Freitag, 23. September 2016

Märchen-Pieter lügt zu 98% seiner Zeit

Umso schlechter die Lage, desto dreister die Lügen. Mit dem Rücken zur Wand tätigte Märchen-Pieter Wasmuth gestern laut HA die Aussage:
"So sei Moorburg im August "mit beiden Blöcken zu 98 Prozent der Zeit gelaufen, weil es kaum Sonne oder Wind gab" ..."
stop-greenwashing.org liegen Unterlagen vor, die belegen, daß diese Aussage nicht stimmt.

Ganz abgesehen davon, daß die Aussage "98 Prozent der Zeit" keinerlei Aussagekraft hat, da sie nicht aussagt, welche Arbeit das Kohlekraftwerk Moorburg im August geleistet hat. Denkbar wäre z.B., daß das KoKW zu 98% der Zeit im Leerlauf lief ... was der Realität erheblich näher kommen dürfte.

Auch bei den weiteren Aussagen von Märchen-Pieter zum KoKW Moorburg kann man nur noch seufzen: Mein lieber Schwan, wenn so die verläßlichen Partner Hamburgs aussehen, will ich mir die unverläßlichen gar nicht vorstellen ... nicht wahr, Herr Scholz von der SPD?

Dienstag, 5. Juli 2016

Demokratie? Mehrheitsentscheidungen? Ich habe da wohl etwas falsch verstanden ....

Jetzt muß ich doch nochmal auf das Thema Feldbunker zu sprechen kommen, und vielleicht kann mir ja jemand das Thema "Demokratie" nochmal erklären, ich habe es offenbar noch nicht verstanden:
gestern gab es eine Probeabstimmung bei SPD/Grünen, bei der es nach bestätigten Berichten 14 JA, 12 NEIN Stimmen gab.

Heute gab es dann die eigentliche Abstimmung in der BV Mitte:
laut den LINKEN
ging die wie folgt aus:

Antrag SPD/Grüne (für den Bau auf und um den Bunker): 31 Ja- und 14 Neinstimmen.
...

Damit wurde dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt.
Wer wie abgestimmt hat, kann man später im Bürgerinformationssystem der BV-Mitte nachlesen. So viel sei schon gesagt: Trotz der knappen Vorabstimmung unter den Koalitionsparteien stimmten SPD und Grüne heute geschlossen für das Bauvorhaben.


Also rechne ich mal nach ... wären die 12 Leute, die gestern wahrscheinlich aus guten Gründen noch dagegen gestimmt haben, heute also nicht der PARTEI-Linie gefolgt, dann wäre das Projekt mit 26 NEIN zu 19 JA Stimmen abgelehnt worden ... mit demokratischer Mehrheit der gewählten Politiker in der BV Mitte.
Dadurch, daß es jetzt offenbar einen Fraktions-/Regierungszwang gab, wurde dieses demokratische Prinzip ausgehebelt.
Obwohl also die Mehrheit der Parlamentierer eigentlich gegen die Aufstockung ist, gibt es jetzt einen (vermeintlichen) Mehrheitsbeschluß.
Oder habe ich da jetzt irgendetwas nicht verstanden? 
Mehr Infos hier.

Stadtplanung ist keine Werbekampagne | Centro Sociale


P.S. : Mal am Rande ... hier geht es ja eigentlich auch nicht um ein GRÜNES oder auch SPD Herzensprojekt ... sondern nur um ein typisches Investorenprojekt (mit zugegebenermaßen herausragender PR und Lobbyarbeit ....) ... und trotzdem lassen sich beide Parteien mit dem Nasenring durch die Manege ziehen. Erstaunlich. Und auch peinlich.







Mittwoch, 15. Juni 2016

Die Feldbunker-Posse oder wie sich Matthias Iken einen Bunker schön schreibt.

