#sonichtDUH: Irreführende Kampagne der DUH zum Thema Buschbiomasse aus Namibia!

Eine offene email an Herrn Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH.

Hallo Herr Müller-Kraenner,

diese Woche ist tatsächlich "Namibia-Woche":
- erst die PG Namibia mit ihrem Zwischenbericht
https://hamburg.global/organe-gruppen/aktive-gruppen/tg-klimagerechtigkeit-kohleausstieg/pg-namibia/#zwischenergebnis-april-2021
- dann gestern die ZEIT mit einem ausführlichen Artikel sowohl zur inhaltlichen Diskussion als auch dem (aus meiner Sicht) teilweise bedenklichen Umgang deutscher Interessensgruppen gegenüber Stimmen, Meinungen und Fakten der namibischen Umweltorganisationen (leider noch nicht online und nicht frei verfügbar)

- und heute dann die Veröffentlichung eines von der DUH in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Thematik des "bush-encroachments" und dem Start einer Petition.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gutachten-im-auftrag-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-verheizung-von-namibischem-buschholz-in-hambur/

Das Gutachten habe ich bisher nur in der Zusammenfassung gelesen, finde das aber bereits jetzt wichtig, weil die PG Namibia in ihrem Zwischenfazit eben diese Bedeutung einer weitergehenden Untersuchung des bush-encroachments angemahnt hat vor allem auch vor dem Hintergrund einer möglichen Hochskalierung der Verwertung (für den Export).

Was mir aber sauer aufstößt ist die Kampagne, welche die DUH gleichzeitig fährt.

Die Schlagzeile lautet:
"Für Kohlekraftwerke wie Hamburg Tiefstack soll in Namibia auf einer Fläche so groß wie Italien Buschholz abgeholzt werden. Genau das ist der Plan der Hamburger Umweltbehörde. Da weder der positive Klimanutzen eines umgerüsteten Kohlekraftwerkes eindeutig belegbar ist, noch gravierende Schäden für die Natur in Namibia auszuschließen sind, lehnen wir dieses Vorhaben entschieden ab."

Das ist mit Verlaub, Herr Müller-Kraenner, doch unterste populistische Schublade und der DUH nicht würdig (und ich hoffe, daß die DUH bei anderen Kampagnen nicht so irreführend vorgeht, sonst müßte ich mein Bild über die DUH grundlegend ändern).
"Abholzen". "Plan der BUKEA".
Das Einwerben von Spenden für den guten Zweck heiligt nicht den Einsatz tatsachenverdrehender Schlagzeilen! Sie wissen auch genau, daß im Zusammenhang mit der Anfrage aus Namibie nicht um "Abholzen" geht und schon gar nicht in der suggerierten Größenordnung.

Das kritische Thema von Biomasse allgemein als Ersatzbrennstoff für Kohlekraftwerke ist durchaus kritisch zu hinterfragen und dem Vorgehen der Großindustrie ein Riegel vorzuschieben. Aber die Vermischung mit der Projektanfrage aus Namibia aus populistischen Gründen ist unredlich. Viele Namibische Umweltorganisationen und auch soziale Akteure unterstützen die Anfrage an Hamburg und weisen ausdrücklich auf die Bedrohung des Namibischen Ökosystems durch das sog. „bush-encroachment“ hin. Diese Namibischen NGO haben ausdrücklich den Dialog mit deutschen NGO angeboten, um das Verständnis für die Situation in Namibia zu schaffen. Siehe dazu: https://namibianaturefoundation.wordpress.com/author/namibianaturefoundation/

Schade, daß (u.a.) die DUH dieses Angebot aus Namibia seit Monaten bewußt ignoriert und auf dem Rücken Namibias eine populistische Kampagne führt. Die Gesprächseinladungen der PG Namibia haben Sie auch ignoriert.
Das hat nichts mit Klimagerechtigkeit und vor allem auch nichts mit dem fairen Umgang eines deutschen Interessenverbandes mit dem globalen Sünden zu tun. Ein Interessenverband, der ansonsten für sich in Anspruch nimmt, auch als Stimme weniger privilegierter Menschen im globalen Süden aufzutreten. Wenn dann aber diese Stimmen nicht mit dem eigenen Weltbild übereinstimmen, werden diese bewußt ignoriert oder sogar zum Schweigen gebracht. Dieses Verhalten ist nicht unterstützenswert.

https://www.change.org/p/hamburger-umweltbeh%C3%B6rde-keine-b%C3%BCsche-und-b%C3%A4ume-in-gro%C3%9Fkraftwerken-verfeuern?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=535151ee-83e7-4a30-9ea5-c7fefcf80ce8

Beste Grüße

Mirco Beisheim

Veranstaltungsreihe zum Thema „Nutzung von Buschbiomasse aus Namibia“

Das Netzwerk hamburg.global, das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit (ZMÖ), die Hamburger Universität für angewandte Wissenschaften (HAW) und der Zukunftsrat Hamburg laden zu einer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe ein, um durch Referent*innen aus Namibia und Deutschland die Hintergründe und grundsätzlichen Ziele einer möglichen Partnerschaft zwischen Namibia und Hamburg auf Basis sogenannter Buschbiomasse vorzustellen. Dabei soll auch über den Stand der Diskussionen in den Arbeitsgruppen des von der Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft (BUKEA) durchgeführten Prüfprozesses zu dieser Partnerschaft berichtet und zu einer öffentlichen Diskussion angeregt werden.

Teil I Das „Biomasse-Namibia-Projekt“- Einführung zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten (Do, 26. November 17:00 – 20:00)

Teil II Energietechnik und CO2 Bilanz der Lieferkette (Di, 1. Dezember, 17:00 – 20:00)

Teil III Entwicklungspartnerschaft mit Namibia?

Postkolonialismus, Landfrage, menschenwürdige Arbeit (Di, 8. Dezember 17:00 – 20:00)

Diese Ankündigung dient als „save the date“. Sie haben aber heute schon die Möglichkeit, sich über die folgende Registrierungsseite zu den einzelnen Abenden anzumelden: https://www.eventbrite.de/e/namibia-bush-thinning-registration-128783746653
Sie können sich für alle drei oder einzelne Abende anmelden. Die genaue Agenda für die einzelnen Abende wird demnächst veröffentlicht. Wenn Sie sich angemeldet haben, wird Ihnen die Tagesordnung zusammen mit den Zugangsdaten für die Konferenz automatisch per email zugesendet.

Zum Hintergrund:

Die globalen Klimaprobleme und der Verlust der Biodiversität verweisen nicht nur auf die Dringlichkeit zu handeln, sondern auch auf die Wechselbeziehungen und Zusammenhänge der nötigen Lösungsstrategien.

In diesem Spannungsfeld steht auch der dramatische ökologische und klimarelevante Funktionsverlust der Savannenlandschaft in Namibia durch „bush-encroachment“(Verbuschung). Diese Verbuschung nimmt seit mehreren Jahrzehnten bedingt u.a. durch den Klimawandel und Überweidung immer weiter zu und ist wissenschaftlich unumstritten. Sie verringert gravierend die Grundwasserspeicherung, Artenvielfalt und vermindert in besonderer Weise die Fähigkeit der natürlichen Grassavanne, als CO₂ Senke zu wirken. Andererseits wirkt auch die Buschbiomasse als CO₂ Senke. Die Verbuschung betrifft inzwischen eine Fläche von ca. 450.000 km² (ca. die Größe Schwedens). Jährlich nimmt diese Fläche um ca. 3% (ca. die Größe Schleswig-Holsteins) auf Kosten von Savannenlandschaften bzw. Weideland zu.

Daher hat die namibische Regierung ein kontrolliertes „bush-thinning“ nicht nur zu einem Schwerpunkt ihres 5. Nationalen Entwicklungsplanes gemacht, sondern auch um internationale Partnerschaft und Unterstützung ersucht. Denn obwohl seit einigen Jahren vor Ort versucht wird, das Buschholz als Biomasseprodukte (z.B. Holzhackschnitzel, Viehfutter, Holzkohle) sinnvoll zu verwerten, ist dies eine viel zu geringe Menge im Vergleich zu der wachsenden Ausbreitung und ist nicht dafür geeignet, bereits großflächig verbuschte Flächen für Wildtiere und eine landwirtschaftliche Nutzung zurückzugewinnen. Auch der sinnvolle Einsatz von Buschbiomasse zum Zweck der Stromproduktion ist in Namibia selbst stark begrenzt, da vor Ort Sonne und Wind wesentlich preiswerter zur Verfügung stehen und die bei der Verbrennung der Buschbiomasse entstehende Wärme nicht benötigt wird.

