Dienstag, 22. November 2011

die SPD und die Mobiltelephone

Am vergangenen Freitag wurde die Hamburger Volksinitiative "unser Hamburg, unser Netz" von den Ausschüssen der HH Bürgerschaft für Umweltund Wirtschaft "vernommen". Der Verfasser dieses Eintrags war selbst dabei.
Umso erstaunter war ich, als ich dazu dann die SPD-Pressemitteilung lesen durfte.
Ganz offensichtlich waren die Verfasser dieser Pressemitteilung zumindest geistig an diesem zugegeben sehr langen Abend nicht anwesend (oder frühzeitig ausgestiegen). Nachstehend findest Du daher eine Klarstellung, wie die Pressemitteilung aussähe, wenn mensch wahrheitsgetreu berichtete:

Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am vergangenen Freitag sieht sich die Initiative in ihrer Haltung bestätigt: „Die Finanzierung der 100% Rücknahme ist gesichert." Als Beweis übergab die Initiative an den Ausschussvorsitzenden stellvertretend für die Ausschussmitglieer einen dicken Stapel an Gutachten, welche der Senat bislang unter Verschluß hielt und die nun öffentlich einsehbar sind. "Wer sich mit diesen Gutachten beschäftigt, findet dort die Antwort auf die Frage der Finanzierung", so die Initiative.

Die Vertreter der Initiative konnten in der Anhörung am Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses alle Zweifel ausräumen, was die Machbarkeit der 100% Übernahme angeht.  „Der Hinweis seitens der SPD, eine Mehrheitsübernahme werde sich nicht tragen oder rechnen, wird durch die Gutachten widerlegt und entkräftet." Die Initiatoren fordern daher alle Abgeordneten auf, verantwortungsvoll zu handeln und endlich die Ergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall/EON zu veröffentlichen. "Der Senat und die SPD handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten und Risiken der Senat in ihrem Namen mit den Energieunternehmen vereinbart", so die Initiative.

Die Initiative forderte die SPD erneut auf, für Klarheit im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb fordern wir den Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Konzessionsverträge zu kündigen und auszuschreiben.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten dann in Ruhe öffentlich und transparent die bestmögliche Lösung für Hamburg diskutieren und treffen. Eine Entscheidung des Senats vor dem VE  wäre undemokratisch und würde ein schlechtes Ergebnis für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt es natürlich bei unserer Zusage, dass wir gesprächsbereit sind, wenn der Senat und/oder die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag auf uns zukommt. Trotzdem muss man festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie ohne einen Volksentscheid und in Geheimverhandlungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit vorschnell zu treffen. Das Mappus-Modell sollte Scholz eine Warnung sein, vorschnell zu handeln. Der SPD Senat sollte in der Anhörung am 8.12. im Ausschuss darlegen, daß sie ohne Not diese Geheimverhandlungen führt – und vor allem warum. Es ist gut, dass das Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, daß die Konzessionsverträge Stadtgespräch werden – denn Fragen gibt es viele, insbesondere zur besten Lösung für das Allgemeinwohl und die Menschen.“ Zum Vorwurf seitens des SPD Fraktionsgeschäftsführers Dressel, die Initiative hätte kein Finanzierungskonzept vorgelegt, stellt die Initiative fest: "Das ist schlicht unwahr, die Initiative hat schließlich einen ganzen Stapel Gutachten zu diesem Thema und der Finanzierung im Laufe der Anhörung übergeben. Offenbar spielte Herr Dressel während der Anhörung so ausgelassen mit seinem Mobiltelefon, daß die Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes an ihm vorbei gingen.“

Keine Kommentare:

Kommentar posten