Vielleicht kann sich Herr Schmidt ja Anfang 2015 über ungeahnte Popularität freuen: denn die Chancen stehen gut, daß sein Name und der des von ihm regierten Städtchens Wedel im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes für 2014 auftaucht.
Und das zu verstehen, mußt Du Dir folgendes vorstellen:
Du hast im Winter bei der TUI einen Sommerurlaub auf Atlantis für das nächste Jahr gebucht.
Dummerweise geht Atlantis aber im Frühjahr unter.
Egal. TUI sagt: gebucht ist gebucht, Du machst und bezahlst gefälligst Deine Reise.
Irre?
Nicht, wenn es um die Realität und das Schleswig Holsteinische Innenministerium geht.
Da gibt es im kleinen Städtchen Wedel seit 2012 einen großen Streit um ein geplantes neues großes fossiles Kraftwerk, das Vattenfall ohne einen gültigen Bebauungsplan und ohne Bürgerbeteiligung bauen möchte. In 2013 ist der Streit soweit gekommen, daß die Bürgerinitiative ein erfolgreiches Bürgerbegehren schafft. Ziel: sollte das Kraftwerk gebaut werden, möge die Gemeinde vorher einen sog. Bebauungsplan aufstellen.
Nur: wie so oft sieht sich die Mehrheit der lokalen Politiker leider nicht dem Volkswillen verpflichtet, sondern der eigenen Vergangenheit. Ergebnis: das Volksbegehren wird nicht übernommen.
Folge: Für Februar 2014 wird ein Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt, der dann eine verbindliche Entscheidung bringt.
So weit, so logisch.
Aber im Januar 2014 einigen sich nebenan in Hamburg überraschend Vattenfall und Hamburg auf eine neue Zusammenarbeit als Ergebnis des Volksentscheids aus September 2013. Eine Folge dieser Einigung: der Bau des Kraftwerks im benachbarten Wedel ist sehr unwahrscheinlich geworden (Insider sagen: ist bereits vom Tisch, nur politisch darf das noch nicht gesagt werden, da sonst SPD Frontmann Olaf Scholz als großer Fan des Kraftwerks beschädigt würde). Daher steht in der Vereinbarung: Entscheidung über das Kraftwerk erst im Laufe des Jahres 2015.
Natürlich sagen sich jetzt BI und Politiker in Wedel zurecht: wenn die Entscheidung über das Kraftwerk erst 2015 fällt, warum sollen wir dann in 2014 einen 30.000 Euro teuren Bürgerentscheid über einen Bebauungsplan durchführen? Für ein Kraftwerk, das wahrscheinlich niemals gebaut wird?
Logisch erscheint daher eine einvernehmliche Aussetzung (Verschiebung) des Bürgerentscheids, bis HH weiß, was es wo will.
Jetzt Auftritt des Innenministeriums in Kiel: NEIN! Termin ist Termin und Entscheid ist Entscheid. Egal, was die Bürger wollen: der Bürgerentscheid hat stattzufinden.
Irre? Nein. Ganz normale Verwaltung.
tbc.
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