Da also die Busch-Biomasse grundsätzlich in großem Umfang geerntet werden muss und diese Menge eine Nutzung vor Ort übersteigt, sucht Namibia Exportpartnerschaften.
Vor diesem Hintergrund und von Forschungsinstituten, namibischen Umwelt- und Farmerverbänden und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) unterstützt, hat die namibische Regierung Anfang 2020 Hamburg gebeten, eine „Buschbiomasse-Partnerschaft“ zu prüfen. Die Federführung für diesen im Mai 2020 begonnenen ca. einjährigen Prüfungsprozess liegt bei der Hamburger Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die BUKEA hat dabei ausdrücklich Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Hamburger Wissenschaft eingeladen, sich in dem Prüfungsprozess einzubringen.
Der mögliche Anwendungszweck in Hamburg reicht von einem Einsatz von Holzpellets aus Buschholz im Kohleheizkraftwerk Tiefstack oder den Bau eines neuen Biomasse-Heizkraftwerks für die Fernwärme bis zur gemeinsamen Entwicklung von Biomass-to-Liquid-Verfahren in Namibia und Hamburg, um künftig klimafreundliche Kraftstoffe herzustellen.
Dabei wird die Menge an Buschholz, die von städtischen Unternehmen in Hamburg genutzt werden könnte, nach den bisher vorliegenden Annahmen und Unterlagen aus Namibia stets nur einen Bruchteil der in Namibia nachhaltig verfügbaren Mengen ausmachen.

Die Überlegung, Biomasse in einem großen Maßstab zur Energieerzeugung einzusetzen, und dann auch noch ca. 11.000 km entfernt vom Ursprungsort, erfordert einen besonderen Blick auf die Hintergründe und die komplexen Fragen, die damit verbunden sind.

Das Netzwerk ‚hamburg.global‘, das ‚Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit‘ (ZMÖ) sowie der Zukunftsrat Hamburg haben daher seit Mai 2020 eine offene Prozessgruppe eingerichtet, um den offiziellen Prüfprozess der BUKEA aktiv und kritisch-konstruktiv zu begleiten – mit z.B. den Fragen:
Ist eine Biomasse-Nutzung in Hamburg tatsächlich klimaökologisch vertretbar?

Wie kann ein solches Projekt – sowohl in Namibia als auch in Hamburg - nachhaltig ausgestaltet werden?

Wie kann ein Großteil der Wertschöpfung in Namibia stattfinden und eine Teilhabe breiter Bevölkerungsteile auch außerhalb direkt profitierender Interessengruppen sichergestellt werden?
Wie kann ein Rückfall in bisherige Nutzungsmuster in der Viehhaltung („Überweidung“) auf den wiederhergestellten Savannenflächen verhindert werden?

Wie sollte der koloniale Hintergrund zwischen Namibia und Hamburg angemessen Berücksichtigung finden?

Die drei Veranstaltungen sollen und können nicht dazu dienen, alle diese Fragen zu beantworten. Sie sollen vielmehr dazu führen, der interessierten Öffentlichkeit die Vielschichtigkeit des Themas darzulegen und einzuladen, an dem Prüfungsprozess zwischen Namibia und Hamburg teilzunehmen.

Die BUKEA hat Anfang November eine Webseite mit ausführlichen Informationen zum Thema „bush-encroachment“ und dem Prüfungsprozeß der Partnerschaft eingerichtet:

https://www.hamburg.de/energiewende/namibia-biomass-partnership/

DER SPIEGEL: Atomarer Wein in gesponserten Schläuchen

Was außerhalb der Medienbranche bisher kaum bekannt sein dürfte: der Milliardenschwere Bill Gates engagiert sich auch in Hamburg, und zwar beim medienpolitischen Aushängeschild. Zu welchen sichtbaren Verwerfungen des Journalismus dies führt, wird bei "Lesen ohne Atomstrom" anschaulich dargelegt.

Die Langfassung des Artikels mit weiteren Hintergründen läßt sich hier abrufen.

BItte mehr Fakten als PR, Herr Postelt!

Reinhard Postelt vom NDR hat einen erschreckend schwach recherchierten Kommentar zur aktuellen Situation verfaßt:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Moorburg-Abwaerme-sollte-nicht-verpuffen-,hamburgkommentar238.html

Dieser Kommentar strotzt dermaßen von falschen Behauptungen, daß ich mich nach langer Zeit mal wieder die Mühe gemacht habe, die fake news bloßzustellen:

Herr Postelt, auch wenn ein Kommentar stets nur die persönliche Meinung eines Journalisten widerspiegelt, sollte sich dieser doch an Fakten orientieren. Das erwarte ich vom NDR, und das erwarte ich auch von Ihnen persönlich.
Dieser Beitrag von Ihnen ist jedoch leider ein erschreckendes Arbeitszeugnis von Ihnen, weil es viele Tatsachen verdreht. Sie plappern kritik- und recherchelos die Worte bezahlter Konzernvorstände wie Wasmuth und Hatakka von deren jüngster Pressekonferenz nach, anstatt sich mit den vorhandenen Gutachten, Wirtschafts- und Betriebsdaten und auch neutralen Beratern auseinanderzusetzen. Das darf aber nicht ihr Anspruch sein, und auch nicht der vom NDR, so etwas zu verbreiten.
Mal ein paar Ihrer fake-news als Beispiel.
1. Sie schreiben:

Vattenfall rechnete nämlich am Mittwoch vor, das alternative Fernwärmekonzept der Umweltbehörde koste 300 Millionen Euro.

> wie kann Vattenfall seriös die Kosten für etwas darstellen, mit dem Vattenfall ab dem 1.1.2019 gar nichts mehr zu tun hat? Und in dessen Planungen Vattenfall nur am Rande involviert ist? Da müssen bei Ihnen als Journalist doch die Warnglocken läuten, daß es sich um eine rein populistische Zahl handelt (ganz abgesehen davon, daß Vattenfall kein Problem damit hatte, uns allen in Wedel ein Gaskraftwerk für sogar 500 Millionen verkaufen zu wollen … Sie erinnern sich?)

2. Sie schreiben:

Dann fehlen 390 Megawatt Wärme für die Heizungen von 230.000 Hamburger Haushalten.

> leider falsch:
es sind nur ca. 200 MW (in der Heizperiode Winter/Frühjahr) für 180.000 WE, was sich auch für Sie relativ leicht recherchieren läßt. WE steht dabei für eine vereinfachte Umrechnungseinheit in der Fernwärme, nicht für Haushalte. Die anderen 200 MW in Wedel dienen nur der Absicherung und werden künftig durch das bereits installierte Gasheizwerk am Haferweg ersetzt. Auch das müßten Sie eigentlich wissen, wenn Sie sich zum Thema äußern.

3. Sie schreiben:

Tatsache ist auch, dass es einen günstigen und schnellen Ersatz gäbe: eine Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg in die Stadt.

Günstiger und schneller Ersatz? Diese fake-news haben Sie exklusiv, denn niemand, wirklich niemand hält eine Elbtrasse für günstig und schnell realisierbar. Weder die BUE noch neutrale Gutachter und auch Vattenfall nicht. Vattenfall will die Trasse übrigens daher auch gar nicht bezahlen. Was soll also so eine populistische Falschaussage von Ihnen? Nicht mal die PR-Typen von Vattenfall erzählen so einen fake.

4. Sie schreiben:

Kohlekraftwerk Wedel schon 2021 aufgrund gesetzlicher Zwänge vom Netz muss.

Das wäre zwar schön, wenn Wedel 2021 abgeschaltet wird, aber dazu gibt es eben leider keinen gesetzlichen Zwang. Also auch hier schreiben Sie schlicht die Unwahrheit. Warum?

5. Sie schreiben:

Doch die Umweltbehörde mit ihrem grünen Senator Jens Kerstan hält das für Teufelszeug, sieht es als Höllenwärme aus dem Kohlemeiler.

> ja, wie gesagt, in einem Kommentar kann mal als Journalist auch mal auf den Putz hauen. Aber müssen Sie es tatsächlich so erbärmlich schlecht machen? „Teufelszeug“ und „Höllenwärme?“ Nur weil die Grünen (und übrigens auch immer mehr Politiker von SPD, CDU/CSU, FDP und den LINKEN sowieso) der Tatsache glauben, daß die CO2 Emissionen aus Kohleheizkraftwerken für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich sind? Und die Menschheit (und dazu zählt auch Hamburg) aufgerufen ist, diesen Klimawandel zu stoppen?
Wenn Sie diesen Fakten nicht glauben, ist das Ihre Sache. Nur täte der NDR dann gut daran, Sie nicht mehr über Themen recherchieren zu lassen, die weniger mit Glauben als mehr mit Fakten zu tun haben.

6. Sie schreiben:

Aber es ist nun mal da und darf noch jahrelang laufen.

> wieder eine fake news. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird nicht so lange laufen, wie es darf, sondern solange der Betreiber damit Geld verdient. Ein entscheidender Unterschied und wichtig für die aktuelle Diskussion.

