Montag, 30. Juli 2012

Vattenfall fragt, stop-greenwashing antwortet zum GuD Wedel

Dies  ist eine Replik auf die Frage "Worum geht`s" in WELT ONLINE von Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Hamburg und Norddeutschland.


Hallo Herr Wasmuth,

wenn Sie so nett fragen: „Worum geht`s?"
Dann sage ich Ihnen doch gerne, worum es geht. 

Sie schreiben:
Um den Neubau ebendieser besonders effizienten Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, zu fördern, wurde erst vor wenigen Wochen die Vergütung für Wärmelieferungen aus GuD-Anlagen erhöht. Das macht auch den Neubau in Wedel wirtschaftlich.

Das klingt das für Eingeweihte nach einem Witz, aber leider einem schlechten.
Denn es gab ja seinerzeit bereits viele sachkundige Stimmen, die Vattenfall zum Bau eines GuD statt des KoKW Moorburg rieten. Aber im Hause Vattenfall wußte man es besser. Nicht nur, daß sich die Entscheidung für Vattenfall jetzt sowohl vom Bau (statt geplanter 1,7 werden es ca. 3 Milliarden Euro Baukosten) als auch von den Betriebs- bzw. schwindenden Erlösen zum Desaster ausweitet. Nein, Vattenfall hatte auch mit dem Bau angefangen, ohne sich auf legalem Wege eine Baugenehmigung für sog. Moorburgtrasse zu besorgen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat Ihre ungesetzlichen Trassen-Pläne vor 2 Jahren entsprechend vom Tisch gefegt.
Heulen Sie jetzt also bitte nicht herum, Herr Wasmuth, daß Sie jetzt noch ein KW brauchen.
Auch grundsätzlich entspricht Ihr Beitrag entspricht nicht annähernd Ihrem sonstigen narrativen Niveau. Sind Sie zur Zeit vielleicht etwas dünnhäutig? Liegt es an der "Rechnung" für das GuD in Wedel, die Sie ohne die WedelerInnen gemacht haben? Also die Menschen, die Sie auch jetzt noch nicht sich trauen anzusprechen? Wo waren Sie denn letzten Donnerstag abend, als Sie, Herr Wasmuth, Ihre Untergebenen nach Wedel schickten anstatt selbst den Menschen dort in die Augen zu schauen? Die Menschen, die Sie vor Ihrer Entscheidung „pro KW-Standort direkt am Wohngebiet“ überhaupt nicht gefragt haben, ob sie ein Teil der schönen grünen Vattenfall Werbewelt sein wollen?
Anscheinend wollen die WedelerInnen es nicht, wie Sie panisch bemerken. Und das aus gutenGründen. Denn es gibt viele gute Gründe, die gegen genau das vonVattenfall geplante 1000 MW Großkraftwerk am Standort Wedelsprechen. Herr Braasch hatte noch nicht mal alle aufgezählt.

Ihre persönliche Replik an Herrn Braasch, Herr Wasmuth, liest sich nett, hat aber keine Substanz. Hätte sie es, würden Sie nämlich in die Öffentlichkeit gehen und sich trauen, mit uns Hamburgern über Ihre Entscheidung zu diskutieren. Den Schneid haben Sie aber nicht, wie auch am vergangenen Donnerstag von Ihren eigenen Leuten offenbart wurde. Traurig.
Aber schön ist, daß Menschen wie Sie nicht mehr alleine in diesem Land über Großprojekte wie einen KW-Bau allein aus finanziellen Gründen (wie hieß es doch am Donnerstag in Wedel: der Einfachheit halber) direkt an einem Wohngebiet entscheiden. Die BürgerInnen und auch noch der Rest an unabhängigen Politikern (die es zwar in der SPD Hamburg nicht mehr gibt, jedoch in Wedel) machen Ihnen nämlich einen Strich durch Ihre Rechnung, die Sie auf Kosten von uns allen aufgemacht haben.

Darum geht es.

Schönen Gruß

Mirco Beisheim

Mittwoch, 25. Juli 2012

Das neue fossile Vattenfall Kraftwerk in SH - gut für die Energiewende?


Hamburg, den 24.07.2012
Wie inzwischen allgemein bekannt ist, plant in Wedel/SH die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ mit Sitz in Hamburg den Bau eines neuen fossilen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). An der GmbH sind Vattenfall zu 74,9% und die Stadt Hamburg zu 25,1% beteiligt.

