lieber Herr Verteidiger Iken: ich nenne ihnen hier an dieser Stelle nur zwei Zahlen:
1. Höhe der offiziell bekanntgegebenen Höhe an Subventionen für die Atomenergie in Deutschland von 1950 bis 2010: mindestens 204 bis 304 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. (Quelle: Greenpeace)
2. prozentualer Anteil der Energieversorgung aus Atomkraft in Deutschland 2010: 22%

Vorschlag, lieber Herr Verteidiger Iken: lassen Sie uns die 204-304 Milliarden für die regenerativen Energie nehmen und mal schauen, wie weit wir kommen …


Herrn Ikens Argument Nr. 5 pro Atomkraft:
Die Importlüge

Die Verteidigung schreibt an dieser Stelle:
„[…]unsere Nachbarn exportieren seit Wochen eifrig Strom nach Deutschland: rund 3000 Megawatt, also den Strom zweier Kernkraftwerke; Tschechien, das Land mit ehrgeizigen Atomplänen, hilft mit bis zu 2000 MW aus. Mit dem Tag des Moratoriums verwandelte sich Deutschland vom Nettoexporteur von Energie zum -importeur.“ 
Das mag sein, Herr Verteidiger Iken, das mag sein. Aber Ihre Mandanten machen das freiwillig und nicht, weil die Gesellschaft sie dazu zwingt! Darf ich Ihnen kurz Beweisstück C auf den Tisch legen:
Artikel im Handelsblatt: „Deutschland braucht keine Stromimporte“, 06.04.2011.

Zitat: „Deutschland ist nicht auf Stromimporte aus dem europäischen Ausland angewiesen, um seinen Verbrauch zu decken. Atomstrom aus Frankreich ist derzeit nur einfach billiger.“

Zusammenfassung: Ihre Mandanten importieren Strom, weil sie es aus profitorientierten Gründen wollen. Und nicht weil sie es müssen.


Herrn Ikens Argument Nr. 6 pro Atomkraft:
Das Klima

Die Verteidigung schreibt: "Der Preis für einen schnellen Atomausstieg ist eine Umschichtung auf Kohle und Gas", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Wirtschaftsinstituts DIW. Ach ja, das gute alte von den großen 4 Energieversorgern gefütterte DIW …
Wir geben zu: die Staatsanwaltschaft ist an dieser Stelle etwas gelangweilt. Nicht nur, Herr Verteidiger Iken, weil Sie hier mit dem gleichen falschen Argument wie in Abschnitt 1 Ihres Plädoyers kommen von wegen neue Kohlekraftwerke seien nötig für den Ausstieg.
Wir haben bereits an der dortigen Stelle ihre diesbezügliche Aussage seziert und widerlegt. Nein, wir sind auch deswegen gelangweilt, weil: die neuen Kohlekraftwerke wie z.B. das KoKW Moorburg sind noch nicht am Netz, die Mehrzahl der deutschen AKWs vom Netz .. und rotzdem ist das Licht noch an. Wie kann die Verteidigung also überhaupt allen Ernstes behaupten, neue Kohlekraftwerke seien notwendig, um AKWs zu ersetzen? Wieso glaubt die Verteidigung, wir alle seien zu blöde, um zu sehen und zu verstehen?

Und kommen Sie mir nicht mit den Polynesiern, Herr Verteidiger Iken! Der Staatsanwaltschaft möge die Verteidigung nur ein einziges Beispiel einer Diskussion, eines Vortrags, einer sonstigen Veranstaltung nennen, in denen z.B. hier in Hamburg der Vattenfall Konzern als Erbauer des neuen KoKW Moorburg sich bisher für die Polynesier eingesetzt hat! Sagen wir es offen, Herr Verteidiger Iken: bis zum heutigen Tag war es ihrer ehrenwerten Mandantschaft E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sch... egal, ob Polynesien untergeht! Deshalb kommen Sie mir auch nicht heute, wo Ihre Mandanten untergehen, hier mit der Mitleidsmasche!


Herrn Ikens Argument Nr. 7 pro Atomkraft:
Die Deindustrialisierung

Kann es sein, Herr Verteidiger Iken, daß Sie an dieser Stelle wieder statt auf Fakten auf das Getuschel Ihrer eigenen Mandantschaft hereingefallen sind?
Sie schreiben:
“ Die Versorgung mit Energie gilt als Rückgrat moderner Industriegesellschaften. Die Bundesregierung wagt jedoch einen historischen Radikalumbau. Es klingt tollkühn - in der shakespeareschen Wortbedeutung: Ist das schon Tollheit, hat es doch Methode.“

Ach, der arme Shakespeare … kann sich nicht wehren, wenn seine historischen Verse im Kontext eines historischen Radikalumbaus nun als intellektueller Überbau für Ängste aus der Mottenkiste herhalten müssen. Hallo, Herr Verteidiger Iken! Mal zuhause gewesen in den letzten Wochen?! Sie holen hier nämlich das Argument aus der Mottenkiste: AKWs abgeschaltet = Deutschland abgeschaltet
Lieber Herr Verteidiger Iken, falls Sie es wegen der gewissenhaften Vorbereitung Ihres Plädoyers in den vergangenen 2 Monaten nicht mitbekommen haben sollten: wir haben in Deutschland bereits fast alle AKWs abgeschaltet, und das Licht leuchtet noch, die Industrie arbeitet noch. Das mag der einfachen Tatsache geschuldet sein, daß die Atomkraft auch vor Fukushima nur noch für 22% der Energieversorgung Deutschlands sorgte – und ein großer Teil davon war unnötige Reserve oder Exportüberschuß.

Nett auch das lokale Hamburger Beispiel: „Es war der Konzern Norsk Hydro, der der Aluhütte 2006 den Saft abdrehen wollte, weil Strom zu teuer geworden war – schließlich verkaufte der Konzern das Werk an den Mittelständler Trimet.“
In Erinnerung, Herr Verteidiger Iken: 2006 lebten wir noch in einem Staat mit mehr als einem Dutzend laufender AKWs … und schon damals erhöhten die Atom-Oligopolisten wie in Hamburg Vattenfall/HEW so ungeniert die Preise, daß die Industrie Schaden nahm.
Der Kontext dieses Beispiels als Verteidigung ihrer Mandanten, lieber Herr Verteidiger, wird sich daher weder mir noch der geneigten Öffentlichkeit erschließen.

Und zu Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, Herr Verteidiger Iken, sei Ihnen nur angeraten. Zitieren Sie besser nicht Herrn Sinn vom Ifo-Institut, der gerne massig Unsinn von sich gibt. Hauptsache, der Mann kommt in die Zeitung. Der Mann sagt u.a. auch: „"Es gibt kein einziges Land auf der ganzen Erde, das noch aus der Atomkraft aussteigt - Deutschland ist der Geisterfahrer auf der Autobahn." Damit kann man Herrn Sinn auch als Geisterfahrer der Wirtschaftsforscher bezeichnen. Hat doch z.B. die Schweizer Regierung angekündigt, auch auch aus der Atomkraft aussteigen zu wollen.

Herrn Ikens Argument Nr. 8 pro Atomkraft:
Der deutsche Sonderweg

Der Herr Verteidiger Iken hält der Anklage vor: ganz oder gar nicht. Also die ganze EU solle aus der Atomkraft aussteigen. Und wenn das nicht klappt, soll bitte kein einziges einzelnes Land der EU aus der Atomkraft aussteigen können. Wo kämen wir denn sonst hin?!

Frage an die Verteidigung: Was soll dieses Argument?
Wissen Sie, Herr Verteidiger Iken, warum z.B. Deutschland über einen Ausstieg schon bis 2012 diskutiert und Frankreich nicht? Weil wir es technisch können. Und wir hier auf der Straße wissen, daß wir es können. Das ist natürlich nicht gut für Ihre Mandanten, aber Ihr Verweis auf die Nachbarn, die eben noch nicht mit der Energiewende angefangen haben, ändert daran auch nichts.

Herrn Ikens Argument Nr. 9 pro Atomkraft:
Die Wut-Bürger

Ach, die Wut-Bürger … der Alptraum der deutschen Großprojektplaner, Politiker und Konzernboss-Elite … und anscheinend auch der Alptraum der Chefredaktion des Hamburger Abendblatts. Der Verteidiger Iken führt aus:
„Die Planer von neuen Kraftwerken - egal ob Gas oder Kohle, Wasser oder Wind - benötigen in Deutschland extrem gute Nerven. Denn bevor die Bagger rollen, sind die Wutbürger schon da. In der Wustermark bekämpfen Initiativen den Bau eines Gaskraftwerks, in Moorburg oder Datteln Kohlekraftwerke. An der Küste machen sie mobil gegen Offshore-Windparks, im Schwarzwald gegen Pumpspeicher, in Hamburg gegen Fernwärmetrassen, in Nordfriesland gegen CO2-Speicher.“

Da Sie davon sprechen, Herr Verteidiger Iken, nehme ich von Ihren argumentativen Jonglierbällen nur einen einzigen auf: die Wut-Bürger waren es, die in Hamburg im Jahr 2010 den ungesetzlichen Bau der Fernwärmetrasse gestoppt haben, wie das OVG entschied. Sie, Herr Verteidiger Iken, werfen also allen ernstes Bürgern vor, daß sie Recht und Gesetz einfordern, wo sich Ihre Mandanten über Recht und Gesetz hinwegsetzen?! D.h. Sie als Vertreter von Recht und Ordnung im Land stellen sich also hier hin und fordern im Gericht und auf der Straße ganz offen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der sich Ihre Mandanten über Recht und Gesetz stellen dürfen?
Herr Verteidiger Iken, ich denke, wir beide sollten über diesen Passus Ihres Plädoyers ganz fix den Mantel des Schweigens breiten, bevor das Publikum und der Richter merkt, wessen Geistes Kind Sie sind ...