So, das waren noch die einfachen fake-news. Aber in den folgenden Punkten verdrehen Sie die Tatsachen nun völlig.

7. Sie schreiben:

Bisher verpufft Moorburgs Abwärme ungenutzt, sie erhitzt die Elbe und die Luft. 120 Grad ist sie heiß.

> die Wahrheit ist: Vattenfall leitet auch heute kein 120 Grad heißes Wasser (Dampf) in die Elbe und auch nicht in die Luft. Sie können ganz leicht recherchieren, was Vattenfall mit diesem 120 Grad „Wasser“ heute herstellt.

8. Sie schreiben:

Die Behauptung der Grünen, die Abwärme müsse mit viel Kohle hochgeheizt werden, ist schlicht unwahr.

> die Wahrheit ist: die NGO und (auch) die Grünen betonen die Tatsache, die Vattenfall selber zugibt: wenn Fernwärme in Moorburg bei gleichbleibender Stromproduktion ausgekoppelt werden soll, muß mehr Kohle ein- und dadurch auch mehr CO2 freigesetzt werden. Eigentlich ganz einfach zu verstehen und zu recherchieren. Warum tun Sie es nicht?

9. Sie schreiben:

Die Fernwärme Moorburgs ist vor allem günstig. Sehr günstig.

Das Finale. The biggest fake-news. Kohlewärme aus einem überdimensionierten KWK-Kohlekraftwerk durch eine noch zu bauende 250 Millionen Euro teure Elbtrasse im Jahre 2018 als „sehr günstig“ bezeichnen? Als gäbe es keine Umweltkosten, Klimaanpassungskosten, Baukosten, Transportkosten, CO2 Kosten, eine kommende CO2 Steuer, wegbrechende Stromerlöse für KoKW, wegfallende KWK-Zuschläge usw.
Herr Postelt, bitte im Jahre 2018 ankommen, und nicht mehr in 2004 verharren, als Vattenfall Moorburg plante.

10. Sie schreiben:

Ich nehme Klimaschutz sehr ernst. Aber bei der Frage: "Bezahlbares Wohnen oder - höhere Heizkosten durch eine weltweit gesehen geringe CO2-Einsparung?" sage ich: Die Wohnkosten sind Hamburgs Hauptproblem.

> wenn ich auch mal polemisch sein darf: offenbar hört bei Ihnen leider der Klimaschutz bei der Mülltrennung auf. Denn sonst könnten Sie nicht einfach alle Umwelt- und Klimaschäden, die beim Betrieb eines der größten Kohlekraftwerke Europas jeden Tag entstehen, für sich ausblenden. 

Das Sie dann noch die Dreistigkeit besitzen, das Thema der Wohnkosten mit der technischen Lösung der künftigen Fernwärme zu verknüpfen, ist die Kirsche auf der Torte. Abgesehen davon, daß die Fernwärme in HH maximal 20% aller privaten Haushalte versorgt (und Ihnen also die anderen 80% offenbar egal sind, was die Wohnkosten angeht), möchten Sie also diese 20% für die kommenden 20 Jahre in die wirtschaftliche Abhängigkeit eines ausländischen Konzerns schicken, der immer wieder beweist, daß ihm soziale und gesellschaftliche Entscheidungen in Deutschland (Umweltschutz, Atomausstieg, Volksentscheid) komplett egal sind.

Eine dringende Bitte, Herr Postelt:
werden Sie wieder Ihrem eigenen Anspruch gerecht und arbeiten Sie als NDR-Journalist und nicht als nebenberuflicher /unfreiwilliger Vattenfall-Lobbyist. Dieser Kommentar jedenfalls war nix. Meine Nummer haben Sie.
Mit wohlmeinendem Gruß
Mirco Beisheim

Fernwärme Hamburg: fake und Fakten

Vor ein paar Tagen in der gedruckten ZEIT, nun auch online:
http://www.zeit.de/2017/44/fernwaerme-kohleheizung-abschaltung-umweltbehoerde/komplettansicht

Ein sehr langer Artikel mit leider sehr wenig Fakten und Neuigkeiten, dafür viel fake.

Da dies nicht der erste Drieschner-Artikel ist, der unkritisch das sehr umstrittene Konzept der BUE zur HH Fernwärme bejubelt, muß man ketzerisch die Frage stellen:
ist Herr Drieschner noch Journalist oder schon 2. Pressesprecher der BUE?

Auf die schnelle nur drei Fakten, die zu dieser Frage berechtigen:

1. Revolution
Quatsch. Was nämlich Herr Drieschner trotz besserem Wissen verschweigt: der Großteil der "revolutionären neuen Fernwärme" südlich der Elbe im Plan von Senator Kerstan/BUE soll
aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm in die neue Elbtrasse eingespeist werden.
Fernwärme aus Müllverbrennung ist nun aber nun alles andere als revolutionär, sondern wird in vielen anderen Städten seit Jahren praktiziert.
Im übrigen auch schon im kleineren Maßstab in HH.
Besonders ökologisch ist Müllverbrennungswärme übrigens nicht, sondern primär billig. So wie Kohle.
Und grundsätzlich sollte Müll auch besser vermieden statt verbrannt werden.

2. Ausstieg aus der Kohle
Hier bewegt sich F. Drieschner schon nah an einer "fake news", wenn er das Konzept von Kerstan/BUE mit einem Hamburger Kohleausstieg in V>erbindung setzt.
Ist es doch gerade das Konzept der BUE, das sich auf die Kohlewärme aus dem KoKW Moorburg stützt. Und zwar dadurch, daß diese Kohlewärme die Müllverbrennungswärme
südlich der Elbe ersetzt, damit diese dann nördlich der Elbe genutzt werden kann. Ökologischer Nutzen: Fehlanzeige. Mogelpackungsindikator: hoch.
Profiteur dieser Mogelpackung: Vattenfall, denn dadurch verringert das defizitäre KoKW Moorburg seine Verluste erheblich und Vattenfall kann wieder hoffen,
doch noch einen Käufer für das Ding zu finden.

3. Neuigkeitsgehalt
Grundsätzlich wärmt der Artikel nur das auf, was einschlägige Kreise schon seit Monaten diskutieren. Das Konzept von Kerstan/BUE liegt nämlich schon seit Frühjahr vor,
und seitdem haben verschiedenste NGO und Energieexperten fundierte Kritik geübt und ein schnelleres, ökologischeres und günstigeres "Nord-Szenrio" entworfen.
Davon aber liest man bei Drieschner kein Wort, obwohl im dieses Konzept durchaus bekannt ist oder mindestens sein sollte, wenn er sich ernsthaft mit der Hamburger Fernwärme beschäftigt hat.

FAzit:
Inhaltlich weist Drieschners Artikel noch viele weitere Schwächen auf, aber das würde hier den Platz sprengen.
Die Fakten verhalten sich also ziemlich gegensätzlich zu dem, was Drieschner in seinem Artikel beschreibt.
Denn anders, als er suggeriert, gehen Vattenfall und BUE Hand in

Daß Drieschner es besser kann, ist bekannt. Stellt sich also wiederholt die Frage, warum er bei dem Thema der Hamburger Fernwärme wiederholt patzt.

Märchen-Pieter lügt zu 98% seiner Zeit

Umso schlechter die Lage, desto dreister die Lügen. Mit dem Rücken zur Wand tätigte Märchen-Pieter Wasmuth gestern laut HA die Aussage:

"So sei Moorburg im August "mit beiden Blöcken zu 98 Prozent der Zeit gelaufen, weil es kaum Sonne oder Wind gab" ..."

stop-greenwashing.org liegen Unterlagen vor, die belegen, daß diese Aussage nicht stimmt.

Ganz abgesehen davon, daß die Aussage "98 Prozent der Zeit" keinerlei Aussagekraft hat, da sie nicht aussagt, welche Arbeit das Kohlekraftwerk Moorburg im August geleistet hat. Denkbar wäre z.B., daß das KoKW zu 98% der Zeit im Leerlauf lief ... was der Realität erheblich näher kommen dürfte.

Auch bei den weiteren Aussagen von Märchen-Pieter zum KoKW Moorburg kann man nur noch seufzen: Mein lieber Schwan, wenn so die verläßlichen Partner Hamburgs aussehen, will ich mir die unverläßlichen gar nicht vorstellen ... nicht wahr, Herr Scholz von der SPD?

Demokratie? Mehrheitsentscheidungen? Ich habe da wohl etwas falsch verstanden ....