Vorausgegangen sei laut Aussage der beiden Gesellschafter ein intensiver Entscheidungsprozeß zwischen den Standorten Wedel und Stellingen für das neue Großkraftwerk.

Als Argumente für den Neubau werden von den Gesellschaftern sowohl die Schlagwörter Energiewende, Klimaschutz und der Fernwärmebedarf der Stadt Hamburg angeführt als auch der Ersatz des bisherigen KoKW Wedel durch das neue Erdgas-KW. Für die Standortentscheidung werden primär Gründe einer erhofften Gewinnmaximierung genannt. Zitat der Hamburger Senatorin Jutta Blankau: „Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden.“

Weitere Einzelheiten des Projektes bzw. der Entscheidungsfindung sind bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Außerdem haben es die Entscheidungsträger der„Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ versäumt, sowohl die Bevölkerung als auch die Volksvertreter beider Städte in der Bürgerschaft (Hamburg) bzw. Stadtrat (Wedel) in die Phase der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Dies ist mindestens bedauerlich und schnellstmöglich zu korrigieren, denn betroffen sind beide Städte: die WedelerInnen als direkt von den künftigen Emissionen des neuen Kraftwerks (KW) Betroffene als auch die HamburgerInnen, die als Fernwärmenutzer als Begründung für das neue KW genannt werden und außerdem als SteuerzahlerInnen per indirekter 25,1% Beteiligung sowohl für ein Viertel der Investitionssumme als auch das künftige Betriebsrisiko haften.

Dabei werfen die bisher bekannt gewordenen Schlagwörter „Energiewende“, „Innovation“, Klimaschutz“ und „Fernwärmeversorgung Hamburg“ ohne bisher veröffentlichte Hintergrundinformationen die Frage auf, ob sich damit der Neubau eines fossilen Großkraftwerks mit den bisher veröffentlichten Leistungsdaten am Standort Wedel tatsächlich rechtfertigen läßt.

In diesem Artikel
analysiert der Autor im Rahmen der öffentlich zugänglichen Informationen den Entscheidungsweg und die Hintergründe und arbeitet Fragen heraus, die der Beantwortung bedürfen. 

 

Freitag, 20. Juli 2012

Das Gespenst der steigenden Energiekosten

Nick Reimer schreibt auf "der Freitag" einen lesenswerten Artikel über die Schlagzeilen der vergangenen Woche, welche die Herren Altmaier und Rösler produziert haben.

Es lebe die Umverteilung!