Herrn Ikens Argument Nr. 10 pro Atomkraft:
Ein Modell für Europa
Man merkt dem Plädoyer des Verteidigers Iken an, daß er unbedingt die Zahl von 10 Argumenten für seine Mandanten erreichen wollte … in der Hoffnung, Wiederholungen würden dem Publikum nicht auffallen. Deshalb sagt der Verteidiger Iken: „Auch die Italiener waren einmal ein Modell, wie man es nicht macht: Nach Tschernobyl verzichteten die Italiener auf Kernkraft - und sind seitdem ein Großimporteur französischen Atomstroms zu Höchstpreisen.“ Wir sagen an dieser Stelle der Verteidigung:
1. Anders als an der Kanzlei der Verteidigung gingen die letzten 25 Jahre nicht spurlos an der technologischen Entwicklung in Deutschland vorüber. Es gab Frauen und Männer, die schon vor, aber besonders nach Tschernobyl den Austieg aus der Atomkraft und damit die Energiewende vorbereitet haben. Und deshalb ist Deutschland 2011 nicht mit Italien 1986 vergleichbar.
2. Mal nebenbei: Wenn Italien den doch ach so billig hergestellten Atomstrom aus Frankreich „zu Höchstpreisen“ importieren muß … kann es sein, daß da ein Land von Ihren Mandanten bzw. deren Bandenmitgliedern gnadenlos abgezockt wird?


Herrn Ikens Argument Nr. 11 pro Atomkraft:
Mut zur Führung

Was drei Plädoyers vorher noch falsch ist (nämlich der Mut, sich gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsmeinung zu stellen), ist jetzt auf einmal gefordert. Denn der Verteidiger Iken fordert jetzt an dieser Stelle von Kanzlerin Merkel: „Etiam si omnes, ego non. Auch wenn alle mitmachen, ich nicht.“ Interessant … bisher dachte der Staatsanwalt wie wahrscheinlich auch der überwiegende Teil des Volkes, daß die Kanzlerin das Oberhaupt der Volksvertreter darstelle, ergo gerade zusammen mit diesen den Volkswillen zu repräsentieren habe! Nun ruft Herr Verteidiger Iken hier ganz offen eine neue Staatsform aus: die Diktatur der politischen und wirtschaftlichen „Elite“. Ehrlichkeit ist eine Zier, Herr Verteidiger Iken, aber sie ist kein Persilschein für ungesetzliches und unverfrorenes Handeln Ihrer Mandanten in Hinblick auf die Demokratie in unserem Land. Und wie ihre Mandanten bereits letztes Jahr zusammen mit der Kanzlerin bei der Laufzeitverlängerung die Demokratie in Deutschland ausgehebelt haben, ist dem Staatsanwalt und der Bevölkerung hier auf der Straße durchaus bewußt. Wir danken aber an dieser Stelle dem Verteidiger Iken nochmals ausdrücklich für die offenen Worte, wie sich seine Mandantschaft die gesetzgeberischen Spielregeln in diesem Land wünscht.


Nun ist auch die Staatsanwaltschaft zu ihrem Schluß gekommen. Und zusammenfassend schüttele ich den Kopf und stehe den Ausführungen des Verteidigers Iken zwiegespalten gegenüber. Einerseits traurig, weil sich immerhin der stellvertretende Chefredakteur einer renommierten überregionalen Zeitung wie des Hamburger Abendblatts sich nicht zu schade ist, seine unsachliche persönliche Meinung in einem Kommentar in seiner Zeitung hunderttausendfach zu verbreiten. Andererseits auch lächelnd, zeigt es doch, wie sehr die Mandantschaft des Herrn Iken,die AKW-Lobbyisten und AKW-Betreiber in Deutschland, mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie jetzt schon zum Strohhalm greifen und Redakteuren wie Herrn Iken eilig verfaßte Pamphlete mit der dringenden Bitte um Veröffentlichung in die Hand drücken. Denn ich möchte und kann nicht glauben, daß dieser dilettantisch verfaßte Artikel aus dem Hause Axel Springer tatsächlich aus der Feder eines stellvertretenden Chefredakteurs geflossen ist. Sollte das doch so gewesen sein … dann möchte ich auch an dieser Stelle mit einem Zitat enden: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fr.... halten.“ „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.

Dienstag, 24. Mai 2011

Moorburgtrasse-stoppen: Ohne Systemwechsel keine Energiewende!

Moorburgtrasse-stoppen: Ohne Systemwechsel keine Energiewende!: "Systemkritischer Anti - Vattenfall - Block bei der nächsten Anti - AKW - Demo am Sa. 28.5. - 11:30 am Jungfernstieg Unser Motto und Fro..."

Mittwoch, 18. Mai 2011

Die Stunde der Atomlobbyisten

So überschreibt Dagmar Dehmer ihren lesenswerten Artikel bei Cicero über die Vernetzung zwischen den 4 Energieoligopolisten und der deutschen Politik. Und sie arbeitet heraus, warum diese 4 auf einmal nicht mehr an einem Strang ziehen.

Dienstag, 17. Mai 2011

Montag, 16. Mai 2011

Was hat der "autofreie Sonntag" mit der Umwelthauptstadt Hamburgs zu tun?

Nichts ... das meint zumindest der neue Hamburger SPD-Senat und hat den für den 19. Juni geplanten Aktionstag abgesagt. Aus ganz rationalen Gründen, wie ihr hier nachlesen könnt.


Gut so, finde ich. Denn ohne ein schlüssiges neues ÖPNV Konzept für Hamburg waren die bisherigen autofreien Sonntage höchstens ein Feigenblatt. Wie ein echter bezahlbarer Umstieg für alle aussehen könnte, macht z.B. die Kampagne HVV umsonst! deutlich.

Daß aber jetzt ausgerechnet GAL & CDU Opposition wegen dieser Lappalie die Rückgabe des Titels "Umwelthauptstadt" fordern bzw. an dieser Sache festmachen wollen ... ich spare mir hier weitere Worte und verweise auf den Kommentar bei MAGERFETTSTUFE. Wohl bekomm`s .

Freitag, 13. Mai 2011

Vattenfall will fällen, wir pflanzen

Am heutigen Freitag haben Aktivisten von Robin Wood und Mitglieder der Bürgerinitiative „Moorburgtrasse stoppen!“ im Suttnerpark einen Ahorn gepflanzt. Der Suttnerpark ist von den wieder akuten Trassenplanungen seitens Vattenfall bedroht. Deshalb und wegen Vattenfalls Plänen zur CCS-"Endlagerung" in der Lausitz haben wir dieses Zeichen gesetzt. Mehr Infos zu der Aktion und den Hintergründen gibt es im Suttnerblog.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Vattenfalls profitabler Leerlauf

So betitelte die TAZ am 6.1. einen Artikel zu einem besonderen Gebaren des Vattenfall Konzerns in Schweden im vergangenen Winter. Ist schon ein wenig her, aber Vattenfalls kreative Methoden des Geldverdienens haben sich seitdem nicht geändert. Daher wollen wir Euch den Artikel aus der TAZ nicht vorenthalten.

Dienstag, 3. Mai 2011

Vattenfall wegbassen

Eine Ansage der BI Moorburgtrasse-stoppen:Vattenfall wegbassen

"Nach der Kulturaktion Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen' planen wir die nächste Aktion. Von der Buchkultur zur Subkultur. ..."

Montag, 2. Mai 2011

Genossinnen & Genossen, hört die Signale!

Am Wochenende war ja der 1.Mai, ein Tag, der mit Marsch, Bier und Würstchen bei den Genossen von SPD und DGB hoch im Kurs steht. Ebenso hoch im Kurs steht bei diesen Genossen auch die Kohle (man verzeihe mir dieses doppel eindeutige Wortspiel, wenn ich mir die Funktionäre von DGB & Co. so ansehe ... funktionieren tun die, aber sicherlich mehr zum Eigennutz als zum Nutzen einer grundsätzlichen Umverteilung des Kapitals  ... nun ja, anderes Thema).

Man verblödet sich nicht einmal, Banner mit der Aufschrift "Kohle strahlt nicht"durch die Stadt zu tragen, zumindest nicht hier in Hamburg.

Flankiert wird das von Sonntagsreden zur Kohlekraft als unverzichtbarer Teil der deutschen Energieversorgung. Um es mal in der Sprache dieser Kollegas zu sagen:

GENOSSINNEN & GENOSSEN!

HÖRT DIE SIGNALE!

 .... und zwar einfach mal von Leuten, die sich besser mit der Energieversorgung auskennen als ihr.

 So sagte der SRU bereits 2009:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen in Berlin plädiert für einen Umbau der Stromversorgung in Deutschland. Statt auf einen Energiemix soll ausschließlich auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Dies bedeutet eine Absage an die konventionelle Energiegewinnung wie beispielsweise Kohle und Kernkraft.