Jetzt muß ich doch nochmal auf das Thema Feldbunker zu sprechen kommen, und vielleicht kann mir ja jemand das Thema "Demokratie" nochmal erklären, ich habe es offenbar noch nicht verstanden:
gestern gab es eine Probeabstimmung bei SPD/Grünen, bei der es nach bestätigten Berichten 14 JA, 12 NEIN Stimmen gab.
Heute gab es dann die eigentliche Abstimmung in der BV Mitte:
laut den LINKEN
ging die wie folgt aus:

Antrag SPD/Grüne (für den Bau auf und um den Bunker): 31 Ja- und 14 Neinstimmen.
...
Damit wurde dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt.
Wer wie abgestimmt hat, kann man später im Bürgerinformationssystem der BV-Mitte nachlesen. So viel sei schon gesagt: Trotz der knappen Vorabstimmung unter den Koalitionsparteien stimmten SPD und Grüne heute geschlossen für das Bauvorhaben.

Also rechne ich mal nach ... wären die 12 Leute, die gestern wahrscheinlich aus guten Gründen noch dagegen gestimmt haben, heute also nicht der PARTEI-Linie gefolgt, dann wäre das Projekt mit 26 NEIN zu 19 JA Stimmen abgelehnt worden ... mit demokratischer Mehrheit der gewählten Politiker in der BV Mitte.
Dadurch, daß es jetzt offenbar einen Fraktions-/Regierungszwang gab, wurde dieses demokratische Prinzip ausgehebelt.
Obwohl also die Mehrheit der Parlamentierer eigentlich gegen die Aufstockung ist, gibt es jetzt einen (vermeintlichen) Mehrheitsbeschluß.
Oder habe ich da jetzt irgendetwas nicht verstanden? 
Mehr Infos hier.

Stadtplanung ist keine Werbekampagne | Centro Sociale

P.S. : Mal am Rande ... hier geht es ja eigentlich auch nicht um ein GRÜNES oder auch SPD Herzensprojekt ... sondern nur um ein typisches Investorenprojekt (mit zugegebenermaßen herausragender PR und Lobbyarbeit ....) ... und trotzdem lassen sich beide Parteien mit dem Nasenring durch die Manege ziehen. Erstaunlich. Und auch peinlich.

Die Feldbunker-Posse oder wie sich Matthias Iken einen Bunker schön schreibt.

Man kann nur spekulieren, warum der stellvertretende Chefredakteur des HA, Matthias Iken, sich wiederholt als Sprachrohr für die Investoren desFeldbunker-Projekts betätigt (sicherlich mit dem Wohlwollen seines Vorgesetzten Haider). Vielleicht kennt man sich vom Hamburger Presseball oder der Vattenfall Medianight oder ganz klassisch konventionell vom Golfen.

Nicht spekulieren muß man aber, daß Haider und Iken nun wiederholt das früher als neutrale publizistische Größe in Hamburg bekannte und geschätzte Abendblatt immer mehr aufs Abstellgleis manövrieren. Den Anfang nahm es, als das HA seinen früheren Grundsatz aufgab, über Volksinitiativen neutral zu berichten und sich unverhohlen an die Seite Vattenfalls und der Handelskammer stellte, als es um die Energienetze in Hamburg ging. Danach war das Abendblatt die Pressestelle der Seilbahn-Investoren, die anschließend mit ihrem manipulativen Bürgerbegehren krachend scheiterten. Darauf folgte die bislang größte Blamage: ganz offen vertrat man beim Abendblatt einen strikte „Pro-Olympia Kurs“, an einer Auseinandersetzung mit den vielen Gegenargumenten hatte die Chefredaktion gar kein Interesse. Ganz anders als die Mehrheit der Hamburger … Lerneffekt aus der erneuten Niederlage? Fehlanzeige. Denn nun macht sich das Abendblatt eben zur Hauspostille der Bunker-Investoren, die (wie manseit ein paar Tagen weiß) den Feldstraßenbunker hauptsächlich für ein Hotel und für eine Eventhalle mit Großveranstaltung an jedem einzelnen Wochenende im Jahr aufstocken möchten (beides steht so ineiner Antwort des Senats an den Bezirk Mitte). Ach ja, und bezuschussen lassen möchten sich die Investoren rund um den Erbbaupächter Matzen und den Chefplaner Houken das ganze auch noch mit ca. 2,5 Millionen Euro durch öffentliche Gelder (wahrscheinlich werden es sogar noch mehr).

Das alles spielt beim Jubelperser Iken in seinen Jubelarien vom 2.3.2016 („Bunker-Debatte: Stadt der eingeschlafenen Füße“) , dem 2.4. ("Wird der Feldstraßenbunker schon im Herbst grün?"), dem 04.04. ("Wenn Bunker zu Gärten werden"), oder in dem pseudo-neutralen Artikel vom 14.06 („Feldstraßenbunker grün odergrau – die Entscheidung naht“; man achte schon auf die Formulierung der Überschrift) keine Rolle.

Ist das Gebahren des Abendblatts und seiner Chefredaktion (bemerkenswert ist immerhin, daß sich die Hamburger Politredakteure Peter Ulrich Meyer und Jens Meyer-Wellmann wiederholt nicht hinter diesen Karren spannen ließen) in diesem Fall bereits ein publizistisches Trauerspiel, so können einem die ehrenamtlichen Akteure des hilldegarden e.V. tatsächlich leid tun. Und das meine ich ohne Ironie. Denn nach derVeröffentlichung der Antworten des Senats auf die drängenden Fragender Bezirkspolitik wird klar, daß die Mehrzahl der dort engagierten Menschen mißbraucht wurde, um den geplanten Immobilien-Coup so lange wie möglich zu verschleiern und den Fokus der politischen Diskussion auf sich zu ziehen.

Ich glaube tatsächlich, daß bis zum letzten Wochenende auch vielen (allen?) bei hilldegarden nicht klar war, daß es Matzen und Houken nie um einen öffentlichen Park, ein „Künstlerhaus“ oder eine Turnhalle ging. Denn anders als die Laien dachten war für diese beiden Profis von Anfang an das Ziel, daß die Rendite für das überaus teure und überdimensionierte Projekt durch ein exklusives Hotel im Grünen eingespielt werden sollte, und die darüberliegende Grünfläche von Anfang an bevorzugt für die Hotelgäste da sein würde (mit Zugangsbeschränkung für alle Normalbürger … wie es auch bei der Plaza der Elbphilharmonie kommen wird). Ach ja, und die „Turnhalle“ entpuppt sich als Eventhalle mit 52 geplanten Veranstaltungen, d.h. einer Großveranstaltung an jedem Wochenende. Und an den unattraktiven Wochentagen darf dann auch mal die Kindersportgruppe des FC St. Pauli in die gar nicht heiligen Hallen. Daß Houken und Matzen so den Willen des Stadtteils umgehen, keine Eventhalle auf dem Heiligengeistfeld und Umfeld haben zu wollen (Stichwort Rindermarkthalle), ist nur noch eine „Kleinigkeit“ am Rande.

Daß man auf der Senatsebene mit Scholz und Stapelfeldt von den glorreichen Plänen berauscht war, paßt zu der eben nur scheinbar ordentlich regierenden SPD (Stichwort: Olympia). Interessen der BürgerInnen vor Ort waren noch nie ein Ding dieses Senats.

Bedenklich stimmt aber, daß auch der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks sich heute im Abendblatt wie folgt zitieren läßt:

"Ich finde das Projekt nach wie vor sehr spannend. Die Idee eines Dachgartens mitten im Herzen der Stadt passt sehr gut zu unseren Vorstellungen einer grünen Metropole. Wir hoffen, dass wir in diesem Sinne die offenen Fragen bald klären und die Begrünung des Feldstraßenbunkers umsetzen können."

Anjes Tjarks, Vorsitzender
der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Lieber Anjes, bitte nochmal ausführlich informieren und dann die Haltung überdenken. Wenn ich in HH Lobbyisten für Rendite-Investoren á la Matzen und Houken suche, kann ich schon zur FDP & CDU gehen. Da brauche es nicht auch noch die Grünen. 

Die Bezirkspolitik kann dem jetzt noch einen Riegel vorschieben. Tut sie es nicht, muß es wohl wieder ein Bürgerentscheid tun. Nach Netzen, Seilbahn und Olympia wäre dies dann aber die nächste Bankrotterklärung der sogenannten Volksvertreter.

Wer mehr wissen möchte: http://feldbunker.de/

Wo war Christian Görke die letzten 10 Jahre?

Nur noch Heulsusen überall. Erst dieser Erdogan, jetzt auch Görke.
Kennst Du nicht? Also den letzteren?
Ok, muß man normalerweise auch nicht. Christian Görke ist Finanzminister in Brandenburg. Ok, da kann er nichts für (also daß Brandenburg nicht Berlin ist). Er kann aber dafür, daß er statt auf Heulsuse zu machen einfach seine Arbeit tun könnte.
Macht er aber nicht. Er heult lieber, weil Brandenburg nun spürt, was seit 10 Jahren abzusehen war: Vattenfall macht die Flatter.

