Mittwoch, 30. November 2011

Scholzens Milchmädchenrechnung

 Der SPD Senat hat gestern sein Energiekonzept für Hamburg vorgestellt.
 (Achtung: schwere Kost)
An vielen Stellen ist das Konzept löchrig wie ein Schweizer Käse. Die meisten Löcher werden in den nächsten Tagen nach und nach aufgedeckt werden.

Aber das größte Loch ist so groß, dafür braucht man nur ein paar Zeilen:

Hauptpunkt ist die Finanzierung.
Die Mopo faßt es so zusammen:
Eine Garantierendite von 4,2-4,5 Prozent, die höher sein soll als die Zinsen für den Kredit. „Das ist für uns ein risikofreies Geschäft“, so Scholz.

Wie jeder spätestens nach der Finanzkrise wissen sollte: es gibt keine Rendite ohne Risiko! Vor allem ein Bürgermeister sollte es kapiert haben!

Und um das obige Konzept zu durchschauen, muß man nicht mal BWL studieren.
Vattenfall geht kein Risiko ein, denn der SPD-Senat sichert denen das Fernwärmemonopol im vom Vattenfall betriebenen Fernwärmenetz = fast (mit vom SPD Senat zugesicherten Ausbau) 500.000 Haushalte (Wohneinheiten) in HH. Der Senat geht kein Risiko ein, denn Vattenfall sichert dem Haushalt die 4,5% Rendite zu. Wohlgemerkt: die 4,5% Rendite stellen nur das Äquivalent der 25,1% Beteiligung dar! D.h. 74,9% der Gewinne gehen zu Vattenfall!

Wer trägt also das Risiko? Richtig: die Vattenfall-Fernwärmekunden.

Denn wenn Vattenfall (mal wieder) Mist baut oder mehr Geld nach Schweden überweisen muß, brauchen die nur die Preise zu erhöhen. Dann hat Vattenfall seine Verluste wieder raus und die Stadt ihre Rendite gesichert. Und als Mieter in einer Wohnung mit Vattenfall-Fernwärmeanschluß kann man den Anbieter nicht wechseln.
So einfach ist das Konzept (und könnte auch super dafür dienen, Vattenfalls Verluste aus dem Bau des KoKW Moorburg zu kompensieren (Baukostensteigerung von 1,3 auf 2,6 Milliarden Euro .... was für ein vertrauenserweckender toller Partner!).
Bürgermeister Scholz als Kontrolleur im eigenen Unternehmen? Daß ich nicht lache. Er würde ja sein Gesicht verlieren, wenn er seine 4,5% Rendite nicht bekommt.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Montag, 28. November 2011

Wie Vattenfall sein Fernwärmemonopol ausnutzt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall wegen der Verschleierung seines Fernwärmemonopols in Hamburg angezeigt.
U.a. der SPIEGEL berichtet darüber.

Ironie am Rande: Im gerade zuende gegangenen Erörterungsverfahren zur Moorburgtasse hatten die Vattenfall-Vertreter immer wieder argumentiert, Vattenfall habe in Hamburg kein Fernwärmemonopol.

Nun, die Verbraucherschützen haben da ein paar Fakten zusammengetragen, die das Gegenteil beweisen.

Freitag, 25. November 2011

Wie die Energiekonzerne rechnen

 Die "Zeitung für kommunale Wirtschaft" (ZfK) brachte am Mittwoch, 23.11., eine Meldung, wie die Konzernleitung von Eon die geplanten Stellenkürzungen auf Betriebsversammlungen begründet:

In Betriebsversammlungen an den Standorten München, Essen, Hannover und Düsseldorf hat Eon die Mitarbeiter über Details zum geplanten Stellenabbau informiert.

Demnach werde sich die Zahl der einzusparenden Arbeitsplätze „am oberen Ende der bisher genannten Bandbreite von 9000 bis 11 000 bewegen“. Besonders betroffen sind   die Standorte München, Düsseldorf und Hannover. Hier verringert sich die Belegschaft um 1500, 1300 und 1000 Mitarbeiter. Darüber hinaus sind auch flächendeckende Personaleinsparungen in Bereichen wie Finanzen, Personal, Rechnungswesen oder Recht im Umfang von 30 – 40% der Arbeitsplätze vorgesehen. Ein Großteil des geplanten Stellenabbaus lässt sich bislang nicht geografisch zuordnen. Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland habe eine Rolle gespielt, erklärte der für die Umsetzung des Konzernumbaus zuständige Vorstand Dr. Bernhard Reutersberg gegenüber Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Wir wollen Teil der Energiewende sein. Dafür brauchen wir auch finanzielle Möglichkeiten und schlankere Strukturen“, wird er zitiert. (ad) 

In einem Gastbeitrag für stop-greenwashing.org kommentiert Peter Klemm kurz und knackig diese Begründungen der Konzernleitung:

