Montag, 1. Juli 2013

Vattenfall und die Milliardenklage

Es ist schon unglaublich, wen Hamburgs 1. Bürgermeister Scholz, willfährige Schreiberlinge u.a. in der BILD Hamburg und nicht zuletzt die Gewerkschaftsbosse wie Abel und (ex) Rose (die natürlich bei jeder Anti-AKW Demo wieder vorweg laufen werden) uns da als Partner der Energiewende verkaufen möchten.

Der NDR brachte dazu letzte Woche ein interessantes Feature.

Zitat:
Prozesse wegen des Verstoßes gegen internationale Investitionsschutzabkommen kannte man in Deutschland bisher nicht - weil Deutschland bisher niemals verklagt wurde. Das hat sich nun geändert: Der Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, weil es aus der Atomenergie aussteigen will.
Verhandelt wird diese Klage weitgehend im Geheimen vor einem Schiedsgericht in Washington. Es ist ein Geschäftsfeld gewiefter Anwaltskanzleien, die vom Streit profitieren. Und weil der Profit offensichtlich groß ist, hat die Finanzindustrie diesen Markt entdeckt und finanziert Prozesse gegen Staaten.

Zum Feature geht es HIER.

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