Dienstag, 17. Juli 2012

ACAB – und täglich grüßt das Strafverfahren

Folgender Bericht, bei dem es um ein Strafverfahren in Zusammenhang mit den Vattenfall Cyclassics 2011 geht, erreichte uns:
Man sollte meinen, mehrere glasklare Freisprüche und Verfahrenseinstellungen mit deutlichen Bezügen auf Verfassungsgerichtsurteile müssten reichen, damit die Gerichte es endlich mal sein lassen, aus der Buchstabenkombination ACAB eine eindeutige Beleidigung zu machen. Aber wo der Strafwahn im Vordergrund steht, geht eben doch alles.
Im Sommer 2010 versuchen zwei Kletter-Aktivist_innen mit Transparenten in Bäumen gegen die Vattenfall-Cyclassics zu protestieren. Beteiligungen an den AKW Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf sowie der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg und die Zerstörung der Lausitz für Braunkohletagebau sind Grund genug, Vattenfall als Sponsor des Radrennens auf's Dach zu steigen. Wegen technischer Probleme klappt die Kletteraktion nicht, die Aktivist_innen verlassen die Bäume und werden äußerst unsanft von der Polizei empfangen. Statt die beiden nur wegzuschicken und ihnen Platzverweise zu erteilen, werden sie kurzerhand mitgenommen, getreten, gedemütigt, verletzt und für mehrere Stunden in fensterlose Zellen beim PK 14 in Unterbindungsgewahrsam gesteckt.
Bei der Entlassung unterschrieb eine der zwei Personen das Rückgabeformular für die Entgegennahme der beschlagnahmten Gegenstände mit einer Buchstabenkombination, die von einer Polizistin als „ACAB“ entziffert wurde. Während dieser Vorgang im ersten Polizeibericht noch keinerlei Erwähnung findet, so fühlt sich die Beamtin einige Zeit später dann doch von den Buchstaben auf dem Zettel in ihrer Ehre verletzt und erstattet Anzeige wegen Beleidigung. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind sich gewohnt einig und es ergeht ein Strafbefehl. Der Beschuldigte legt Einspruch ein und es kommt vor dem Amtsgericht Hamburg zum Prozess. Wegen Krankheit kann der Angeklagte zum angesetzten Fortsetzungstermin nicht erscheinen, das Gericht verurteilt ihn trotz vor Verhandlungsbeginn eingereichtem Attest in Abwesenheit zu 50 Tagessätzen. Der Angeklagte wehrt sich dagegen, all seine Beschwerden werden abgewiesen, es bleibt nur die Berufung. Die Staatsanwaltschaft geht ebenfalls in Berufung und begründet dies damit, 50 Tagessätze seien eine zu niedrige Strafe, der Angeklagte sei staatsfeindlich und deswegen müsse er zu 100 Tagessätzen verurteilt werden.
Es kommt zur Berufungsverhandlung, wieder ist die Polizistin als Zeugin geladen. Sie ist sichtlich nervös, ruft im Vorfeld beim Gericht an, bittet darum, auf dem Mitarbeiterparklatz parken zu dürfen und bekommt Geleitschutz zum Saal. Sie leidet unter Burn-out, ist arbeitsunfähig geschrieben und schildert, dass das ganze Geschehen sie sehr belaste. In der erstinstanzlichen Verhandlung habe es vor dem Gericht mehrere maskierte Menschen gegeben, die sie erneut beleidigt hätten und ihr nachgerufen hätten.
Rückblick: Bei der amtsgerichtlichen Verhandlung hatte eine einzelne Person vor dem Gericht gestanden und mit einem Schild „Occupy ACAB – All cops are beautiful“ dafür geworben, sich die Deutungshoheit über das Akronym ACAB anzueignen (http://www.youtube.com/watch?v=88n3IRiCM8E).
Die Verteidigung führt aus, dass zu einer Beleidigung gehört, sich persönlich angesprochen und in der Ehre verletzt gefühlt zu haben. Erst jetzt und auf explizite Nachfrage des Richters bejaht die Zeugin Komp sehr einsilbig („ja“, „ja, klar“), sich persönlich angesprochen und in ihrer Ehre verletzt gefühlt zu haben. Nähere Ausführungen dazu kann sie nicht machen, weitere Fragen der Verteidigung werden verboten. Nichtsdestotrotz hält das Gericht die Angaben der Zeugin für glaubwürdig, will die Beweisaufnahme schließen. Die zuvor durchgesetzte Laienverteidigerin (http://laienverteidigung.de.vu/) kritisiert die Ungleichbehandlung von Polizeizeug_innen vor Gericht und zweifelt die Glaubwürdigkeit der Zeugin an. Zahlreiche Beweisanträge verhindern die vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme, der Prozess wird wieder unterbrochen. Man wolle ja schließlich „nichts über's Knie brechen“ erklärt Richter Dr. Halbach sein Verhalten. Und noch etwas räumt er (sogar protokollfest) ein: Die Deutung „Acht Cola, Acht Bier“ sei ihm durchaus bekannt.
Juristisch ist dieser Fall keineswegs eindeutig, Streitpunkte sind neben der Deutung von ACAB auch die Frage, ob sich eine konkrete Beamtin (mit der der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt persönlich zu tun hatte) überhaupt von „all cops“ angesprochen fühlen kann. Immerhin beschreibt „all cops“ ein unüberschaubar großes und nicht klar abgrenzbares Kollektiv (ist also vergleichbar mit „Soldaten sind Mörder“). Außerdem wurde dem Angeklagten das Formular aus der Hand gerissen, eine Beleidigung muss allerdings mit Willen des Täters zur Kenntnis des Beleidigten oder eines Dritten gelangen. Und nicht zuletzt bleiben die Misshandlungen des Angeklagten (mit blutigen Wunden als Folge), weswegen es als durchaus sozialadäquat angesehen werden kann, die Polizeibeamt_innen sehr deutlich zu beschimpfen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Gericht auch nur minimal für irgendeines dieser Argumente interessiert, wer sich das Theaterstück ansehen will, ist herzlich willkommen.
Fortsetzungstermin ist der 2. August, 10:30 Uhr, Landgericht Hamburg, Eintritt frei, Einlasskontrollen inklusive