In der Energiebranche liegt der Produktivitätszuwachs im Bereich von 2% pro Jahr (Infos der Bundesnetzagentur). Seit 2000 liegt dieser Zuwachs somit insgesamt bei 20%.
Dieser Produktivitätsfortschritt ist für sich genommen eine sehr gute Sache, weil er erlauben würde die Arbeitszeit der Beschäftigten um etwa 20% zu senken, ohne die Löhne zu verändern. EON will diesen Produktivitätsfortschritt aber nur für sich nutzbar machen und seinen Profit erhöhen. Der Fortschritt soll dazu dienen, die Arbeitskraft überflüssig zu machen.
"Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall", so die Sprechweise.
Wenn es Überkapazitäten gibt, muss man Atomkraftwerke abschalten! Und das erzwungene Abschalten einiger weniger AKWs wäre doch ein vortrefflicher Schritt in den Abbau jener angegebenen Überkapazitäten gewesen. Wenn es einen Preisverfall gäbe, müssten die Preise gesenkt werden, aber kürzlich hat Vattenfall eine Preiserhöhung um 7% angekündigt.
In Wirklichkeit sollen den Wind- und Solaranlagenbetreibern die Entlassungen in die Schuhe geschoben werden. Diese bösen Bürger errichten fleißig neue Anlagen, mit denen sie sowohl die neuen KoKWs immer überflüssig machen, als auch die regenerativen Großkraftwerkabsichten (Desertec, Nortec) der Konzerne praktisch in Frage stellen. Übrigens gilt, was den Stellenabbau von Eon angeht, das gleiche für Vattenfall in Hamburg. Nur die sich im Falle von Entlassungen verschlechternde Position (Image) in der Diskussion um den künftigen Betrieb der Energienetze in Hamburg und die hierfür dringend benötigte Unterstützung hindert Vattenfall daran, die bereits angekündigten Entlassungen durchzuführen.



Peter Klemm lebt als pensionierter Lehrer in Hamburg und zeichnet sich auch als ATTAC – Mitglied basisdemokratisch orientiert aus. Außerdem ist er aktiv im Solarenergie-Förderverein, im AK-Frieden des
DGB Hamburg und ehemaliger Sprecher des Bundes der Energieverbraucher Hamburg.



Mittwoch, 23. November 2011

Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig

Moorburgtrasse-stoppen: Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterun...: Hamburg, 23. November 2011 Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterungs­termin bestätigt ignorante Unternehmenspolitik von Vat...

Dienstag, 22. November 2011

die SPD und die Mobiltelephone

Am vergangenen Freitag wurde die Hamburger Volksinitiative "unser Hamburg, unser Netz" von den Ausschüssen der HH Bürgerschaft für Umweltund Wirtschaft "vernommen". Der Verfasser dieses Eintrags war selbst dabei.
Umso erstaunter war ich, als ich dazu dann die SPD-Pressemitteilung lesen durfte.
Ganz offensichtlich waren die Verfasser dieser Pressemitteilung zumindest geistig an diesem zugegeben sehr langen Abend nicht anwesend (oder frühzeitig ausgestiegen). Nachstehend findest Du daher eine Klarstellung, wie die Pressemitteilung aussähe, wenn mensch wahrheitsgetreu berichtete:

Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am vergangenen Freitag sieht sich die Initiative in ihrer Haltung bestätigt: „Die Finanzierung der 100% Rücknahme ist gesichert." Als Beweis übergab die Initiative an den Ausschussvorsitzenden stellvertretend für die Ausschussmitglieer einen dicken Stapel an Gutachten, welche der Senat bislang unter Verschluß hielt und die nun öffentlich einsehbar sind. "Wer sich mit diesen Gutachten beschäftigt, findet dort die Antwort auf die Frage der Finanzierung", so die Initiative.

Die Vertreter der Initiative konnten in der Anhörung am Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses alle Zweifel ausräumen, was die Machbarkeit der 100% Übernahme angeht.  „Der Hinweis seitens der SPD, eine Mehrheitsübernahme werde sich nicht tragen oder rechnen, wird durch die Gutachten widerlegt und entkräftet." Die Initiatoren fordern daher alle Abgeordneten auf, verantwortungsvoll zu handeln und endlich die Ergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall/EON zu veröffentlichen. "Der Senat und die SPD handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten und Risiken der Senat in ihrem Namen mit den Energieunternehmen vereinbart", so die Initiative.