Man kann nur spekulieren, warum der stellvertretende Chefredakteur des HA, Matthias Iken, sich wiederholt als Sprachrohr für die Investoren desFeldbunker-Projekts betätigt (sicherlich mit dem Wohlwollen seines Vorgesetzten Haider). Vielleicht kennt man sich vom Hamburger Presseball oder der Vattenfall Medianight oder ganz klassisch konventionell vom Golfen.

Nicht spekulieren muß man aber, daß Haider und Iken nun wiederholt das früher als neutrale publizistische Größe in Hamburg bekannte und geschätzte Abendblatt immer mehr aufs Abstellgleis manövrieren. Den Anfang nahm es, als das HA seinen früheren Grundsatz aufgab, über Volksinitiativen neutral zu berichten und sich unverhohlen an die Seite Vattenfalls und der Handelskammer stellte, als es um die Energienetze in Hamburg ging. Danach war das Abendblatt die Pressestelle der Seilbahn-Investoren, die anschließend mit ihrem manipulativen Bürgerbegehren krachend scheiterten. Darauf folgte die bislang größte Blamage: ganz offen vertrat man beim Abendblatt einen strikte „Pro-Olympia Kurs“, an einer Auseinandersetzung mit den vielen Gegenargumenten hatte die Chefredaktion gar kein Interesse. Ganz anders als die Mehrheit der Hamburger … Lerneffekt aus der erneuten Niederlage? Fehlanzeige. Denn nun macht sich das Abendblatt eben zur Hauspostille der Bunker-Investoren, die (wie manseit ein paar Tagen weiß) den Feldstraßenbunker hauptsächlich für ein Hotel und für eine Eventhalle mit Großveranstaltung an jedem einzelnen Wochenende im Jahr aufstocken möchten (beides steht so ineiner Antwort des Senats an den Bezirk Mitte). Ach ja, und bezuschussen lassen möchten sich die Investoren rund um den Erbbaupächter Matzen und den Chefplaner Houken das ganze auch noch mit ca. 2,5 Millionen Euro durch öffentliche Gelder (wahrscheinlich werden es sogar noch mehr).

Das alles spielt beim Jubelperser Iken in seinen Jubelarien vom 2.3.2016 („Bunker-Debatte: Stadt der eingeschlafenen Füße“) , dem 2.4. ("Wird der Feldstraßenbunker schon im Herbst grün?"), dem 04.04. ("Wenn Bunker zu Gärten werden"), oder in dem pseudo-neutralen Artikel vom 14.06 („Feldstraßenbunker grün odergrau – die Entscheidung naht“; man achte schon auf die Formulierung der Überschrift) keine Rolle.

Ist das Gebahren des Abendblatts und seiner Chefredaktion (bemerkenswert ist immerhin, daß sich die Hamburger Politredakteure Peter Ulrich Meyer und Jens Meyer-Wellmann wiederholt nicht hinter diesen Karren spannen ließen) in diesem Fall bereits ein publizistisches Trauerspiel, so können einem die ehrenamtlichen Akteure des hilldegarden e.V. tatsächlich leid tun. Und das meine ich ohne Ironie. Denn nach derVeröffentlichung der Antworten des Senats auf die drängenden Fragender Bezirkspolitik wird klar, daß die Mehrzahl der dort engagierten Menschen mißbraucht wurde, um den geplanten Immobilien-Coup so lange wie möglich zu verschleiern und den Fokus der politischen Diskussion auf sich zu ziehen.

