Dienstag, 26. Februar 2013

Rekommunalisierung: CDU Anti-Kampagne geblockt

Gestern erst haben wir über die Psycho-Spiele des SPD Senats in Hamburg berichtet, heute berichtet das Hamburger Abendblatt darüber, daß sich die unsägliche Kampagne der CDU als Rohrkrepierer erweist. Hintergrund: weil die CDU zu der sachlichen Diskussion um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg tatsachlich seit 2 Jahren nicht einen einzigen bemerkenswerten Beitrag beisteuern konnte (hat vielleicht auch damit zu tun, weil in der Hamburger CDU ein energiepolitischer Sachverstand schlicht nicht vorhanden ist - Gegenbeweise zu dieser These sind stop-greenwashing herzlich willkommen), hat die Hamburger CDU sich hinter ihrem populistischen Zugpferd Kläffer Scheuerl versammelt mit dem Ziel, in Hamburg die direkte Demokratie abzuwürgen. Wo kämen wir auch hin, wenn die "Volksparteien" ihren alleinigen Machtanspruch tatsächlich mit dem Volk teilen müßten? Und wo kämen wir hin, wenn richtungsweisende Entscheidungen tatsächlich von denen bestimmt würden, die sie betreffen?

Mehr dazu auch bei unseren Kollegen von umweltFairändern:
Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

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