Die Initiative forderte die SPD erneut auf, für Klarheit im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb fordern wir den Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Konzessionsverträge zu kündigen und auszuschreiben.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten dann in Ruhe öffentlich und transparent die bestmögliche Lösung für Hamburg diskutieren und treffen. Eine Entscheidung des Senats vor dem VE  wäre undemokratisch und würde ein schlechtes Ergebnis für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt es natürlich bei unserer Zusage, dass wir gesprächsbereit sind, wenn der Senat und/oder die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag auf uns zukommt. Trotzdem muss man festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie ohne einen Volksentscheid und in Geheimverhandlungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit vorschnell zu treffen. Das Mappus-Modell sollte Scholz eine Warnung sein, vorschnell zu handeln. Der SPD Senat sollte in der Anhörung am 8.12. im Ausschuss darlegen, daß sie ohne Not diese Geheimverhandlungen führt – und vor allem warum. Es ist gut, dass das Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, daß die Konzessionsverträge Stadtgespräch werden – denn Fragen gibt es viele, insbesondere zur besten Lösung für das Allgemeinwohl und die Menschen.“ Zum Vorwurf seitens des SPD Fraktionsgeschäftsführers Dressel, die Initiative hätte kein Finanzierungskonzept vorgelegt, stellt die Initiative fest: "Das ist schlicht unwahr, die Initiative hat schließlich einen ganzen Stapel Gutachten zu diesem Thema und der Finanzierung im Laufe der Anhörung übergeben. Offenbar spielte Herr Dressel während der Anhörung so ausgelassen mit seinem Mobiltelefon, daß die Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes an ihm vorbei gingen.“

Montag, 21. November 2011

Kopp macht sich keinen Kopf

Martin Kopp hat mal wieder zugeschlagen und läßt die Welt durch die Welt an seinen interessengelenkten Ausführungen teilhaben. Fachwissen? Fehlanzeige. Sachliche Berichterstattung? Fehlanzeige.

Wie ein Vattenfall Presse-Praktikant im 2. Monat beschwört Kopp ein Drohszenario herauf:
Zitat:
Die Hansestadt Hamburg bereitet sich auf die Möglichkeit eines totalen Stromausfalls im kommenden Winter vor. Grund ist ein möglicher Spannungsabfall, wenn die Leistung im Hochspannungsnetz absinkt, das die Stadt mit Energie versorgt. Der Netzbetreiber 50Hertz arbeitet derzeit an einem Notfallplan. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist eingeschaltet worden.
Uiuiuiuiui .....
Grund der drohenden Panik laut Kopp:
Zitat:

Und im Winter werden rund zehn Prozent mehr Strom als im Sommer benötigt.
Bisher war das kein Problem: Mit Brunsbüttel, Krümmel, Brokdorf und Stade gab es vier große Kernkraftwerke in der Umgebung, von denen Höchstspannungsleitungen in die Hansestadt führen. Doch mit dem raschen Atomausstieg hat sich die Lage geändert. Der Meiler in Stade wird bereits abgerissen, Krümmel und Brunsbüttel kehren nicht zurück ans Netz. Von vier großen Stromproduzenten ist Brokdorf allein übrig geblieben. Und die Versorgung durch Windenergie ist noch nicht so weit.

 Moment, da war doch was. Das AKW Stade ist seit 2003, das AKW Brunsbüttel seit Juli 2007 und das AKW Krümmel seit Juli 2009 außer Betrieb.
Schön, daß also Höchstspannungsleitungen von diesen AKW nach Hamburg führen. Pech für Herrn Kopp (und vor allem Vattenfall), daß diese je nach Kraftwerk bereits seit Jahren keine Spannung mehr transportierten.  Und das AKW Brokdorf läuft damals wie heute, da ist also kein Unterschied.


Gut für uns alle ist also, daß tatsächlich in Schleswig Holstein seit Jahren die Windenergie ausgebaut wird. Auf die ist anders als auf die Pannen-AKW nämlich die meisten Tage des Jahres Verlaß (vor allem im Herbst/Winter). Und auf jeden Fall mehr Verlaß als auf das KoKW Moorburg. Anders als Kopp schreibt:
Das Problem ist gebannt, wenn das neue Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz geht.
bereitet das KoKW Vattenfall bereits vor dem Start massive Probleme, und Vattenfall Techniker unterschreiben im Moment alles, aber keine Inbetriebnahme in 2013.

Nee, Herr Kopp, für ein gutes Beispiel an bezahlter Volksverdummung taugt Ihr Artikel. ich frage mich, wann es endlich einen Notfallplan für guten Journalismus gibt.

Mittwoch, 16. November 2011

Die verkaufte Stadt

Heute nur ein kurzer Verweis auf einen lesenswerten Artikel 
im Kontext der wachsenden Bewegung Richtung
"Recht auf Stadt für alle und mit allen":

14.11.2011

Ansonsten arbeitet stop-greenwashing an den Vorbereitungen für den "Energiewende-Tag" am 18.11. in Hamburg. 
stop-greenwashing triffst Du ab 09:00 Uhr am Infomobil an der Messe und nachmittags auch in der Anhörung.


Wir hoffen, wir sehen uns!

Dienstag, 8. November 2011

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!: Am 18.11. findet der erste Tag der Erörterung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse statt. An diesem Tag sollen ...

Freitag, 4. November 2011

Eine Preisrede gegen greenwashing

und gleichzeitig ein Manifest gegen Nachhaltigkeit:

Sina Trinkwalder wird am Freitag als "Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit" geehrt. Die taz veröffentlicht ihre Preisrede gegen Greenwashing.