Ich glaube tatsächlich, daß bis zum letzten Wochenende auch vielen (allen?) bei hilldegarden nicht klar war, daß es Matzen und Houken nie um einen öffentlichen Park, ein „Künstlerhaus“ oder eine Turnhalle ging. Denn anders als die Laien dachten war für diese beiden Profis von Anfang an das Ziel, daß die Rendite für das überaus teure und überdimensionierte Projekt durch ein exklusives Hotel im Grünen eingespielt werden sollte, und die darüberliegende Grünfläche von Anfang an bevorzugt für die Hotelgäste da sein würde (mit Zugangsbeschränkung für alle Normalbürger … wie es auch bei der Plaza der Elbphilharmonie kommen wird). Ach ja, und die „Turnhalle“ entpuppt sich als Eventhalle mit 52 geplanten Veranstaltungen, d.h. einer Großveranstaltung an jedem Wochenende. Und an den unattraktiven Wochentagen darf dann auch mal die Kindersportgruppe des FC St. Pauli in die gar nicht heiligen Hallen. Daß Houken und Matzen so den Willen des Stadtteils umgehen, keine Eventhalle auf dem Heiligengeistfeld und Umfeld haben zu wollen (Stichwort Rindermarkthalle), ist nur noch eine „Kleinigkeit“ am Rande.

Daß man auf der Senatsebene mit Scholz und Stapelfeldt von den glorreichen Plänen berauscht war, paßt zu der eben nur scheinbar ordentlich regierenden SPD (Stichwort: Olympia). Interessen der BürgerInnen vor Ort waren noch nie ein Ding dieses Senats.

Bedenklich stimmt aber, daß auch der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks sich heute im Abendblatt wie folgt zitieren läßt:
"Ich finde das Projekt nach wie vor sehr spannend. Die Idee eines Dachgartens mitten im Herzen der Stadt passt sehr gut zu unseren Vorstellungen einer grünen Metropole. Wir hoffen, dass wir in diesem Sinne die offenen Fragen bald klären und die Begrünung des Feldstraßenbunkers umsetzen können."
Anjes Tjarks, Vorsitzender
der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Lieber Anjes, bitte nochmal ausführlich informieren und dann die Haltung überdenken. Wenn ich in HH Lobbyisten für Rendite-Investoren á la Matzen und Houken suche, kann ich schon zur FDP & CDU gehen. Da brauche es nicht auch noch die Grünen. 
Die Bezirkspolitik kann dem jetzt noch einen Riegel vorschieben. Tut sie es nicht, muß es wohl wieder ein Bürgerentscheid tun. Nach Netzen, Seilbahn und Olympia wäre dies dann aber die nächste Bankrotterklärung der sogenannten Volksvertreter.

Wer mehr wissen möchte: http://feldbunker.de/

Mittwoch, 13. April 2016

Wo war Christian Görke die letzten 10 Jahre?

Nur noch Heulsusen überall. Erst dieser Erdogan, jetzt auch Görke.
Kennst Du nicht? Also den letzteren?
Ok, muß man normalerweise auch nicht. Christian Görke ist Finanzminister in Brandenburg. Ok, da kann er nichts für (also daß Brandenburg nicht Berlin ist). Er kann aber dafür, daß er statt auf Heulsuse zu machen einfach seine Arbeit tun könnte.
Macht er aber nicht. Er heult lieber, weil Brandenburg nun spürt, was seit 10 Jahren abzusehen war: Vattenfall macht die Flatter.

Beispiel:
Ich fordere daher Bundesfinanzminister Wol fgang Sc häuble auf, eine Kompensation für die Steuerausfälle bei den Braunkohleländern und –kommunen zu schaffen. Diese sich jetzt auftuende Lücke innerhalb der beschlossenen neuen Energiepolitik in Deutschland war sicherlich nicht vorauszusehen.[Hervorhebung von mir] Umso mehr ist jetzt ein schnelles Handeln vonnöten.“
Quelle:  Niederlausitz aktuell

Die Lücke war also nicht vorherzusehen ... sage mal, Christian, wie für dumm hältst Du uns eigentlich? Du und Deinesgleichen preisten Vattenfall stets als größten Gewerbesteurzahler Brandenburgs. Schön. Aber daß der gesamte Konzern bereits seit Jahren Milliardenverluste machte, hast Du schon mitbekommen?
Nein?
Dann weiß ich auch nicht, wie Du zu Deinem Job gekommen bist.
Aber Du bist ja nicht nur unwissend, sondern auch dreist.
Denn Du läßt weiter verlautbaren:
 Die jetzt bekannt gewordene ‚Steuerakrobatik‘ von Vattenfall, sich „arm“ zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern.
Anstatt jetzt also mit allen, wirklich allen Mitteln Deinen Kumpel Vattenfall dazuzubringen, ordentlich seine Steuern in Brandenburg zu zahlen, wo Vattenfall immer noch Hunderte von Millionen Euro quasi durch Nichtstun verdient ....