Beispiel:

Ich fordere daher Bundesfinanzminister Wol fgang Sc häuble auf, eine Kompensation für die Steuerausfälle bei den Braunkohleländern und –kommunen zu schaffen. Diese sich jetzt auftuende Lücke innerhalb der beschlossenen neuen Energiepolitik in Deutschland war sicherlich nicht vorauszusehen.[Hervorhebung von mir] Umso mehr ist jetzt ein schnelles Handeln vonnöten.“

Quelle:  Niederlausitz aktuell

Die Lücke war also nicht vorherzusehen ... sage mal, Christian, wie für dumm hältst Du uns eigentlich? Du und Deinesgleichen preisten Vattenfall stets als größten Gewerbesteurzahler Brandenburgs. Schön. Aber daß der gesamte Konzern bereits seit Jahren Milliardenverluste machte, hast Du schon mitbekommen?
Nein?
Dann weiß ich auch nicht, wie Du zu Deinem Job gekommen bist.
Aber Du bist ja nicht nur unwissend, sondern auch dreist.
Denn Du läßt weiter verlautbaren:

 Die jetzt bekannt gewordene ‚Steuerakrobatik‘ von Vattenfall, sich „arm“ zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern.

Anstatt jetzt also mit allen, wirklich allen Mitteln Deinen Kumpel Vattenfall dazuzubringen, ordentlich seine Steuern in Brandenburg zu zahlen, wo Vattenfall immer noch Hunderte von Millionen Euro quasi durch Nichtstun verdient ....

Im vergangenen Jahr war nach intensiver Lobbyarbeit eine Braunkohlereserve beschlossen worden wonach im Kraftwerk Jänschwalde 2018 zwei Blöcke stillgelegt werden und dafür Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe vom Staat an den Inhaberkonzern (derzeit noch Vattenfall) gezahlt werden.

 ... rufst Du nach dem Steuerzahler. Denn nichts anderes bedeutet Dein Geheule.

Jahrzehntelang hat Brandenburg davon profitiert, daß dort Braunkohle vorkommt. Die Kosten der Verbrennung der Braunkohle hatten und haben alle zu tragen. Und jetzt, wo endlich dieses schamlose Ausbeuten der Erde auf Kosten aller anderer langsam ein Ende findet, da fällt Dir nur ein, nach dem Steuerzahler zu rufen. Arm, ganz ganz arm.
Anstatt das zu machen, was andere Landstriche in Deutschland zu machen: die Energiewende anzunehmen, Wirtschaft aufzubauen, Jobs zu schaffen. Und ja, notfalls auch mit Subventionen. Aber niemals Subventionen für eine Wirtschaft, die schädlich ist und deren Ende abzusehen ist. 

Ach ja, Christian Görke ist nebenbei noch Landesvorsitzender der DIE LINKE in Brandenburg. Normalerweise lassen sich solche Lobbyisten Konzernfreunde ja in der SPD finden.

Kasalla in Kiel

Nein,das nicht S.H., das ist T.L. Quelle: RTL / Stefan Gregorowius

Seltsames Verhalten kann man heuer nicht nur im Dschungelcamp beobachten, sondern auch in Kiel, genauer: im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, kurz LLUR.


Erst kürzlich wurde das LLUR mit den erschreckend hohen Quecksilber Emissionen aus dem KoKW konfrontiert. Worauf der Pressesprecher des LLUR den Satz sagte:

Die Quecksilber-Emissionen des Kraftwerks Wedel sind 2014 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. Dies teilte Martin Schmidt, Pressesprecher des Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, shz.de auf Nachfrage mit. Insgesamt stieß das Kraftwerk der Firma Vattenfall 2014 27,5 Kilogramm des giftigen Schwermetalls aus. 2012 waren es noch 82 Kilo, 2013 wurden 62,3 Kilo im Jahr gemessen.
Schmidt führt die sinkenden Werte auf neue Filtertechniken im Kraftwerk zurück. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Emissionen 2015 zugenommen hätten. Die letzten Messergebnisse aus diesem Jahr liegen bei einem Ausstoß von 0,015 Milligramm pro Kubikmeter Emissionen. Gesetzlich erlaubt sind 0,03 Milligramm.

Zitat aus der SHZ am 8.1.2016

Foto: dpa,Federico Gambarini (Symbolfoto),
aus dem Artikel der SHZ vom 8.1.2016, Quelle:
http://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/
2014-waren-es-nur-noch-27-5-kilo-id12400331.html

Blöd nur, daß der Betreiber Vattenfall selbst gar nichts von neuen Filteranlagen weiß.
Zitat aus dem Hamburger Abendblatt am 12.1.2016:

Kristina Hillmer, Sprecherin bei Vattenfall, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Laut Hillmer würde kontinuierlich gemessen. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß Hillmer davon aber nichts."

Das ist umso erstaunlicher, weil Vattenfall sonst eher bekannt dafür ist, Dinge zu behaupten, die NICHT vorhanden sind. Also absolut unwahrscheinlich, daß Vattenfall hier etwas tatsächlich gutes wie neue Filter verschweigt. Vielleicht hätte der Pressesprecher Herr Schmidt sich einfach an das bekannte Motto eines deutschen Kabarettisten halten sollen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fr....  halten."

Herr Schmidt hielt aber nicht dieselbige, sondern sprach mit der Presse. Und zwar offenbar mit falschen Aussagen. Was dann natürlich wiederum die BI zu Recht erboste. Und weil nun gerade Mister SH Energieminister Robert Habeck zum Neujahrsempfang in Wedel weilte, haute ihm die BI diese falschen Aussagen um die Ohren, indem sie einen eindeutigen Leserbrief auf ihrer Internetseite veröffentlichte, der u.a. die Aussage enthielt:

„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn F. den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“

Und wenn Sie sich jetzt Fragen, wo die Eier bleiben, dann kann ich Sie beruhigen: die kommen jetzt. Man kann nämlich durchaus davon ausgehen, daß dies Herrn Habeck nicht schmeckte (also das mit den erfundenen Filtern).

Und in Kiel hoffentlich Kasalla Tacheles geredet wurde und Robert Habeck wissen wollte, warum die Mitarbeiter im LLUR Filter erfinden, die offensichtlich nicht vorhanden sind

Und nun folgt der große Auftritt von Dschungelkönig "Meister der Spitzfindigkeit" Sven H.. Sven H. arbeitet ebenfalls im LLUR und ist der Vorgesetzte des im Leserbrief genannten LLUR Mitarbeiters F..  Sven H. schrieb nun folgende bemerkenswerte e-mail nach Wedel:

Zitat:

Ich fordere Sie auf, aus dem betreffenden Beitrag den folgenden Satz: „Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn F. den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, umgehend von der Internetseite der Bürgerinitiative und von anderen Plattformen in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) zu entfernen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht spätestens bis zum 30.01.2016, 24.00 Uhr, vollinhaltlich nachgekommen sein, behält sich das LLUR die Prüfung weiter rechtlicher Schritte und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie vor.

Mit feundlichen Grüßen

Sven H.

Statt sich also für die Falschmeldung, dessen Ursprung in der Behörde liegt, zu entschuldigen und die Falschaussage in der Öffentlichkeit richtig zu stellen, holt Sven H. den großen Hammer raus.

Auf die ganz kurze Sicht hat Herr H. recht und man muß die betreffende Aussage laut den Presseberichten dem LLUR Mitarbeiter Schmidt und nicht dem LLUR Mitarbeiter F. zuschreiben.
Nun muß man jedoch wissen: F. ist im LLUR der zuständige Sachbearbeiter für das KoKW Wedel und tritt oft im Zusammenhang mit dem KoKW Wedel auf, über das LLUR Pressesprecher Schmidt sprach.
Im Leserbrief wurde also aus naheliegenden Gründen der Name des LLUR Mitarbeiters verwechselt, der die Falschmeldung in die Welt gesetzt hatte.

Sieht so Bürgerdialog aus, wenn LLUR Mitarbeiter nachweislich falsche Aussagen gegenüber der Presse tätigen?

Statt der Strafandrohung hätte übrigens eine einfach mail nach Wedel mit dem Hinweis und einer entsprechenden Entschuldigung für die Falschäußerung gegenüber der Presse gereicht, und man hätte die Passage geändert, z.B. in:

„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt, dessen zuständiger Mitarbeiter auf der Sachebene Herr Fels ist, durch Ihren Pressesprecher Herrn Schmidt den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, ...

Denn bei der BI wie auch hier im blog nehmen wir es gerne mit der Wahrheit genau, im Gegensatz zu Vattenfall und dem Dschungelcamp LLUR.

Lars Haider fliegt über das Kuckucksnest

Lars Haider ist irre.

Das ist die einzige Ausrede, die man für den Chefredakteur des Hamburger Abendblatts gelten lassen kann. Ob das reicht, damit er seinen Job behält, sollten seine Arbeitgeber klären. Schnell. Denn mit Haider weiterhin auf diesem Posten blamiert sich das selbsternannte Leitmedium Hamburgs mit jedem Tag mehr.