Nachzulesen in einem Beitrag des DLF vom 28.05.2009 unter dem Thema

Komplettumstieg auf erneuerbare Energie

Anteil regenerativer Erzeugungskapazitäten bei Vattenfall

Hier die 1 Millionen Euro Frage:
Wie hoch liegt bei Vattenfall aktuell der Anteil der neu geschaffenen Kraftwerkskapazitäten mit Einsatz regenerativer Energiequellen in Relation zur gesamten Energieerzeugung von Vattenfall in Deutschland?
A: 1%
B: 10%
C: 100%

C ist richtig ... wenn Sie der Werbung glauben.

In der Realität ist es leider die Antwort: A

Das geht aus einer Studie des gemeinnützigen Institut für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH (IÖW) hervor.
Untersucht werden in der Studie laut IÖW die
... Kraftwerkskapazitäten, Stromerzeugung und Investitionen der vier größten in Deutschland aktiven Energiekonzerne – E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW – in erneuerbare Energien für das Jahr 2009 sowie das politisch relevante Zieljahr 2020.

Im Abstract auf den Seiten des IÖW findet sich folgende Aussage:

[...] Vattenfall bleibt mit 22 % aufgrund seiner überwiegend skandinavischen Wasserkraftressourcen führend. Die Entwicklung blieb bei allen vier Konzernen zum Teil deutlich hinter der EU-weiten Steigerung auf 20 % zurück. Betrachtet man unter Abzug der überwiegend alten Wasserkraftwerke nur die neuen erneuerbaren Energien, dann bleibt der Anteil bei allen vier Konzernen unterhalb von 2 %. Im Kernmarkt Deutschland liegt der EnBW-Konzern mit 11 % ebenfalls aufgrund der Wasserkraft vorn, Vattenfall verfügt hier nur über 1 %. Alle vier Konzerne lagen in Deutschland zum Teil deutlich unterhalb des nationalen Ausbaugrads in Höhe von 16 % im Jahr 2009. [...]  (Hervorhebungen durch stop greenwashing)

Die Studie kann man auf den Seiten des IÖW herunterladen.

Donnerstag, 28. April 2011

Störfall-Lesung bei Vattenfall

Im Nachgang zu den Vattenfall-Lesetagen ist uns noch ein Video einer ganz besonderen Lesung zugespielt worden, für deren Inhalt sich Vattenfall tatsächlich jahrelang bemüht hat:

Mittwoch, 27. April 2011

Donnerstag, 21. April 2011

Das Böse hat einen Namen: Vattenfall

Das sagen nicht wir von "stop greenwashing", das sagt Michael Jürgs in seinem Kommentar vom 08.04.2011 in der FAZ, dem Schlachtschiff der Konservativen.

Herr Jürgs ergeht sich in seinem Kommentar über die Macher und Mitmacher der Kulturaktion "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen". In seinem eigenen Wortrausch ist Herr Jürgs auch nicht gerade zimperlich. Zitat:

Denn in Hamburg witterten zu viele weder aus Funk noch aus Fernsehen, noch gar aus Druckwerken bekannte Wortsucher, die bislang nur im engsten Familienkreis mit ihren Texten unliebsam aufgefallen waren, eine einmalige Chance, endlich Gehör zu finden.
Schlecht gebrüllt, Herr Jürgs.
Es ist schon komisch zu lesen: da beklagt Herr Jürgs immerhin einsichtig auf der einen Seite: "die Kulturbanausen schaufeln in allen Parteien.".

Auf der anderen Seite fühlt er sich aber sauwohl in der Situation, wenn Konzerne wie Vattenfall als Wohltäter auftreten und es ihm schön warm besorgen.

Nun ja, kann man natürlich machen: sich darüber freuen, daß
1. die großen Energiekonzerne zuerst sich immer wieder und mehr mit ungerechtfertigten Preiserhöhungen bereichern - wie erst zum Jahreswechsel erneut geschehen
2. diese dann ein paar Brosamen ihres Profits als greenwashing-Etat bzw. Kultursponsoring (wie Herr Jürgs es nennt) an die darbenden Künstler ausschüttet

Wie gesagt: das kann man gut finden wie Herr Jürgs, das kann man schlecht finden wie die Macher von "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen". Und darüber könnte man diskutieren.

Worüber man nicht diskutieren kann, ist die miese mangelhafte Rechercheleistung von Herrn Jürgs. Zitat:
Deshalb schlug nach dem Gau in Japan die Stunde der Ignoranten.
 Nein, Herr Jürgs, die Ignoranz ist ganz auf Ihrer Seite. Mit ein ganz klein wenig Mühe hätten Sie herausgefunden, daß "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" schon angekündigt worden war, als die Vattenfall Tepco-Manager noch keine schlaflosen Nächte hatten. Oder daß es schon 2010 sehenswerte Proteste gegen das greenwashing von Vattenfall gab: bei den Vattenfall Lesetagen, bei den Vattenfall Cyclassics, bei der Vattenfall Medianight. Und es auch die Jahre vorher bereits immer wieder kritische Stimmen gab.

Aber wir sehen Ihnen diesen kleinen Fehler gerne nach, Herr Jürgs. Schließlich spielen Sie und wie in der gleichen Mannschaft. Zitat:
Ja, ich bin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und die Stilllegung alter Meiler. 
Ah, da haben Sie und wir ja tatsächlich gemeinsame Ziele ... nur in den Methoden, da unterscheiden wir uns:
Sie treten innerlich gegen Vattenfall an, indem Sie sich äußerlich von Vattenfall einladen und bezahlen lassen.

Die Macher und Mitmacher von "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" oder auch von "stop greenwashing" treten gegen die Konzernpolitik Vattenfalls an, indem sie ihre innere Überzeugung auch äußerlich zeigen. Und sind dabei vielleicht auch ... laut und hölzern (wie Sie es nannten).

Aber ganz ehrlich, Herr Jürgs: die letztgenannten erscheinen mir persönlich dann doch irgendwie ... ehrlicher.

Ihre Methode des Lebensunterhalts ist aber durchaus auch legitim ... findet man jedoch sonst vorwiegend in einem Hamburger Bezirk nahe des Stroms.

Es grüßt Sie der Verleger

Mirco Beisheim

EnBW-Reporter gegen Atomkraft

Schöne Aktion unter dem Motto "stop greenwashing":
Schülerinnen und Schüler einer Hauptschule im badischen Lörrach nutzen einen von EnBW gesponserten Wettbewerb dazu, sich klar gegen den Atomkurs des Konzerns zu positionieren.

Bei indymedia findet Ihr den gesamten Artikel.

Mittwoch, 20. April 2011

Hurra: Vattenfall ist ab sofort Umweltpartner der Stadt Hamburg ...

... im Jahr Hamburgs als Umwelthauptstadt Europas!

Denn Vattenfall beendet den Bau des KoKW Moorburgs, sagt den geplanten Bau der Moorburgtrasse ab, läßt seine Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vom Netz und unterstützt die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ab sofort bei der Bewertung des Strom- und Fernwärmenetzes für eine faire Übergabe der Netze zurück an die Stadt.

Hurra!

Äh ... wie meint Ihr?

Das Kohlekraftwerk wird weitergebaut?
Die Moorburgtrasse soll auch gebaut werden?!
Und Vattenfall verweigert der BSU weiterhin die vertraglich vereinbarte Einsicht in die Unterlagenzur Bewertung der Netze??!!
Und Vattenfall will auch seine Pannen-AKWs immer noch wieder anfahren???!!!

Ja, aber warum in drei Teufels Namen ist Vattenfall dann Umweltpartner Hamburgs??????!!!!!!!

Ach so ... weil
"Gerade das Projekt "Gemeinsames Energiesparen am Arbeitsplatz" zeigt, dass unsere Mitarbeiter beim Ressourcenschutz mit gutem Beispiel voran gehen", so Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG.
Die gesamte Realsatire könnt Ihr hier nachlesen.

HAW-Studie: Konzerne verlieren Sympathie bei Verbrauchern

Laut eines Berichts der Zeitung "Die Welt" ist dies das Resultat einer Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kommunikationsagentur Fischer-Appelt über das Image von Energieversorgern in deutschen Metropolen.

Eine Zusammenfassung der Studie findet ihr als PDF-Datei auf den Seiten der HAW.

So halten die Verbraucher den Konzern Vattenfall statistisch gesehen für halb so vertrauenswürdig wie das erst 2009 gegründete Unternehmen Hamburg Energie, eine Tochter der Hamburger Wasserwerke.

Die der Studie zugrunde liegende Umfrage wurde bereits Ende 2010 durchgeführt, also vor den Ereignissen von Fukushima.

Besonders interessant finde ich, daß in Hamburg die Befragten den Kultursponsoring-Aktivitäten Vattenfalls nur eine geringe Bedeutung beimessen (siehe Graphik 3). Ob das nun schon immer so war oder auch mit den vielfältigen "stop greenwashing"Aktionen in Hamburg zusammenhängt, geht nicht aus der Befragung im Oktober 2010  hervor. 

Den gesamten Artikel bei Welt online könnt ihr hier nachlesen.

Sonntag, 10. April 2011

Aufbruch zum regenerativen Kulturklima

Die Kulturaktion "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" hat bundesweit für Diskussionen gesorgt. Angela Banerjee aus dem Orga-Team nimmt dazu in einem Beitrag für den Klimaretter-Blog Stellung.

Freitag, 8. April 2011

Moorburgtrasse-stoppen: Vattenfall Lesetage Auftakt-Veranstaltung auf Kamp...

Moorburgtrasse-stoppen: Vattenfall Lesetage Auftakt-Veranstaltung auf Kamp...: "utopieTV veröffentlicht heute dieses Video. Kurzbericht zur Veranstaltung: 'Pieter Wasmuth - Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe..."