Im vergangenen Jahr war nach intensiver Lobbyarbeit eine Braunkohlereserve beschlossen worden wonach im Kraftwerk Jänschwalde 2018 zwei Blöcke stillgelegt werden und dafür Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe vom Staat an den Inhaberkonzern (derzeit noch Vattenfall) gezahlt werden.
 ... rufst Du nach dem Steuerzahler. Denn nichts anderes bedeutet Dein Geheule.

Jahrzehntelang hat Brandenburg davon profitiert, daß dort Braunkohle vorkommt. Die Kosten der Verbrennung der Braunkohle hatten und haben alle zu tragen. Und jetzt, wo endlich dieses schamlose Ausbeuten der Erde auf Kosten aller anderer langsam ein Ende findet, da fällt Dir nur ein, nach dem Steuerzahler zu rufen. Arm, ganz ganz arm.
Anstatt das zu machen, was andere Landstriche in Deutschland zu machen: die Energiewende anzunehmen, Wirtschaft aufzubauen, Jobs zu schaffen. Und ja, notfalls auch mit Subventionen. Aber niemals Subventionen für eine Wirtschaft, die schädlich ist und deren Ende abzusehen ist. 

Ach ja, Christian Görke ist nebenbei noch Landesvorsitzender der DIE LINKE in Brandenburg. Normalerweise lassen sich solche Lobbyisten Konzernfreunde ja in der SPD finden.

Freitag, 29. Januar 2016

Kasalla in Kiel

Nein,das nicht S.H., das ist T.L. Quelle: RTL / Stefan Gregorowius
Seltsames Verhalten kann man heuer nicht nur im Dschungelcamp beobachten, sondern auch in Kiel, genauer: im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, kurz LLUR.


Erst kürzlich wurde das LLUR mit den erschreckend hohen Quecksilber Emissionen aus dem KoKW konfrontiert. Worauf der Pressesprecher des LLUR den Satz sagte:
Die Quecksilber-Emissionen des Kraftwerks Wedel sind 2014 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. Dies teilte Martin Schmidt, Pressesprecher des Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, shz.de auf Nachfrage mit. Insgesamt stieß das Kraftwerk der Firma Vattenfall 2014 27,5 Kilogramm des giftigen Schwermetalls aus. 2012 waren es noch 82 Kilo, 2013 wurden 62,3 Kilo im Jahr gemessen.
Schmidt führt die sinkenden Werte auf neue Filtertechniken im Kraftwerk zurück. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Emissionen 2015 zugenommen hätten. Die letzten Messergebnisse aus diesem Jahr liegen bei einem Ausstoß von 0,015 Milligramm pro Kubikmeter Emissionen. Gesetzlich erlaubt sind 0,03 Milligramm.
Zitat aus der SHZ am 8.1.2016


Foto:

Blöd nur, daß der Betreiber Vattenfall selbst gar nichts von neuen Filteranlagen weiß.
Zitat aus dem Hamburger Abendblatt am 12.1.2016:
Kristina Hillmer, Sprecherin bei Vattenfall, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Laut Hillmer würde kontinuierlich gemessen. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß Hillmer davon aber nichts."

Das ist umso erstaunlicher, weil Vattenfall sonst eher bekannt dafür ist, Dinge zu behaupten, die NICHT vorhanden sind. Also absolut unwahrscheinlich, daß Vattenfall hier etwas tatsächlich gutes wie neue Filter verschweigt. Vielleicht hätte der Pressesprecher Herr Schmidt sich einfach an das bekannte Motto eines deutschen Kabarettisten halten sollen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fr....  halten."

