Der NDR brachte dazu letzte Woche ein interessantes Feature.
Zitat:
Prozesse wegen des Verstoßes gegen internationale Investitionsschutzabkommen kannte man in Deutschland bisher nicht - weil Deutschland bisher niemals verklagt wurde. Das hat sich nun geändert: Der Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, weil es aus der Atomenergie aussteigen will.
Verhandelt wird diese Klage weitgehend im Geheimen vor einem Schiedsgericht in Washington. Es ist ein Geschäftsfeld gewiefter Anwaltskanzleien, die vom Streit profitieren. Und weil der Profit offensichtlich groß ist, hat die Finanzindustrie diesen Markt entdeckt und finanziert Prozesse gegen Staaten.
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