Warum ECHTE Künstler ab sofort PRO Atomkraft sind

WOW. Die Kulturaktion "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" scheint die Literaturszene ja richtig aufzumischen. Selbst im fernen Köln wird über die Aktion berichtet.

Was mich verwundert sind die Rechtfertigungsversuche derjenigen Autoren, die bei den Vattenfall Lesetagen mitmachen, warum das denn in Ordnung sei. Zumindest von den Autoren, die in den Zeitungsartikeln zu Wort kommen. Vor ein paar Tagen gab es das in der Taz auch schon mal.

Frau Richter aus dem Interview in der Taz könnte man sagen, daß sie durchaus aus Sichtweise des Vattenfall-Konzerns eine "Marionette" ist (mal abgesehen davon, daß es schön ist, daß es in Neuseeland keine AKWs gibt ... warum das als Rechtfertigung für Frau Richter dient, für den AKW-Konzern Vattenfall zu lesen, bleibt zumindest mir schleierhaft). Und die Herren Rinke und Stamm hätten sich informieren können, daß Lesetage selber machen schon Monate vor Fukushima geplant war (oder der Reporter hätte dies für sie tun können). Aber das wäre wahrscheinlich auch zu einfach. Denn der echte Literat stemmt sich schließlich laut Moritz Rinke gegen den (vermeintlichen) Zeitgeist und nicht gegen Energiekonzerne.

Dienstag, 5. April 2011

Aufruf: mit Kreativität gegen Greenwashing

stop-greenwashing erreichte folgender Aufruf mit Bitte um Veröffentlichung: 
Hallihallo,
 wie ihr sicher wisst, beginnen in dieser Woche die „Vattenfall - Lesetage“.
Wir wollen mit ein paar Leuten die Eröffnungsveranstaltung des Atomstromlieferanten auf Kampnagel, zu der am Do. 7. April  8oo Kinder (!) eingeladen wurden, nutzen, um kindgerecht über die Machenschaften ihrer Gastgeber aufzuklären. Um den Ansturm von 8oo Kindern zu bewältigen, können wir an dem Tag in der Zeit zwischen 9:30 und 10:00 Uhr, Unterstützung gebrauchen. Vielleicht ist es möglich diese Information auf eurer Webseite zu veröffentlichen?
Ja, ist möglich und hiermit gerne geschehen.
Wir erinnern in dem Zusammenhang auch nochmals an die "ehrliche" Aussage seitens Vattenfall, die Kinder bewußt zu mißbrauchen zu gebrauchen für "Diese Abstimmung mit den Füßen ist für uns Vertrauensbeweis und Ansporn zugleich."
 
Und grüßt uns die Kampnagel Intendantin Amelie Deuflhard.
Letztes Jahr hatte sie bereits für sich im persönlichen Gespräch mit Leuten von stop greenwashing festgestellt, daß Vattenfall Veranstaltungen und Vattenfall Strom nicht zu Kampnagel passen ... hach, aber kritisch korrektes Theater muß ja nicht zwangsläufig auch entsprechendes Handeln nach sich ziehen. Den Widerspruch zwischen Worten und Taten kennen wir so ja auch bereits vom Kollegen Martenstein.

Montag, 4. April 2011

Nichts ist unmöglich - auch nicht der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie

In einem TAZ-Kommentar hieß es vor ein paar Tagen sehr schön:

Auf der Überholspur zum Atomausstieg wird es langsam eng. Wo in den letzten Jahrzehnten einsam der VW-Bus der Grünen rumzuckelte und nur ab und zu der Tankwagen der SPD links blinkte, rast jetzt die Limousine der Kanzlerin. Hinter ihr drängelt schon das Guidomobil der FDP mit Lichthupe. Alle wollen, so schnell es geht, raus aus der Sackgasse namens Atomkraft.

Jetzt erscheint auf einmal alles möglich ... was vorher auch schon möglich war. 

Besonders vielsprachig geht es bei den genannten Jahreszahlen zu, bis wann denn in Deutschland die AKW abgeschaltet werden können/sollen/müssen: 2015,2017,2020, 2025, 2002, ....

Es gibt durchaus auch nicht minder seriöse Stimmen wie die, die obige Zahlen von sich geben, die sagen: 2011!

Zu denen gehört z.B. Jürgen Schmid, Experte für Energiesystemtechnik und Umwelt-Berater der Regierung. ausgestrahlt e.V. gab er ein Interview über Gaskraftwerke im Keller und die Möglichkeit, alle 17 Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Sonntag, 3. April 2011

Richtigstellung zu greenwashing Aussagen des Vattenfall Bevollmächtigten Pieter Wasmuth

Da am Wochenende die Vattenfall-Presseabteilung schläft nicht besetzt ist, springt heute stop greenwashing gerne den Kollegen zur Seite und stellt folgende Aussagen seitens Pieter Wasmuth in der April Ausgabe von SZENE HAMBURG richtig:

1. Vattenfall Europe ist NICHT das Stadtwerk Hamburgs.
Richtig ist: Vattenfall Europe inszeniert sich mit seinen greenwashing Veranstaltungen gerne als Stadtwerk. Diesen Status hat Vattenfall jedoch schon seit Jahren verloren. In keiner anderen Großstadt Deutschlands (und in keinem anderen Bundesland) sind bereits mehr Kunden zu regenerativen Anbietern gewechselt: 15,7 %. Und in dieser Zahl enthalten sind noch nicht mal all die Kunden, die Tschüss Vattenfall gesagt und zu nicht ausschließlich regenerativen Anbietern gewechselt sind! Nachzulesen u.a. im ZEIT Magazin, online hier zu finden.

2. Vattenfall trägt NICHT dazu bei, daß Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt.
Richtig ist: Wie gefährlich es ist, wenn sich AKWs in direkter Nähe von Millionenstädten befinden, beobachten wir aktuell in Japan. Dort sind die explodierten Reaktoren in Fukushima zwar sogar 200 KM von Tokio entfernt, und trotzdem steigt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung von Luft und Wasser in der Mega-Metropole von Tag zu Tag. Hamburg wäre im Falles eines GAU in Krümmel und Brunsbüttel sehr viel schneller bedroht! Macht das Hamburg lebenswert, Herr Wasmuth?

Im Hamburger Stadtteil Moorburg baut Vattenfall ein Kohlekraftwerk. Benachbart zum Standort in Moorburg liegt der Stadtteil Wilhelmsburg. Der Verein „Wilhelmsburger Ärzteschaft“ warnt: Moorburg wird laut Planungen einen zusätzlichen Ausstoß von ca. 400 Tonnen Feinstaub verursachen: das sind ca 200 Gramm für jeden Bürger Hamburgs + Umland! Aber statt zwei Tafeln Schokolade wird den Hamburgern hier die gleiche Menge übelster Dreck angedreht. "Ein Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und Atemwegserkrankungen wird von niemand angezweifelt", so die Ärzteschaft. Dazu kommen 8 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) jährlich zusätzlich aus dem KoKW. Zitat:
Leider sind es gerade kinderreiche Stadteile wie Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort, Billstedt, die gesundheitsschädigenden Umweltfaktoren in besonderer Weise ausgesetzt sind.
 Hier das komplette Statement der Wilhelmsburger Ärzteschaft.
 Macht das Hamburg lebenswert, Herr Wasmuth?

Pieter Wasmuth fragt sich in dem SZENE Interview weiter, was viele Autoren bewegt habe, statt wie bisher bei den Vattenfall Lesetagen dieses Jahr  bei Lesetagen selber machen zu lesen.
Er weiß die Antwort nicht (er liebt halt Understatement, der smarte Herr W.), hat aber schon die Vermutung, daß ihm die Antwort am einfachsten die Autoren selbst geben könnten.
Richtig, Herr Wasmuth. Kommen Sie doch einfach zu einer der Veranstaltungen von "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" und fragen Sie den Autor/die Autorin.

Bei der Veranstaltung würde Herr Wasmuth auch gleich lernen, daß Hamburgs Kultur gut ohne das greenwashing von Vattenfall funktioniert. Sehr gut sogar.

Donnerstag, 31. März 2011

Fukushima mahnt: Rede von Probst Jürgen F. Bollmann am 26.3.

Hier findet ihr die Rede von Jürgen F. Bollmann, Propst und ständiger bischöflicher Stellvertreter im Sprengel Hamburg und Lüneburg, die er auf  der Abschlußkundgebung der Anti-AKW Demo "Fukushima mahnt" am 26.3. in Hamburg gehalten hat.

Ich gehörte am Samstag zu denjenigen mehreren tausendTeilnehmern, die wegen der großen Teilnehmerzahl erst nach seiner Rede den Rathausmarkt in HH erreichten und habe die Rede deshalb leider nicht "live" erlebt. Als ich gestern nun das Redemanuskript erhielt, war ich beeindruckt ob der gelungenen Mischung aus Mahnung und gleichzeitig Bestimmtheit seiner Rede. Deshalb habe ich sie hier verlinkt.

Mittwoch, 30. März 2011

Gedankenspielerei

Hamburg, Stadtteil Altona, Herbst 2011
Nein, er würde sich nicht in die Rolle desjenigen drängen lassen, der ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt ein milliardenschweres Bauprojekt über Jahre hinweg durchzieht. Er weiß, dass es nicht sinnvoll ist, wenn Bagger und Planierraupen auf Dauer nur dank eines massiven Polizeiaufgebots arbeiten können. Deshalb beriet er sich gleich am Montagmorgen mit dem gesamten Vorstand des Staatskonzerns. Und alle waren sich einig: Es darf nicht wieder von vorne losgehen mit dem Ärger. Kurz: Vattenfall will keinen Krawall mehr.
So könnte es ausschauen, sollte Vattenfall seine Pläne zur Moorburgtrasse gegen die Vernunft und gegen die Anwohner im Herbst 2011 genauso wie im Winter 2009 durchsetzen will.