Freitag, 13. Juli 2012

CCS: Scholz hört nicht die Signale

Unser erster und einziger BM Scholz ist ein glühender Verfechter von Vattenfall ... und damit auch der CCS-Technologie (sprich: CO2 Abscheidung und Verpressung), einem der grünsten Deckmäntelchen, die Vattenfall versucht um sich zu binden. Außer dem SPD Senat haben jedoch schon viele Menschen (selbst Politiker) in diesem Lande entdeckt, was für ein Rohrkrepierer CCS ist. Deshalb weht Vattenfall sein CCS-Mäntelchen mächtig um die Ohren. Hamburg gehörte aber natürlich zu den Ländern, die Ende Juni im Bundestag für Vattenfall für die Erprobung von CCS stimmten.
Jetzt hat ein Hamburger Energieexperte eine neue Studie dazu veröffentlicht. Leider unwahrscheinlich, daß sie von Kohlaf Scholz zur Kenntnis genommen wird.

Der nachfolgende Artikel stammt aus dem Rundbrief der
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus

www.lausitzer-braunkohle.de/
 
Weltweite Analyse zeigt: CCS bei Kohlekraftwerken hat keine ZukunftHamburg/Beeskow, 12.07.2012. Der Hamburger Energieexperte Jeffrey H. Michel hat über Monate weltweite Veröffentlichungen zur CO2-Abscheidung an Kohlekraftwerken analysiert und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: CCS wird entweder nicht zur Anwendung kommen oder den Klimawandel sogar verschärfen.
Michel konstatiert eine globale Tendenz dahin, dass die CCS-Projekte statt dem Klimaschutz vor allem einer gesteigerten Öl- und Gasförderung dienen sollen. „Die zusätzlich gewonnenen Brennstoffe emittieren jedoch bei der anschließenden Verbrennung mehr CO2, als durch gespeichertes Kohlendioxid vermieden wird. Diese CCS-Anwendung läuft deshalb dem globalen Klimaschutz zuwider.“ heißt es in der Studie „CO2-reduzierte Stromerzeugung in Kohlekraftwerken“, die heute in deutscher Übersetzung im Internet veröffentlicht wird.
Der Energieexperte stellt darin eine Reihe von Problemen der CCS-Technologie dar, die bisher nahezu kein öffentliches Interesse gefunden haben, darunter der stark erhöhte Verbrauch von Wasser im Kraftwerksprozess. „Begrenzte Wasserressourcen stehen häufig der zusätzlichen Kühlleistung entgegen, die zur CO2-Abscheidung und - Verdichtung vor der Einleitung in unterirdische Lagerstätten aufgebracht werden muss.“ heißt es in dem Papier.
Entgegen der gängigen Vorstellung noch lange verfügbarer Kohlevorräte kommt Michel auch zu dem Schluss, dass weltweit schwindende Kohlereserven die Anwendung von CCS prinzipiell einschränken: „CCS würde deren Verbrauch zusätzlich intensivieren und damit möglicherweise neu errichteten Kraftwerken eine ausreichende Brennstoffversorgung bereits vor Ende ihrer normalen Lebensdauer in Frage stellen.“ schreibt der Hamburger Experte.
Die deutschsprachige Fassung der Studie ist auf der Internetseite heuersdorf.de als pdf-Datei verlinkt:
www.heuersdorf.de/CCS-Studie1.html
Eine englischsprachige Fassung ist verlinkt unter:
www.heuersdorf.de/CCS-Study1.html

Mittwoch, 4. Juli 2012

Vattenfall kauft sich eine Uni und einen Professoren Titel


Hintergrund: in Brandenburg ist der dortige Vattenfall-Prokurist "Prof." Dähnert mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Rundbrief der "GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus" berichtet nun, daß sich Dr. Kunze, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Cottbus, sich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Universität gewandt und sein deutliches Unverständnis zum Ergebnis der zuständigen Kommission ausgedrückt hat, die Dähnert am 12. Juni in einem nicht veröffentlichten Bericht entlastet hatte.

Zitat:

Dr. Kunze habe sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen gemacht und "kann nach bestem Wissen und Gewissen nicht einen einzigen Grund finden, warum es sich bei der Dissertation nicht um ein Plagiat handeln sollte."

Weiter:

Denn solange dieser geheim und damit nicht nachvollziehbar bleibt, lässt sich der Verdacht nicht ganz ausräumen, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Beschäftigung Dr. Dähnerts bei Vattenfall und der siebenstelligen Summen an Drittmitteln Vattenfalls an die BTU, bestehen.
Der offene Brief ist auch im Internet zu finden.


Ehre, wem Ehre gebührt.