Beweis des irren Geisteszustandes Haiders ist dessen Kommentar zur Abstimmung beim Olympia-Referendum, die auch eine krachende Niederlage des Abendblatts ist, die sich zum Leitmedium der Bewerbungskampagne gemacht hatte. Motto: Kritisches Hinterfragen der Bewerbung unerwünscht.


Den Kommentar gibt es hier.
Kostproben:

Aber dann kamen die Flüchtlingskrise, die Korruptionsskandale im deutschen und im weltweiten Fußball, die Terroranschläge in Paris – ein schwieriges, offenbar ein unmögliches Umfeld für eine Olympiabewerbung. Und viele Hamburger dachten: Haben wir jetzt nicht andere Probleme als die Spiele? Zumal die Stadt mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze die Finanzierung zwar transparent offenlegte, aber den Wählern auch eine schwer zu fassende Zahl zumutete: 11,2 Milliarden Euro. Weniger wäre für das Referendum besser gewesen, aber eben nicht ehrlich.

Klare Meinung Haiders: die Hamburger sind alles Kleingeister und Feiglinge. Kein Wort von den kritischen Nachfragen, was denn das neue an Hamburgs Bewerbung sei bei Kosten von 11 Milliarden? Was sei daran kleiner und nachhaltiger? Kein Wort davon, daß es sich die Hamburger eben nicht leicht gemacht haben, sondern in den letzten Wochen nach Wahrheiten gesucht haben unter der Decke der zuckersüßen Emotionen, die Menschen wie Haider ausgebreitet hatten.

Aber es kommt noch besser:

Er (der Senat) kann von Glück sagen, dass es über den Bau von HafenCity und Elbphilharmonie keine Volksentscheidung gegeben hat. Nach den Erfahrungen mit Olympia kann man davon ausgehen, dass beide Projekte krachend gescheitert wären.

Ach so, Herr Haider: Wie schade, daß die HamburgerInnen nicht abstimmen durften, ob sie genauso wie ein paar repräsentationsgeile Machtpolitiker der Meinung gewesen wären, ob 1 Millarde Euro alleine für den Bau + weitere laufende Subventionen ein angemessener Preis für eine neue Konzerthalle gewesen sind. Immerhin ist Haider an dieser Stelle ehrlich: er schreibt ausdrücklich "Glück für den Senat" ... nicht "Glück für Hamburg".

Denken Sie eigentlich noch, oder schreiben Sie nur?

Die "Krönung" kommt zum Schluß:

Sagen wir es, wie es ist: Von außen betrachtet hat sich Deutschland mit Hamburg in einer Form blamiert, wie man es kaum für möglich gehalten hätte – auch wenn der Hauptgrund vermutlich die schwierige Weltlage gewesen ist. Schnell werden Stimmen laut werden, wie man denn überhaupt auf die Idee kommen konnte, mit dieser relativ unbekannten Stadt ins Rennen zu gehen. In die olympische Geschichte wird Hamburg eingehen als der Bewerber, der sich selbst um eine große Chance gebracht hat

In der Selbstgefälligkeit Haiders kommt die ähnliche Münchner Abstimmung 2013 nicht vor. Zum anderen ingnoriert Haider, daß mehrere andere Städte bereits von sich aus die Bewerbung für 2024 zurückgezogen haben. Die Blamage für Hamburgs Politiker besteht nur darin, daß in den anderen Städten die Politiker es selbst waren, die vernünftig reagiert haben. Nur in Hamburg mußte die Bevölkerung erst Scholz per Referendum zeigen, wie ordentliches Regieren geht.

Und gar nicht auszudenken, wie sich Hamburg 2024 in der Welt blamiert hätte ... mit Lars Haider und dem Hamburger Abendblatt.

Der GröBaZ Scholz weiht das Kohlekraftwerk Moorburg ein

Quelle: demokratisch-links.de

Der eine war ein großer und hat die Sturmflut bekämpft,

der andere ist ein Gernegroß und sorgt für die nächste.

Quelle: paolo-calleri.de

Lohnenswert zu sehen und zu hören: Der Filmbeitrag des NDR zur Einweihung des Kohlekraftwerk Moorburg.

Nicht immer sind die wichtigsten Antworten auch die richtigsten ...

Auch gute Journalisten haben mal schlechte Tage. Wie Jakob Schlandt, als er seinen Artikel "Die wichtigsten Antworten zum Ausstieg aus der Braunkohle" verfaßte.

Gut, der Begriff "wichtig" ist subjektiv auszulegen: was dem einen wichtig erscheint, ist dem anderen total egal.
Jedoch erscheint es uns doch nicht ganz unwichtig, daß es bei der aktuellen Vereinbarung zwischen Gabriel und seinen Kohlefreunden zumindest faktisch nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht.
Grund:
> es geht nur um eine klitzekleine Kapazität für die Stilllegung von 2700 MW el.
> zum Vergleich: das Braunkohle-KW in Neurath hat alleine 4400 MW el Leistung ...
> zur Info: Summe installierte Leistung an Braunkohle-Kraftwerke in D: ca. 21.400 MW

Diese Info hätte man durchaus in einem Artikel mit den "wichtigsten Antworten" von einem Fachjournalisten wie Schlandt erwarten können. Aber ließe sich dies noch verschmerzen, ist eine andere Aussage von Schlandt durchaus kritischer zu sehen. Denn schon in der Subline schreibt Schlandt:

"Viele Braunkohle- und alle Atomkraftwerke gehen in den nächsten Jahren vom Netz. Die Unsicherheit für das Stromnetz steigt deshalb."

Das mit der Unsicherheit versucht Schlandt dann im Text mit vermeintlichen Expertenaussagen zu unterstreichen. So wird u.a. Felix Matthes vom Öko-Institut zitiert:

 Felix Matthes ist ebenfalls skeptisch: "Es könnte nach dem Abschalten der Braunkohle-, vor allem aber der Kernkraftwerke durchaus eng werden bei der Stromerzeugung. Die Politik hat sich zu Experiment mit ungewissem Ausgang entschieden."

Matthes wäre sicherlich verwundert, wüßte er von seinem Satz in diesem Kontext. Denn mitnichten sieht das Öko-Institut die Abschaltung von Braunkohle- oder Atomkraftwerken kritisch für die Stromversorgung. Kritisch sieht das Öko-Institut es nur, wenn der Staat gleichzeitig den weiteren Ausbau von EE-Kapazitäten und flexiblen Gaskraftwerken abwürgt (wie es aktuell passiert). Ohne dieses Wissen muß man jedoch das Zitat von Matthes an dieser Stelle falsch verstehen.

Auch das Fazit von Schlandt ist mindestens mißverständlich. Schlandt schreibt:

Welche Kraftwerke ersetzen die vom Netz gehenden Braunkohle-Anlagen?
Die erneuerbaren Energien sind außen vor, denn sie werden unabhängig vom Stromgroßhandel über das Erneuerbare-Energie-Gesetz gefördert. Am Strommarkt werden vom allem Steinkohlekraftwerke davon profitieren, dass die alten Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Sie sind die günstigsten Kraftwerke, die die Lücke (sic!) decken können und werden deshalb einspringen, [...]

Das ist so nicht richtig. Richtig ist an dieser Stelle: Die paar Braunkohleblöcke, die Siggi den Energieversorgern mit dem Geld der Steuerzahler jetzt abkauft, werden überhaupt nicht ersetzt. Weder von EE noch von konventionellen Kraftwerken. Denn es gibt überhaupt keine Lücke. Die Kapazität lief bisher am Markt vereinfacht gesagt einfach mit und sorgt(e) u.a. an bestimmten Tagen für die berüchtigten Überkapazitäten im Stromnetz. Insofern ist es auch näher an den Tatsachen, daß die Abschaltung der Braunkohle-Blöcke für mehr Netzstabilität sorgen wird.

Wie gesagt: auch Blogger wie Jakob Schlandt haben schlechte Tage. Daß er es besser kann, zeigt er regelmäßig als Herausgeber unter http://phasenpruefer.info. So soll die kleine Kritik hier ein Ansporn sein für künftige Antworten.

Was dem einen sein Rennpferd ...

... ist dem anderen sein totes Pferd:

DIE WELT, 17.07.15
Zitat Pieter "Mr. Lagerfeuer" Wasmuth im Interview:

Aber: Das Kraftwerk Moorburg ist technologisch betrachtet ein Rennpferd, das unter den gegebenen Restriktionen derzeit wie ein Ackergaul genutzt wird. Wir müssen uns doch fragen, gerade vor dem Hintergrund des Klima- und Umweltschutzes, warum wir dieses immense Potenzial an Fernwärme nicht ausschöpfen.