Klingt realistisch? Ja.

Jetzt und hier ist es jedoch kein schwedischer Staatskonzern, sondern ein deutscher, und es geht es in dem Text der SZ online um Stuttgart21.

Dienstag, 29. März 2011

FAZ: Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds

Heute kurz und knapp der Verweis auf eine schonungslose Aufdeckung des "Grün Sprech" der Atomlobby bei der FAZ. Hmm, wenn jetzt selbst konservative Säulen wie die FAZ und dann auch noch in Gestalt von Frank Schirrmacher den Atomlobbyisten von der Leine gehen ... hach, dann wirkt der Frühling doppelt belebend (und doch wieder eingetrübt von den Gedanken, was sich in Japan abspielt). Es ist ein Wechselbad der Gefühle: da muß erst Japan in die Atomkatastrophe fallen, damit die skrupellosen Betonköpfe hier in Deutschland in der Versenkung verschwinden. Genauso hätte es uns hier vor Ort treffen können.

Freitag, 25. März 2011

Sagt DAS Vattenfall seinen Lesetage-Besuchern?

Gestern schrieb ich noch, Vattenfall habe eine beängstigend beschränkte Phantasie. Heute muß ich mich korrigieren: Vattenfall hat eine bestürzend verquere Phantasie.

Vattenfall ist ziemlich vergräßt, weil es ein paar unbeugsame Gallier gewagt haben, eine tolle Alternative zu den Vattenfall Lesetagen aufzubauen. (siehe vorherigen Beitrag).

So läßt sich auch erklären, daß einer der zahlreichen Pressefuzzis Pressesprecher von Vattenfall in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte:

Darüber hinaus verweist Kleimeier auf die Unterstützung der Autoren, "die nach wie vor gern zu den Lesetagen kommen." Auch sei, so der Vattenfall-Sprecher "das Interesse bei unseren Besuchern ungebrochen. Allein im vergangenen Jahr nahmen mehr als 12.000 Kinder und Erwachsene an den 122 Veranstaltungen teil. Diese Abstimmung mit den Füßen ist für uns Vertrauensbeweis und Ansporn zugleich."

Richtiechhhhhhhh, lieber Herr Kleimeier. Ich kann verstehen, daß Autoren, die Vattenfall sehr gut bezahlt, gerne zu Ihnen kommen (wobei, Herr Kleimeier, der ein und die andere der AutorInnen das Wort "gerne" wahrscheinlich nicht unterschreiben würde).

Aber wirklich gespannt bin ich auf Ihren Auftritt vor den 800 Kindern, die Sie für Ihre Auftaktveranstalung herankarren. Ich sehe Sie, Herr Kleimeier, vor meinem geistigen Auge, wie Sie den gespannt lauschenden Kindern erzählen: "Guckt mal, liebe Kinder, so ein Kraftwerk, was da gerade in Japan brennt und explodiert und die Luft und das Wasser verseucht ... so ein tolles Atomkraftwerk bertreiben wir auch hier vor Hamburg - und sogar 2 Stück!"

Na, dann mal los, Herr Kleimeier, mit richtigem Ansporn voraus.

Jo, Kinder aus der 2. Klasse herankarren, Autoren bestechen bezahlen und das als Abstimmung mit den Füßen bezeichnen ... mich wundert bei Ihnen und Vattenfall echt gar nichts mehr.

Kleimeier, setzen, 6!

Moorburgtrasse-stoppen: Lesetage selber machen -- Vattenfall Tschüss sagen...

Moorburgtrasse-stoppen: Lesetage selber machen -- Vattenfall Tschüss sagen...: "vom 6. bis 15. April 2011 Ja, darauf haben viele gewartet. Nun ist sie da, die Alternative zu den „Vattenfall Lesetagen'. Immer im Frühjah..."

Donnerstag, 24. März 2011

zum Fürchten: die begrenzte Vorstellungskraft von Vattenfall

Auf seiner Webseite veröffentlicht Vattenfall eine rührselige Erklärung des Deutsches Atomforum e.V. zum GAU in Fukushima.
Deutsches Atomforum e.V.:
Was sich so harmlos anhört, ist in Wahrheit eine verbrecherische verschwörerische Lobbyisten Truppe, welche die Vorstellungen von EON, EnBW, REW und Vattenfall den Politikern ins Ohr flüstert. vorschreibt. Und dadurch, daß Vattenfall diese Erklärung kommentarlos auf seiner Webseite veröffentlicht, gehe ich davon aus, daß sich Vattenfall diese Erklärung zu eigen macht.

Dort steht dann:
Die deutschen Betreiber sichern ausdrücklich zu, dass sie – wie auch in der Vergangenheit geschehen – eine qualifizierte Bewertung vornehmen werden, sobald die hierfür notwendigen gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

Man erinnere sich an die qualifizierten Bewertungen, die Vattenfall nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel vorgenommen hat ... aber ok, da steht ja etwas von "deutschen Betreibern" im Text, wahrscheinlich nimmt sich Vattenfall also von der Pflicht einer Bewertung aus.

Aber ein paar Zeilen darunter schreibt Vattenfall das Deutsche Atomforum:

Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar. 
Es ist Donnerstag, der 24.03.2011, kurz vor halb vier Uhr nachmittags, ich sitze an meinem Schreibtisch in Hamburg. Hamburg gehört nach allgemeiner völkerrechtlicher Vorstellung zu Deutschland. Ich kann also zurecht behaupten: ich halte mich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland auf. Ich schließe die Augen, hier und jetzt. Und denke nach ... und habe die Vorstellung eines schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis. Ich öffne die Augen und weiß: Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland vorstellbar.

Mag sein, daß meine Vorstellung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis von der Berichterstattung der letzten 2 Wochen beeinflußt wurde.

Mag sein, daß Vattenfall das Deutsche Atomforum eigentlich schreiben wollte:
Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis in Deutschland ist nicht vorstellbar.
Mag also sein, daß das Deutsche Atomforum daran scheitert, seine eigenen Vorstellungen korrekt zu formulieren (wenn die daran schon scheitern, man gut, daß die keine AKWs betreiben).  

Aber das sind alles nur Vermutungen.


Fakt ist: Vattenfall lügt auf seiner Webseite ... und ich bin der lebende Beweis.

P.S.: daß Vattenfall noch nicht mal genug Phantasie aufbringt, um sich Ereignisse vorzustellen, die an einem Ort dieser Erde bereits Realität geworden sind ... zum Fürchten!

Tschüss Vattenfall: Scholz schaltet Krümmel und Brunsbüttel verbal ab

Aussagen von Politikern soll man mit Vorsicht genießen, aber diese ist mir schon einen Beitrag wert. Laut Radio Hamburg (sonst eher bekannt für Vattenfall freundliche Statements und Reportagen) hat Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung gefordert: "Brunsbüttel und Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen."

Dann bin ich ja mal gespannt, wie Scholz seiner Forderung Nachdruck verleiht, sollte Vattenfall seiner Forderung nicht zustimmen. Oder wie er sich verhält, sollte Vattenfall dazu gar nichts sagen.

Sonntag, 20. März 2011

Kohlekraft ist kein Ersatz für Atomkraft

Die Welt schaut aktuell geschockt auf die Reaktorkatastrophe in Japan, Deutschland diskutiert den Ausstieg aus der Atomkraft. Jetzt, wo der Ausstieg in Deutschland so greifbar wie nie erscheint, gewinnt selbst für manche Atomkraftgegner die Kohlekraft wieder neuen Charme.

Ein Beispiel dafür ist die IG Metall, die zwar den Atomkraft-Ausstieg fordert, gleichzeitig aber auch den Neubau von Kohlekraftwerken. Dies verhindert jedoch den konsequenten, möglichen und nötigen Energiewandel.

Ein echter Energiewandel ist nur durch den Verzicht auf Atomkraft UND Kohlekraft möglich. 

Deshalb sitzt die BI Moorburgtrasse-stoppen auch im Orga-Team der Großdemo am 26.3. in Hamburg. Die BI spricht sich für das Abschalten und den kompletten Verzicht auf die Atomkraft aus. Jedoch werden wir von der Rednerbühne aus alle Menschen und MitstreiterInnen daran erinnern, nicht den schleichenden Tod zu vergessen. Dieser geschieht jeden Tag weltweit durch den Klimawandel, mitverursacht durch den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke.


Infos zu der Großdemo gibt es bei Robin Wood:
http://www.robinwood.de/tag/fukushima/

Samstag, 19. März 2011

Gelbe Fässer ja, Gelbe Säcke nein

Wenn Vattenfall (zusammen mit RWE, EnBW und EON) eine unbekannte Anzahl an Gelben Fässern in der Asse versenkt, dann ist das ok (bzw. wird auf Kosten der Allgemeinheit geregelt).

Wenn AKW-Gegner symbolisch Gelbe Säcke vor der Vattenfall-Kundenzentrale in der HH Innenstadt abladen, dann wird das mit Schlagstockeinsatz verhindert.

