Dienstag, 26. Februar 2013

Rekommunalisierung: CDU Anti-Kampagne geblockt

Gestern erst haben wir über die Psycho-Spiele des SPD Senats in Hamburg berichtet, heute berichtet das Hamburger Abendblatt darüber, daß sich die unsägliche Kampagne der CDU als Rohrkrepierer erweist. Hintergrund: weil die CDU zu der sachlichen Diskussion um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg tatsachlich seit 2 Jahren nicht einen einzigen bemerkenswerten Beitrag beisteuern konnte (hat vielleicht auch damit zu tun, weil in der Hamburger CDU ein energiepolitischer Sachverstand schlicht nicht vorhanden ist - Gegenbeweise zu dieser These sind stop-greenwashing herzlich willkommen), hat die Hamburger CDU sich hinter ihrem populistischen Zugpferd Kläffer Scheuerl versammelt mit dem Ziel, in Hamburg die direkte Demokratie abzuwürgen. Wo kämen wir auch hin, wenn die "Volksparteien" ihren alleinigen Machtanspruch tatsächlich mit dem Volk teilen müßten? Und wo kämen wir hin, wenn richtungsweisende Entscheidungen tatsächlich von denen bestimmt würden, die sie betreffen?

Mehr dazu auch bei unseren Kollegen von umweltFairändern:
Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

Montag, 25. Februar 2013

SPD-Psychospiele sind kein Ersatz für ordentliche Energiepolitik

Mit Psychospielen machte letzte Woche die Hamburger SPD Senatorin von sich reden.
Im Wedel-Schulauer Tageblatt fand sich ihre Aussage:
Blankau fürchtet: Ohne Gaskraftwerk drohten Hunderttausenden Hamburgern in westlichen Stadtteilen ab 2017 kalte Wohnungen.
Damit verläßt Frau Blankau in der Diskussion um das neue fossile Vattenfall-Kraftwerk endgültig die Sachebene und verläuft sich in einer populistischen Sackgasse. Sie scheint noch im technologischen Mittelalter hängen geblieben zu sein, wenn für sie einzig und allein Großkraftwerke, gebaut und betrieben von einem der vier deutschen Energie-Monopolisten als Energiequelle in Frage kommen. Die Energiewende mit dezentralen regenerativen Anlagen kommt in Frau Blankaus Gedankenwelt jedenfalls nicht vor. Genausowenig wie es ihr gelingt, den Blick über den eigenen Tellerrand zu erheben und den Blick in die Schleswig-Holsteiner Landesmetropole zu richten, wo sich eine breite Koalition aus Parteien (auch der dortigen SPD), Initiativen, Bürgern und den Stadtwerken Kiel für eine dezentrale modulare Lösung und gegen ein einzelnes Großkraftwerk entschieden hat. Ein Großkraftwerk in Wedel daher als „alternativlos“ darzustellen, muß man also schon als bewußte Volksverdummung abtun.
Und wenn diese Verdummung nicht verfangen sollte, dann wird eben eine Drohung ausgesprochen „Hunderttausenden Hamburgern drohten kalte Wohnungen“, so Blankau laut Zeitungsartikel, wenn der Volksentscheid „Unser Hamburg, unser Netz“ die Vorherrschaft von Vattenfall in Hamburg beende, welche der SPD-Senat unbedingt erhalten möchte. Der Antrieb für den SPD-Senat ist dabei alleine der Hang zur absolutistischen Macht. Bürgermeister Scholz bzw. „König Olaf“ und mit ihm seine willfährigen SPD-Senatoren sind zu sehr in ihre Macht verliebt, als das sie den Volkswillen statt der eigenen Machtpolitik akzeptieren.

Ach, Frau Blankau. Die Drohungen, daß in Hamburg, Deutschland und der Welt die Lichter ausgehen, haben wir alle schon in der Vergangenheit gehört. Und zwar von den 4 Energiemonopolisten einschließlich der SPD Freunde von Vattenfall, als es um die Abschaltung der AKWs nach Fukushia ging. Und es stellte sich als großer Bluff heraus.

Wer einmal lügt, Frau Blankau, dem glauben die Menschen nicht mehr. Die Menschen haben dazu gelernt. Sie sollten das Vertrauen, das viele Menschen in Hamburg noch in die Politik des jetzigen Senats setzen, nicht so leichtfertig und durchschaubar aufs Spiel setzen.

Es gibt auch nur noch sehr wenige Menschen, die heutzutage glauben, daß die Erde eine Scheibe sei.

Montag, 11. Februar 2013

Mehrheit der HamburgerInnen für 100% Rekommunalisierung

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Das Hamburger Abendblatt hat die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Telefonumfrage bei ca. 1000 HamburgerInnen veröffentlicht. Demnach sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Das "Scholz-Modell" von 25,1% Beteiligung wird damit eindeutig abgelehnt.

Einen ausführlichen Kommentar zum Ergebnis gibt es bei unseren Kollegen von umweltFAIRändern.de.