Hamburger Abendblatt, 9.11.2015
Zitat Umweltsenator Kerstan:

Man soll ein totes Pferd nicht weiterreiten. Der Bau dieses Kraftwerks war ein Fehler. Der Bau einer Leitung von dort in den Westen ist teuer und politisch und in der Bevölkerung nicht durchsetzbar. Daran wird sich nichts mehr ändern.

Und nun darf jede/r selber entscheidenden, wer näher an der Wahrheit dran ist ... 

Es wird eng für Olaf Scholz

Lange hat Olaf Scholz Vattenfall und damit auch seinem persönlichen Prestigeprojekt die Treue gehalten. Er setzte sich sogar der Tatsache aus, wortbrüchig zu werden. Trotz seines verlorenen Volksentscheids (zur Erinnerung: die HamburgerInnen haben mit JA gestimmt) hat er lange versucht, die Niederlage zu ignorieren. Das erinnert an einen SPD-ex Bundeskanzler, der auch (s)eine Niederlange lange nicht anerkennen wollte. Ok, nicht verwunderlich, schließlich waren sich Scholz und Schröder auch sonst in vielen Dingen einig.

Aber jetzt muß Schluß sein.
Jetzt darf es nicht mehr um die persönliche Eitelkeit eines Mannes gehen, der noch vor einigen Jahren stolz darauf war, daß er es wäre, der das gigantische KoKW Moorburg einweihen dürfe.
Und auch wenn Kohlaf sich innerlich diesem "ingenieurgetriebenem Meisterstück" (O-Ton Scholz) sicherlich immer noch verbunden fühlt, so ist er doch auch genug Machtmensch, um den innerparteilichen Konflikt mit den fortschrittlichen Genossen nicht auf die Spitze zu treiben, die ihm schon beim Volksentscheid nicht gefolgt sind. Und verzichtet daher nach Auskunft der Senatspressestelle auf eine Kommentierung der erfolgten Inbetriebnahme.
Dieser Verzicht fiel ihm sicherlich auch deshalb leicht, weil er doch erwarten konnte, ein anderes großes Vattenfall Kraftwerk einweihen zu können. Nicht ganz so groß, aber dafür mit diesem gewissen Hauch an "Innovation", der auch bei der kohlekritischen Bevölkerung anzukommen versprach.
Und auch wenn Genosse Olafs Euphorie spätestens mit dem Volksentscheid einen herben Dämpfer erlitten hatte (schließlich hatte er das zu bauende Vattenfall Gaskraftwerk in Wedel zum Herzensstück seines Modells der "Rekommunalisierung light" erklärt), so versuchte er doch noch zu retten, was "groß, stark und mächtig" ist und deshalb eben gut zum GröBaZ paßt. Ein Gutachten, von der treuen Vasallin Blankau in der BSU in Auftrag gegeben und von einem von der BSU handverlesenen (und alleine in 2014 mit Aufträgen i.H.v. 220.000 Euro versehen) Gutachter erstellt, sollte das geplante GuD als weiterhin beste Möglichkeit für die Nachfolge des KoKW Wedel darstellen.

Dumm nur für Olaf Scholz, daß die NGOs, die den Volksentscheid initiiert und durchgeführt hatten, auch noch nach dem gewonnenen Wahltag ein Interesse an der Hamburger Energie zeigten. Und von dem Gutachtenauftrag erfuhren und durch sanften Druck dafür sorgten, mit am Tisch zu sitzen. So wurde den Gutachtern von BET auch schnell klar, daß sie hier kein legeres Auftragsgutachten würden abliefern können, wollte BET nicht seinen guten Ruf verspielen. Denn mit den NGOs saßen auf einmal nicht wie üblich nur überarbeitete PolitkerInnen oder gelangweilte Beamte in ungewollten Nachmittagsrunden mit am Tisch, sondern motivierte unabhängige Experten, die sich teils schon seit Jahren mit der Hamburger Fernwärme beschäftigt hatten. Und daher Dinge über die HHer Ferwärme wissen, die BET erst lernen mußte. Eine Rolle, die BET in den beiden Sitzungen in 2014 sichtbar ungewohnt war. Aber BET lernte und arbeitete sich immer mehr in die Materie ein und wurde dann rund um den Jahreswechsel auch vom Ehrgeiz gepackt, etwas substantielles abzuliefern und so den eigenen Ruf zu bewahren.Sicherlich trug zum Ehrgeiz auch bei, daß im Februar 2015 Wahlen waren und seitdem einer der schärfsten Kritiker des ursprünglichen Auftraggebers auf einmal als Senator zum selbigen wurde.

Seit Ende August liegt das Gutachten nun also auf dem Tisch der inzwischen in BUE unbenannten Behörde ... und gewiß auch auf dem Nachttischchen des Herrn Bürgermeisters. Und würde da wahrscheinlich immer noch liegen oder in eine Schublade rutschen, bis es vergessen würde ... wenn es nicht auch den NGOs als Beteiligte vorläge, die durchaus interessant finden, was das von Olaf Scholz beauftragte Gutachten sagt. Es sagt nämlich: Olaf Scholz, laß mal besser stecken.
Ok, diese Sprache verwendet das Gutachten nicht. Aber für ein Gutachten spricht es sich doch in einer seltenen Eindeutigkeit gegen das aus, was der Auftraggeber eigentlich hätte lesen wollen.

Um es ganz kurz zu machen nochmal die Ausgangslage, unter der das Gutachten 2014 vergeben wurde:
BSU sagt: GuD ist alternativlos.
BSU sagt: Wenn nicht alternativlos, dann aber die beste (worin auch immer) Lösung, von daher wieder alternativlos.
BSU sagt: Standort Wedel ist alternativlos, weil dieser in der Erschließung bis zu 100 Millionen günstiger als die mögliche Alternative Stellingen
BSU sagt: Erneuerbare Wärme und industrielle Abwärme spielen keine Rolle in der HH Fernwärme.

Im nun erarbeiteten Gutachten steht:
BET: GUD ist nicht alternativlos
BET: GuD ist nicht die beste Lösung
BET: GuD ist wirtschaftlich höchst riskant
BET: Gasmotoren sind flexibler als ein GuD und daher besser für die Energiewende
BET: Industrielle Abwärme ist eine bevorzugte Lösung
BET: EE-Wärme ist möglich
BET: Stellingen kostet maximal 25 Millionen mehr als Standort im Vergleich zu Wedel; Steuererlöse für Hamburg nicht eingerechnet

usw.

Pro-Argumente für das GuD: läßt man mal die Höflichkeitsfloskeln außer acht, die BET seinem Auftraggeber schuldig war, dann steht da: null.

Dabei gibt es ein Argument. Das ist aber nicht technisch, sondern eher menschlich, wie es ZEIT-Redakteur Drieschner ausdrückt:

Natürlich, jeder darf mal träumen. Ein neues Elektrizitätskraftwerk, das ist ein Höhepunkt im Leben jedes Umweltpolitikers Bürgermeisters, eine Chance, wie sie nur alle paar Jahrzehnte einmal kommt. Hunderte von Millionen Euro wollen ausgegeben werden, eine einzige Entscheidung prägt für Jahrzehnte die Energieversorgung der Stadt. 

Also die 2. Elbphilharmonie des Olaf Scholz?

Muß das sein? Braucht das Hamburg?

Wir sagen: nein.
Und sind damit nicht allein:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article205785437/Umweltschuetzer-fordern-Kein-neues-Kraftwerk-in-Wedel.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-koennten-mit-Industrie-Abwaerme-heizen,wedel214.html
http://hamburg1.de/nachrichten/26191/Industrie_Abwaerme_statt_Gaskraftwerk.html
http://www.pressreader.com/germany/hamburger-morgenpost/20150923/281732678284619/TextView

Ende dieses Jahres trifft der Aufsichtsrat der VWH die Entscheidung, ob das GuD gebaut werden soll oder nicht. Die politischen Vertreter in dem Gremium haben eine Sperrminorität. Seit Februar regiert in HH nicht mehr nur die SPD, sondern auch die Grünen. Deren VertreterInnen im Senat fällt nun also die Aufgabe zu, den Allmachtsphantasien des Olaf Scholz zumindest in Sachen Gaskraftwerk Einhalt zu gebieten (bei Olympia lief das ja eher suboptimal).

Die Argumente haben die Grünen mit dem Gutachten nun auf ihrer Seite. Vielleicht reicht es ja, wenn sie es Olaf Scholz mal zu lesen geben. Wenn er ordentlich regieren will, sollte er das tun.

Tschüss Vattenfall aktueller denn je

Gernot Krampler vom STERN sagt nun auch "Tschüss Vattenfall". Und bedauert, dies nicht schon längst getan zu haben.
Aber Gernot, wo bist Du denn die letzten Jahre über gewesen? Immerhin informieren seit Jahren viele Menschen in Hamburg darüber, daß "Tschüss Vattenfall" die Maßnahme der Wahl ist.