So geschehen am heutigen frühen Abend. Ich war persönlich vor Ort und muß leider nach längerer Zeit mal wieder feststellen, daß zumindest am heutigen abend manche der beteiligten Polizisten völlig überfordert waren. Wohlgemerkt ging es um mit Altpapier gefüllte Gelbe Säcke, die vor der Tür der Geldsäcke Vattenfall abgeladen werden sollten. Die Aktion war kreativ, doch hatte die Polizei wohl im Vorfeld Wind von der Sache erhalten und das Kundenzentrum mit Gattern abgesperrt. Anstatt es nun bei dem so gesicherten Raum zu belassen, wurden die Demonstranten dann jedoch agressiv empfangen. Eine der aktuellen Diskussion gegenüber angemessene Reaktion sieht anders aus.

Einen ausführlichen Bericht gibt es bei indymedia.

Freitag, 18. März 2011

offener Brief an Harald Martenstein

Oben genannter Herr ist einer der bekannteren Kolumnisten in Deutschland. Verdient hat er sich das mit einer oft durchaus ansprechenden Schreibe. Gerne benutzt M. auch seine Kolumnen in Zeit(ungen) und im Web zum literarischen Befreiungsschlag aus den moralischen Zwängen unserer Tage.

So geschehen auch im ZEIT Magazin 6/2011, nachzulesen hier.

Mir ist alles egal! Esst Eier! Seid korrupt!


Nun müßt Ihr wissen, daß Herrn Martenstein alles so egal ist, daß er dieses Jahr bei den Vattenfall Lesetagen mitwirkt - natürlich nicht freiwillig, sondern gezwungen vom Honorar, das dieser DrecksKonzern ihm bezahlt.

Dazu mein Kommentar, lieber Herr M. :


Sie können beruhigt sein: kein rational denkender Mensch erwartet und verlangt von Ihnen, daß Sie die Verantwortung für alles schlechte und böse in der Welt übernehmen. Wirklich nicht.
Aber durchaus tragen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Tun. Denn das können Sie beeinflussen. Wie ich höre, werden Sie dieses Jahr auf den "Vattenfall Lesetagen" in Hamburg auftreten ... nun ja, ist das Ihr ureigener Zynismus? Oder die konsequente Fortführung Ihrer Handlungsweise "morgens brat ich mir ein Ei, abends lese ich dann bei einer Veranstaltungsreihe des offiziell dreckigsten (im wahrsten Sinne des Wortes) Konzern Deutschlands, und wenn nach mir die Sintflut kommt, ist mir das auch egal?"
Dann Chapeau: konsequent gehandelt.
Wenn Sie aber nicht wußten, wem Sie da Ihre Stimme leihen werden, dann ist noch Zeit für eine Handlungsalternative. Das ist ja die Krux unseres Lebens ... man kann sich nicht zurückziehen und sagen: "aber es gab doch keine Alternative". Die gibt es nämlich: "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen". Schauen Sie mal im Web nach der Veranstaltung, und nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Und ich verspreche Ihnen: wenn Sie das machen, rocke ich gerne mit Ihnen auf der Reeperbahn statt daß Sie von der Klimakatastrophe gerockt werden ... die Verantwortung für diese sollten Sie nämlich tatsächlich anderen überlassen.
Herzlichst
M.B.

Montag, 14. März 2011

Gruß aus einer anderen Zeit

Wie wenig sich der Lauf der Welt an die Regiebücher der Kernkraftwerksbetreiber hält, wird uns in diesen Tagen erneut vor Augen geführt.


In den Regiebüchern der japanischen AKW-Betreibern stand jedenfalls nicht von einem Erdbeben der Stärke 9,0 und auch nichts von einer durch diese Stärke ausgelösten Flutwelle.

Leider haben sie aber vegessen, daß Drehbuch an unseren Planeten weiterzugeben. Und weil das so ist, kommt nun zusätzlich zum Entsetzen über den tausendfachen Tod und die Zerstörung in Japan die Sorge über die Entwicklung in den AKWs, hauptsächlich in dem Reaktor Fukushima I und III.

In Deutschland tritt das Unglück und die Ungewißheit keine Schlammlawine, sondern eine Greenwash-Lawine los. Man kann quasi sehen, wie sich die verantwortlichen Politiker bei der Antwort auf die Frage winden, was denn nun die aktuelle Situation in Japan für Deutschland bedeute.

Leugnen, daß es nicht beherrschbare Probleme gibt?
Schwer möglich angesichts der Bilder und Nachrichten aus Japan.

Zugeben, daß es nicht beherrschbare Probleme gibt?
Schwer möglich angesichts des Konflikts, den "unsere" Regierung mit der Laufzeitverlängerung geschaffen hat und den Argumenten, die man dafür aus der Mottenkiste geholt hatte: Brückentechnologie, sicher, CO2-freie Energiegewinnung, usw.

Gerne wird von "aufgeklärten" AKW-Befürwortern dann der ex-Greenpeacer Patrick Moore zitiert,
der später mit Greenpeace gebrochen hat (bzw. Greenpeace mit ihm) und der zu einem glühenden strahlenden Verfechter der Atomenergie wurde. Nachzulesen ist das z.B. in einem Artikel aus der Welt vom 01.08.2008, der auch online zu lesen ist: 

Die Atomenergie ist sicher


Tja, genauso, wie die Artikelüberschrift mal wieder von der Realität widerlegt wird, widerlegt die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien die Aussage Moores "Deutschland kann nicht gleichzeitig Atomkraftwerke abschaffen und CO2-Ziele einhalten - Damit ruiniert sich eine große Industrienation". Genauso wie diese beiden Aussagen ist der ganze Kommentar eines: gefährlicher Quatsch! Das war er auch schon 2008. Aber heute mutet der ganze Kommentar wie ein Griff in Mottenkiste an. Daß er das ist, kann man auf diesem blog unter Energiepolitik nachlesen. Ich spare mir hier daher die Aufzählung der ganzen Falschaussagen und - annahmen von Moore.

Bleibt nur noch, auf Moores Frage zu antworten:
Wird es nicht Zeit, dass die Umweltbewegung einsieht, dass die Atomenergie keine Bedrohung ist, sondern das Zukunftsversprechen einer sicheren, sauberen Energie und die machtvollste Technologie, über die wir verfügen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren?
Nein, Herr Moore, die Umweltbewegung wird angesichts von explodierenden Atomkraftwerken nicht einsehen, daß die Atomenergie keine Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten ist! Wir glauben an das, was wir sehen, und nicht an das greenwashing und brainwashing von Energie-Lobbyisten.

Samstag, 19. Februar 2011

PR-Offensive wohl doch nicht von Vattenfall initiiert

Bild-Zeitung
Endlich: Ganz kurz vor der Wahl lüftet die Bild-Zeitung das Geheimnis um die Banderolenaktionen an den Wahlkampfplakaten: Es war nicht Vattenfall, die sich mit einer neuen PR-Offensive bei "ihren" Politikern bedankten, sondern laut Bild nur ganz gewöhnliche Plakatschmierer. Durch diesen Artikel in der Bild weiß jetzt allerdings die ganze Stadt, um was es bei diesem Wahlkampf (auch) geht.

Hintergrund zu diesem Artikel:
Wir berichteten am Samstag, den 5.Februar 2011:
Vattenfall: Danke für Moorburg!

Freitag, 11. Februar 2011

offener Brief an Herrn Farid Müller

In Hamburg ist Wahlkampf, was auch dem geneigten Leser von stop-greenwashing.org nicht verborgen geblieben sein dürfte. Auch ich habe daher von den Möglichkeiten von www.abgeordneten-watch.de Gebrauch gemacht. 

Ich schrieb vier Anfragen: an Herrn Scholz (SPD Spitzenkandidat), an Frau Hajduk (GAL Spitzenkandidatin), Linda Heitmann (GAL-Kandidatin Altona) und Herrn Farid Müller (GAL-HH Mitte). Bei Frau Hajduk und Herrn Scholz scheinen die Büro-Praktikanten derart überlastet mit dem Plakatieren neuer Plakate in Zusammenhang mit der Vattenfall-Transparenz Kampagne beschäftigt zu sein (wir berichteten), daß bisher nur Herr Müller Zeit für eine Antwort fand. 

Hier an dieser Stelle möchte ich zuerst Herrn Müller für die durchaus schnelle und ausführliche Darstellung danken. Leider ist das für mich persönlich jedoch der einzig positive Aspekt seiner Ausführungen. Der Inhalt stimmt mich sehr traurig. Warum das so ist, habe ich in diesem offenen Brief zusammengefaßt:

Offener Brief an Farid Müller


Sehr geehrter Herr Müller,

wir kennen uns (leider) noch nicht persönlich. Daher bitte ich Sie auch gleich als erstes, meine Antwort auf Ihre Antwort keinesfalls (zu) persönlich zu nehmen.

Auch wenn wir wahrscheinlich keine Kumpels werden, sollte es doch nochmal zum gemeinsamen Bier reichen.

Und nein, ich bin nicht DER Ansprechpartner für die BI Moorburgtrasse-stoppen. Ich bin dort aktiv und vertrete unsere Meinung auch bisweilen stellvertretend in der Öffentlichkeit, aber das machen andere von uns auch.

Schön, daß Sie so ausführlich auf meine Frage geantwortet haben.

Schade, daß Ihre Ausführungen mich so traurig stimmen.

Sie schreiben von einem „ruhigen Gewissen“, daß Sie hätten, wenn Sie nicht die Senatsverantwortung mit übernommen hätten … und ich unterstelle Ihnen, daß Sie genau dieses „ruhige Gewissen“ haben, weil Sie Senatsverantwortung übernommen haben.