Herr Schmidt hielt aber nicht dieselbige, sondern sprach mit der Presse. Und zwar offenbar mit falschen Aussagen. Was dann natürlich wiederum die BI zu Recht erboste. Und weil nun gerade Mister SH Energieminister Robert Habeck zum Neujahrsempfang in Wedel weilte, haute ihm die BI diese falschen Aussagen um die Ohren, indem sie einen eindeutigen Leserbrief auf ihrer Internetseite veröffentlichte, der u.a. die Aussage enthielt:
„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn F. den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“

Und wenn Sie sich jetzt Fragen, wo die Eier bleiben, dann kann ich Sie beruhigen: die kommen jetzt. Man kann nämlich durchaus davon ausgehen, daß dies Herrn Habeck nicht schmeckte (also das mit den erfundenen Filtern).

Und in Kiel hoffentlich Kasalla Tacheles geredet wurde und Robert Habeck wissen wollte, warum die Mitarbeiter im LLUR Filter erfinden, die offensichtlich nicht vorhanden sind

Und nun folgt der große Auftritt von Dschungelkönig "Meister der Spitzfindigkeit" Sven H.. Sven H. arbeitet ebenfalls im LLUR und ist der Vorgesetzte des im Leserbrief genannten LLUR Mitarbeiters F..  Sven H. schrieb nun folgende bemerkenswerte e-mail nach Wedel:

Zitat:
Ich fordere Sie auf, aus dem betreffenden Beitrag den folgenden Satz: „Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt in Person von Herrn F. den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, umgehend von der Internetseite der Bürgerinitiative und von anderen Plattformen in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) zu entfernen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht spätestens bis zum 30.01.2016, 24.00 Uhr, vollinhaltlich nachgekommen sein, behält sich das LLUR die Prüfung weiter rechtlicher Schritte und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Sie vor.

Mit feundlichen Grüßen

Sven H.
Statt sich also für die Falschmeldung, dessen Ursprung in der Behörde liegt, zu entschuldigen und die Falschaussage in der Öffentlichkeit richtig zu stellen, holt Sven H. den großen Hammer raus.

Auf die ganz kurze Sicht hat Herr H. recht und man muß die betreffende Aussage laut den Presseberichten dem LLUR Mitarbeiter Schmidt und nicht dem LLUR Mitarbeiter F. zuschreiben.
Nun muß man jedoch wissen: F. ist im LLUR der zuständige Sachbearbeiter für das KoKW Wedel und tritt oft im Zusammenhang mit dem KoKW Wedel auf, über das LLUR Pressesprecher Schmidt sprach.
Im Leserbrief wurde also aus naheliegenden Gründen der Name des LLUR Mitarbeiters verwechselt, der die Falschmeldung in die Welt gesetzt hatte.

Sieht so Bürgerdialog aus, wenn LLUR Mitarbeiter nachweislich falsche Aussagen gegenüber der Presse tätigen?

Statt der Strafandrohung hätte übrigens eine einfach mail nach Wedel mit dem Hinweis und einer entsprechenden Entschuldigung für die Falschäußerung gegenüber der Presse gereicht, und man hätte die Passage geändert, z.B. in:
„Um den niedrigen Wert glaubwürdig erscheinen zu lassen, erfindet Ihr Amt, dessen zuständiger Mitarbeiter auf der Sachebene Herr Fels ist, durch Ihren Pressesprecher Herrn Schmidt den "Einbau neuer Filteranlagen", von denen nicht einmal Vattenfalls Sprecherin etwas weiß.“, ...
Denn bei der BI wie auch hier im blog nehmen wir es gerne mit der Wahrheit genau, im Gegensatz zu Vattenfall und dem Dschungelcamp LLUR.