Albrecht Gerber und die Steuern

Völlig überraschend Wie seit Jahren erwartet brechen nun für die Kommunen in der Lausitz, die bisher wie die Maden im Speck auf Kosten des Klimawandels für alle lebten, die Steuereinnahmen seitens Vattenfall ein. 
Um es klar zu sagen: natürlich ist das ein Einschnitt für die dortigen Kommunen. Aber die offiziellen Statements der Verwaltungen und der Politiker in den betroffenen Gemeinden lassen vermuten, daß diese Herrschaften mal rein gar nichts verstanden haben und für eine verantwortungsvolle Führung von Kommunen ungeeignet sind. 
Wobei den Volgel mal wieder Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD abschießt. Der Mann haut gerne irre Statements raus, daß es nur so kracht. Aktuelles Zitat:

"Auch das ist eine Folge der Energiewende: Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht."

Das kann man mal für sich stehen lassen. Und eigentlich nur hoffen, daß sich Gerber möglichst schnell selber irgendwohin einweist, wo ihn keiner mehr sieht und hört. Am besten mit den Leuten zusammen, die den Kerl zum Wirtschafts- und Energieminister gemacht haben.

Am Rande: das Thema betrifft natürlich nur die ostdeutschen Kommunen, sondern auch alle anderen Orte, an denen Vattenfall tätig ist, also u.a. Hamburg, Berlin und das kleine Wedel in SH. 

Zitat:

Zum Thema:
Für steuerliche Zwecke wird die Vattenfall GmbH mit all ihren Tochtergesellschaften als eine Einheit behandelt (sogenannte Organschaft). Das bedeutet, dass alle Gewinne und Verluste der Tochter-Unternehmen bei der Vattenfall GmbH zusammengefasst werden und dort einheitlich die Steuern ermittelt werden. Die Gewerbesteuer der GmbH wird dann nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Gemeinden verteilt, in denen Vattenfall wirtschaftlich aktiv ist (Gewerbesteuerzerlegung). Derzeit erfolgt die Zerlegung je zur Hälfte nach der Anzahl der in der Gemeinde wohnenden Arbeitnehmer und nach dem Wert des Betriebsvermögens in der jeweiligen Gemeinde. Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016. Auch in den Folgejahren ist wegen der niedrigen Strompreise für die nächsten Jahre mit einer ungünstigen Ergebnisentwicklung zu rechnen.

Vattenfall geschockt: wegen falscher Pferdewetten mehr als 3 Milliarden Euro Verlust!

Da hat Vattenfall auf das falsche Pferd gesetzt: 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,86 Milliarden Euro Umsatz.

So lauten nämlich die aktuellen Zahlen bei Vattenfall für das 2. Quartal 2015.

Wie konnte das nur passieren?
stop-greenwashing deckt auf: durch ganz üblen Wettbetrug mit einem Kohlekraftwerk im Hamburger Hinterhof Vorort Moorburg.
Märchenerzähler Wettbetrüger und neuer Vattenfall Wärme Chef Hamburgs, Pieter Wasmuth, hat nämlich seinen Chefs die lahme Möhre (fast 10 Jahre Bauzeit und von Beginn an aus der Zeit gefallen) erst kürzlich noch als Rennpferd verkauft. 

"Das Kraftwerk Moorburg ist technologisch betrachtet ein Rennpferd".

 
5 Tage später nun das böse Erwachen in Schweden: erneut 400 Millionen Euro Abschreibung (damit insgesamt schon 1,5 Milliarden) noch vor Inbetriebnahme von Block 2. Zusammen mit den Abschreibungen auf andere tote Gäule (Braunkohle, Atomkraft) ergibt sich damit der Verlust von 3,1 Milliarden.
Die Abschreibungen im zweiten Quartal machen insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro aus.

P.S.:
Wasmuth ist übrigens Wiederholungstäter: dem HH Senat, vorneweg King Kohlaf, wollte Wasmuth ein ganz normales fossiles Gasheizkraftwerk als "Innovationskraftwerk" verkaufen. Zu Hamburgs Glück haben die Hamburger BürgerInnen den Betrug früh genug gemerkt.

Energiewende kann so geil sein ....

... wenn man zu den großen EVU gehört und sich eine Gewerkschaft wie die IG BCE als Lobbyverein hält.

Heute war in der SZ zu lesen, daß sich Gabriel mit der Energiebranche anlegen wolle.

Leider hat die SZ vergessen zu schreiben, daß sich um den Teil der Energiebranche handelt, die sich vorranging mit EE beschäftigen.



Denn wie im Text der SZ steht, will Gabriel ernsthaft auf den Vorschlag der IG BCE als Alternative zur sogenannten Klimaabgabe eingehen.

Hat sich eigentlich mal jemand in der SZ den Vorschlag der IG BCE durchgelesen?
Offenbar nicht. Denn dann hätte die SZ gemerkt, daß Gabriel alles andere macht ... aber sich garantiert nicht mit "der Energiebranche" anlegt. 
Denn der Vorschlag der IG BCE ist so geil ... für die großen EVUs! Und so leicht durchschaubar.
Zitat:

Kraftwerke bieten in diese Reserve eine gesicherte Leistung in MW zu einem Preis, der auf historischen Emissionen basiert, d.h. in €/t vermie dener Emissionen. Das Gebot basiert auf den Vorhaltekosten der Kraftwerke. Die zu deckenden Kosten für Personal, Instandhaltung u.ä. werden dabei in Relation zu den vermiedenen CO -Emissionen gesetzt. Die Berechnungsgrundlage der vermiedenen CO2 -Emissionen sind die durchschnittlichen Emissionen des jeweiligen Kraftwerks der Jahre 2012
 bis 2014. Die Angebote mit den geringsten CO2-Vermeidungungskosten in €/t kommen dann für die Kapazitätsreserve zum Zuge.

Ok, mal im Klartext, was die IG BCE als Sprachrohr der EVUs dort vorschlägt:
1. der Steuerzahler übernimmt die laufenden Kosten für die alten Stein- und Braunkohlekraftwerke.
2. andere (kleine) Kraftwerke haben aufgrund dieses Modells gar keine Chancen, an dem Verfahren teilzunehmen
3. durch die Reserve werden die oben genannten Kapazitäten dem Markt entzogen, was wiederum die Marktpreise erhöhen wird, was wiederum vor allem den EVU zugute kommt

d.h. der Steuerzahler zahlt den großen EVU die schrittweise Stilllegung der alten Meiler, und gleichzeitig zahlt der Steuerzahler dafür, daß sich für ihn die Strompreise erhöhen ... und damit die Margen der EVU ...
... selbstredend bleiben die Befreiungen der EVU von der EEG-Umlage natürlich bestehen.


Witz Frechheit am Rande:

Die Vorlaufzeit bis zu einem Einsatz würde mindestens 11 Stunden betragen. Dies entspricht der Zeit zwischen Ergebnisbekanntgabe im Day-ahead Markt – wenn ein Bedarf für den Einsatz der Reserve festgestellt würde – und dem Einsatzzeitpunkt am Folgetag. Innerhalb dieser Frist müssen teilnehmende Kraftwerke ihre Leistung bereitstellen können

Da die EVU mit ihren Meilern nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen können ... schaffen sie sich einfach einen eigenen! 11 Stunden Vorlaufzeit ...
Ok, Gabriel ist ja auch Wirtschaftsminister und nicht "Volkswohlminister" oder "Nachdenkminister" oder "Fairer-Markt-Minister"... oder Verbaucherschutzminister.
Insofern macht er das, was er qua Amt machen möchte: die Renditen der großen EVUs auf Kosten der Verbraucher stützen (und was kann Gabriel dafür, wenn der Verbraucherschutzminister seine Schnauze hält?)

Aber leider sind z.B. selbst die Grünen wiederholt nicht in der Lage, diese einfachen Fakten an die Öffentlichkeit zu geben . Zitat aus der SZ:

Das wäre der "klimapolitische Offenbarungseid dieser Großen Koalition", sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, und die klimapolitische Sprecherin der Partei, Annalena Baerbock. Damit seien das Klimaschutzaktionsprogramm und das deutsche Klimaziel für 2020 nur noch Makulatur.

.... das haben die Leute da draußen schon 1000x gehört ...
Viel interessanter wäre es, den Leuten die ökonomischen Folgen aufzuzeigen! Kurz, klar, prägnant.

Hinweis auf ein radio-feature des Deutschlandfunk:

Kolumbiens Kohle - Deutschlands Doppelmoral

Zitat: 

Drohungen, Vertreibung, Morde - jahrelang haben paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens geschaffen. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60.000 Menschen vertrieben und 2.600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger.

Von Nicolas Martin

Natürlich ebenfalls dabei: Vattenfall (wobei unseres Wissens nach Vattenfall aktuell mehr auf Kohle aus den Apalachen in den USA setzt, die noch billiger ist)

Hier geht es zum feature.