Sie messen grüne Politik an dem, was (möglicherweise) noch schlimmer wäre, würde in Hamburg SPD & CDU regieren. Ich messe grüne Politik an dem, was gut für die Umwelt und die Menschen ist.

Sie schreiben von Genehmigungen und Dingen, die Sie (die Politik/er/Innen) nicht verhindern dürfen. Interessant … vorher schreiben Sie, daß es Mehrheiten bedarf, etwas politisch zu gestalten. Das heißt für mich um Umkehrschluß: auch wenn es eine Mehrheit für oder gegen etwas in der Politik gibt, heißt das noch lange nicht, das der Primat der Politik gilt. Aber wessen Primat gilt denn dann? Wenn man sich die Entwicklung in Deutschland und in Hamburg ansieht, bekommt man eine Ahnung, wessen Primat gilt … und diese Ahnung ist düster.


Es gibt die Aussage: alles hat seinen Preis in unserem Leben. Wie hoch ist Ihr Preis? Er kann nicht hoch sein, denn Sie geben eine politische Bankrotterklärung ab. Sie schreiben, die Elbvertiefung kommt sowieso, weil SPD & CDU diese wollen … und weil das so ist, ist das für Sie die Rechtfertigung, das Thema abzuhaken. Nein, Sie haken es nicht ab, Sie machen mit! Und in diesem Mitmachen sehen Sie gleichzeitig den Ansatzpunkt, einen Wandel in der Politik, in der Bevölkerung, in der Gesellschaft hinsichtlich der Abwägung aus Ökonomie und Ökologie herbeizuführen. Ich gucke, gucke, gucke … aber tut mir leid, ich kann das nicht so sehen wie Sie. Irgendwo muß ich meine rosarote Brille verloren haben, seitdem sehe ich gezwungenermaßen die Realität wie sie ist. So sehe ich, wie die GAL eine Politik mitträgt, legitimiert, die eigentlichen ursprünglichen „grünen“ Interessen gegenübersteht.

Aber die GAL löst das für sich auf … ok, Elbvertiefung machen wir mit … aber nur, wenn es dafür dann in Zukunft doppelt so viele Stadträder in HH gibt! Wow … ich an Stelle der CDU hätte in die Öffentlichkeit gebracht, wie die GAL die CDU hier (lassen Sie uns offen sein) erpreßt hat.

Ja, Politik ist ein mühsames Geschäft … aber wissen Sie, ich war dabei vor 2000 Jahren im Oktober 2010, als Frau Hajduk und Herr Wasmuth Seite an Seite standen, als das Masterplan Gutachten Klimaschutz vorgestellt wurde. Und ich habe genau hingehört, was dazu gesagt wurde. Aber ich kann mich nicht an die Aussage von Frau Hajduk erinnern, daß sich die Stadt Hamburg in Form der BSU aufgrund dieses Gutachtens jetzt dem Wohle Hamburgs verpflichtet fühlt und alles in ihrer Macht stehende tut, um die Moorburgtrasse zu verhindern. Ich weiß nicht, wie sich Frau Hajduk sonst gegenüber Vattenfall-Vertretern bei Gesprächen in den Hinterzimmern der Macht verhält, aber an dem Abend hatte sie Beißhemmungen. Und die hatte sie auch in der Vergangenheit.

Denn Sie und ich wissen, daß Frau Hajduk und die BSU genau das nicht getan hat, was ihr Job gewesen wäre: die Bürgerinitiative hat Vattenfall per Gericht in Sachen Moorburgtrasse gestoppt, weil die BSU eine ungenügende Genehmigung erteilt hat.

Wissen Sie, Herr Müller, Politik muß gar nicht immer so mühsam sein. Eine große Last wäre schon von Ihnen und Ihrer Partei genommen, wenn Sie denn tatsächlich in der Öffentlichkeit zu den Vertretern von Vattenfall das sagen würden, was Sie hier schreiben: wir reden mit euch, weil wir müssen, und nur aus diesem einen Grund. Und wir wollen, daß ihr verschwindet. Hamburg braucht euch nicht, Hamburg will euch nicht. 
Aber immer häufig anders reden als tatsächlich zu handeln, das strengt an, das verstehe ich.

Mühsam ist es, Herr Müller, wenn man selbst neben Beruf und Privatleben immer wieder versucht, Fehlentwicklungen zu verhindern. Anstatt das dies die "Volksvertreter" tun, die dafür gewählt sind. Wäre die Trasse vor 1 Jahr nicht verhindert worden, hätten wir jetzt in Hamburg eine riesige Baustelle für eine Wärmeversorgung, die keiner braucht (steht übrigens in dem Gutachten).

Lassen Sie mich zum Schluß einen Ausflug in das Reich der Phantasie machen. Kennen Sie das phantastische Werk „Herr der Ringe“?
Falls nicht … schauen Sie es sich an. Ich leihe Ihnen die Filme auch gerne.

In dem Werk kommt auch ein Zauberer vor … nein, nicht der berühmte gute Gandalf, sondern Saruman der Weise … so weise, daß er Angesichts der unglaublichen Überlegenheit des Bösen sich diesem anschließt … denn Widerstand von außen erscheint ihm zwecklos … aber dann kommt es, wie es kommen muß … im Laufe der Geschichte wird er entzaubert und wird zu nichts mehr als einem kleinen Abbild seines neuen Herrn … und am Ende braucht ihn keiner mehr, weder das Böse noch die Guten …

… und wie es sich für gute Fantasy gehört, endet das Werk mit dem Sieg der Guten, die ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben. Es sind die „kleinen“ Hobbits Leute, nicht die „Mächtigen“ Politiker, die das Schicksal entscheiden.


„Ich hoffe aber, Ihnen deutlich gemacht zu haben, warum dagegen von Seiten des Senats so wenig zu machen ist.“

Ja, Sie haben mir deutlich gemacht, wie machtlos Sie sind … warum es dann aber Sinn haben soll, die GAL zu wählen, wenn ich ein gutes Schicksal für Mittelerde Hamburg erreichen möchte, das haben Sie nicht erklärt.

Aber nach Ihren eigenen Worten ist das mit der GAL in Senatsverantwortung ja auch nicht möglich.

Schade. Denn dereinst hatte ich tatsächlich mal Hoffnungen in Ihre Partei gesetzt.

Herzlich grüßt Sie

Gimli Mirco Beisheim


Nachtrag: kurz nach Schreiben dieses Beitrags antwortete mir auch Frau Heitmann auf www.abgeordneten-watch.de

Dienstag, 8. Februar 2011

Richter macht Mut: "Man weiß ja nie, was aus so einer Demo wird"

Heute mal nichts über konträre Fangruppen in Hamburg, absaufende Endlager oder komplizierte Energiepolitik. Heute schlagen wir stattdessen den großen Bogen von Tunesien über Ägypten bis nach Datteln. 

Datteln liegt in NRW und dürfte dem geneigten LeserIN wegen des "Gerangels" um das dort im Bau befindliche KoKW ein Begriff sein. 

Am 17.03.2010 begab es sich nun, daß sich 3 Personen vor der Dattelner Stadthalle mit einem Transparent einfanden. Welche Rolle dieses Transparent, der Ort, die Zeit, das Wetter und vor allem Hauskatze "Cora" in diesem pre-revolutionären Mehr-Akter spielten, könnt ihr hier detailliert und unterhaltsam nachlesen: 

ACHTUNG: es folgt ein Spoiler! (wer nicht weiß, was das ist: ich verrate das Ende des Stücks).

Ich möchte an dieser Stelle diesem Richter ausdrücklich danken. Er macht mir Mut. Ja, wirklich! Stellt Euch doch mal vor: wenn selbst diese unrechtsprechende Person in einer Spontandemo von 3 (in Worten: drei) Menschen die potentielle Keimquelle einer alles darniederreißenden Revolution sieht - ja, sollen wir denn dann selber weniger Glauben an die Macht unserer Aktionen haben?

Na also. Glaube versetzt Berge und 3 Menschen machen Revolution - so einfach ist das!

Montag, 7. Februar 2011

Danke für Moorburg: Jetzt reden die Klima-Aktivisten!

Neben dem heißen Derby zwischen HSV und FC. St Pauli bahnt sich in Hamburg der nächste Konflikt zweier gegensätzlicher Fangruppen an: Vattenfall-Freunde gegen Klima-Aktivisten.

Natürlich konnten diese die unerwartete Transparenz-Offensive von Vattenfall (stop-greenwashing berichtete hier:
 Danke für die HEW, Danke für Moorburg, Wählt unsre Jungs


Und so kam die Antwort schnell & eindeutig (so stellt es sich jedenfalls für uns dar). Seht selbst:Tschüss Vattenfall Antwort auf DANKE für Moorburg!

Wir bleiben gespannt, wie sich das Derby entwickelt, rufen aber alle Beteiligten (insbesondere auch Polizei & Parteien) an dieser Stelle zu Mäßigung auf.


Dieses Video haben wir bei 
greencapitalhh on youtube
gefunden. wer sind die?


Umweltrat: Umstellung auf regenerative Energie bis 2050 möglich

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) gehört zu den ersten Institutionen wissenschaftlicher Politikberatung für die deutsche Umweltpolitik. Er wurde im Jahr 1971 von der Bundesregierung eingerichtet.

Der SRU hat ein Sondergutachten "Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung" erstellt.

Die Kernaussage: 
Deutschland kann sich bis Mitte des Jahrhunderts zuverlässig und bezahlbar vollkommen mit regenerativ erzeugtem Strom versorgen. 

Ok, das ist für interessierte Geister nicht etwas völlig neues ... aber wenn das jetzt schon der SRU in einem Gutachten feststellt, ist es an der Zeit, die Korken knallen zu lassen und die Handschuhe für das Schottern können in den Keller wandern. Halt! Da schreibt der SRU noch von einer klitzekleinen Voraussetzung: 

Die Politik müsse einem schlüssigen Energiekonzept folgen.

Da laut Eigenaussage der SRU (ebenso wie der Verfasser dieser Zeilen) dieses schlüssige Konzept unserer Regierung nirgendwo entdecken kann, bleibt also der Sekt im Kühlschrank und die Handschuhe griffbereit.

Samstag, 5. Februar 2011

Vattenfall: Danke für Moorburg!

Da müssen wir doch glatt Vattenfall für eine Transparenz-Offensive im HH Wahlkampf gratulieren! 
Auf immer mehr Plakaten entdecken HamburgerInnen die folgenden Hinweise: "Danke für die HEW" (bevorzugt auf SPD-Plakaten), "Danke für Moorburg" (GAL), "Wählt unsre Jungs" (CDU)

Diese Offenheit, mit der sich Vattenfall bei SPD, CDU und GAL (wie uns berichtet wurde) bedankt, verdient Respekt. Viel zu selten (bzw. nie) hört man ja ein öffentliches "DANKE" , wenn ein Konzern mit Hilfe der Beeinflussung einer oder mehrerer (Volks)Parteien seine Interessen gegen die Mehrheit des Volkes durchgesetzt hat.

Diese Transparenz und Dankbarkeit verdient größere Beachtung und vor allem auch Nachahmer! Also erzählt es gerne weiter. Und schickt uns Fotos, wenn ihr weitere Beweise seht. Denn diese vorbildliche Aktion seitens Vattenfall darf nicht vergessen werden!

Ein bißchen tadeln müssen wir Vattenfall aber auch leider bei dieser Aktion: es ist nicht ganz korrekt, einfach die mühsam aufgestellten und liebevoll gestalteten Wahlkampfplakate zu benutzen. Tststststst ...

Ah, wie uns gerade ebenfalls berichtet wird, soll Vattenfall das mit großzügigen Spenden an die Parteien ausgleichen wollen. Dann ist das natürlich etwas ganz anderes: Wenn dafür bezahlt wird ...

"Danke für die HEW"




















Jetzt immer häufiger im Strassenbild von Hamburg zu entdecken: Öffentliche Dankbarkeit seitens Vattenfall im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011.

"Wählt unsere Jungs"
Danke für Moorburg
























Ergänzung: Wir haben nun auch den Beweis, daß Vattenfall tatsächlich so fair ist, sich endlich auch öffentlich für die tatkräftige Unterstützug der GAL bei der Genehmigung von Moorburg zu bedanken! Daß das mit einer Danksagung im kleinen intimen Kreis bereits lange geschehen ist, davon gehen wir selbstverständlich aus.

Danke von uns an dieser Stelle an den suttnerblog für die Bild-Unterstützung!

9.02.11:
Es erreichen uns immer mehr Fotos, die die Zurückeroberung der Plakatflächen in Bürgerhand dokumentieren
(Danke an Pressefuzzi)

Dienstag, 1. Februar 2011

Vattenfall greenwashing erst in Berlin, jetzt auch in HH

Greenpeace schreibt in seinem blog, daß Vattenfall seine Greenwashing-Kampagne zum Thema Elekromobilität jetzt auch in HH gestartet hat:
http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/vattenfall_will_sich_gruen_waschen/

Ich hatte bereits hier über Thema geschrieben.

Donnerstag, 20. Januar 2011

Mittwoch, 19. Januar 2011

Umwelthauptstadt - die Wahrheit ist nicht eingeladen

So sieht die Umwelthauptstadt Hamburg mit seinem Rathaus in den Augen von Kindern aus.
Foto: Reto Klar, Quelle Hamburger Abendblat, t 
Umwelthauptstadt oder Green Capital was ist das? (Hamburger Abendblatt-Artikel)

Am 14.1. wurden auf dem Rathausmarkt die ganzjährigen Veranstaltungen zum Titel Hamburgs als europäische Umwelthauptstadt offiziell eröffnet. Davon abgesehen, daß es gute Gründe gibt, diesen Titel als ungerechtferigte Auszeichnung zu sehen, siehe Stellungnahmen dazu von:


sah man es seitens des von der Stadt engagierten Veranstalters gar nicht gerne, als etliche Hamburger echten Umwelt- und Klimaschutz betreiben und mit einem Pappmodell des KoKW Moorburg auf den klimapolitischen Irrsinn dieses Kraftwerks aufmerksam machen wollten.

Das Pappmodell wurde unter massiven Polizeischutz gestellt. Seht selbst:



Man könnte lachen, wenn es nicht erschreckend wäre, daß die Polizei bereits dazu übergeht, friedlichen, kreativen Protest wie das Hochhalten von Schildern unter Androhung von Anzeigen verhindert! Dokumentiert wird dies von greencapital.tv.

Verhindern konnten unsere Pappmodell-Beschützer jedoch nicht, daß anschließend die feierliche Eröffnungsrede unseres Übergangsbürgermeisters ... irgendwie schwer zu verstehen war:

Eröffnungsrede Umwelthauptstadt Hamburg

Das war dann auch der Hamburger Morgenpost einen launischen Artikel wert:

Peinlicher Fehlstart

Tja, damit muß man rechnen, wenn man "Aktivisten im besten Alter" so brüsk von der Party auslädt, die man selber mit seinem Steuergeld bezahlt!
Spiegel Online berichtet über "Aktivisten im besten Alter"

Der Artikel endet mit:
Die PR-Agenturen im Dienste des Hamburger Senats haben alle Hände voll zu tun. Böse Zungen behaupten, die schwarzgrüne Stadtregierung hätte sich 2009 um den Titel der Umwelthauptstadt nur beworben, um mal zu sehen, wo man im Ranking so steht. Und dann war man plötzlich Preisträger. Shit happens.
Umwelthauptstadt 2011 - wir sehen uns!

Montag, 10. Januar 2011

Vattenfall & Elektro-Mobilität: Ein Fall von Greenwashing

Am 6.1. erschien in der "Linkszeitung" ein Artikel über die Hintergründe einer Werbeanzeige von Vattenfall in der "ZEIT":

In der Neujahrsausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' erschien eine ganzseitige Werbung, die den Anschein erweckt, bei Vattenfall handele es sich um einen Ökostrom-Anbieter. Doch der "grüne Lack" ist so dünn, daß er geradezu dazu reizt, hinter die Fassade zu blicken.


Der Artikel bietet einen schönen Über- und Einblick, wie Vattenfall aktuell versucht, seine Stromerzeugung grün zu färben.

Zitat aus dem Artikel:
Der Anteil von Wasserkraft in der deutschen Stromerzeugungs-Statistik von Vattenfall beträgt unterm Strich null, der von Windenergie 0,1 Prozent. 91,8 Prozent der hierzulande von Vattenfall erzeugten Elektrizität stammt aus Kohlekraftwerken, zu einem erheblichen Teil aus besonders klimafeindlichen Braunkohle-Kraftwerken. Kein anderer Energieversorger stößt pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) so viel Kohlendioxid aus wie Vattenfall: 1.020 Gramm CO2 pro kWh. Also alles andere als "grüner" Strom.


Mehr unter http://linkszeitung.de/enerer110106liz.html


Zum gleichen Thema erschien auch ein Artikel im Blog "klima-luegendetektor"
http://www.klima-luegendetektor.de/2011/01/05/vattenfall-gruen-nur-in-der-werbung/
Der Artikel geht besonders auf den "Energiemix" von Vattenfall ein und welche kreativen Bemühungen Vattenfall unternimmt, um die Herkunft seines Stroms zu verschleiern.
Sehr lesenswert!

Donnerstag, 23. Dezember 2010

TAZ schreibt: Hamburger Lesetage ohne Vattenfall

Hamburger Lesetage ohne Vattenfall
Umweltaktivisten und Pädagogen rufen zu Alternativ-Veranstaltungen auf, um den AKW-Betreiber als Sponsor zu vertreiben.
Hier ist der Artikel der TAZ zu finden:
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2010%2F12%2F21%2Fa0186&cHash=b4b0a025bf

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Teure Energie - Versorger zocken ab

Der Präsident der Bundesnetzangentur weist daraufhin, daß die zum Jahreswechsel angekündigten Preiserhöhungen einer Vielzahl von Energieversorgern in Deutschland "nicht sachlich gerechtfertigt" seien. Zweifel bestehen auch an der Begründung der Stromkonzerne an: dem steigenden Anteil an Ökostrom. Der Umstand, dass immer mehr Energie aus erneuerbaren Energien erzeugt werde, wirke laut Bundesnetzagentur im Gegenteil dämpfend auf die Großhandelspreise, "da sie sukzessive teure Kraftwerke aus dem Markt verdrängen". Mit staatlichen Eingriffen seien die Erhöhungen nicht zu rechtfertigen. Es gebe sogar einen Spielraum für Preissenkungen.

Mehr zum Thema schreibt u.a. die SZ online:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/teure-energie-bundesnetzagentur-attackiert-stromkonzerne-1.1030420

Info:
Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 1. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen. Siehe http://www.bundesnetzagentur.de