Mittwoch, 19. September 2012

Vattenfalls Köder in Berlin

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über einen Vattenfall Festakt in Berlin und darüber, das Vattenfall der Berliner Politik, namentlich Wowereit, den gleichen Deal wie in HH anbieten möchte.
Zitat: Hatakka erinnerte daran, dass man sich damals bewusst für Berlin als Sitz der Zentrale entschieden habe. Sein Unternehmen habe in der Zeit 5,4 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet, zugleich aber 10,5 Milliarden Euro investiert. „Das haben wir nicht getan, weil wir nicht rechnen können oder schlechte Geschäftsleute sind, sondern weil wir an diesen Standort glauben“, sagte er. Zudem habe Vattenfall in der Zeit fast 800 Millionen Euro an Steuern „gerne überwiesen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in seiner Rede, er glaube nicht alle Zahlen, die auf Feierstunden gesagt werden, dankte dem Unternehmen aber für sein Engagement.“

Ein solcher Satz von Hamburgs SPD Bürgermeister Scholz zu Vattenfall? Undenkbar. In anderen Arbeitsbereichen mag Scholz solide Arbeit leisten, das kann ich nicht beurteilen. Aber im Bereich der Hamburger Energieversorgung übernimmt er seit seinem Amtsantritt ungeprüft alle Aussagen und Zahlen, die Vattenfall ihm hinhält. Kritisches hinterfragen? Fehlanzeige. Und die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nickt es ab. Zwar mit großem Grummeln, aber keiner möchte König Scholz auf die Schleppe treten.
Hören auf unabhängige Expertenmeinungen? Fehlanzeige. Die hatten nämlich unisono in den Experten-Anhörungen zu den von Scholz initiierten 25,1% Verträgen mit Vattenfall allesamt die Verträge als schlecht ausgearbeitet und zum Nachteil Hamburgs beurteilt. Läßt sich alles in den Protokollen nachlesen. Aber das zuzugeben hätte für Scholz bedeutet, eigene Fehlbarkeit zuzugestehen. Also Augen zu und durch.
Seid gewarnt, Berliner, wenn Euch jetzt Vattenfall verräterische Angebote macht. Die stehen mit dem Rücken zur Wand. Zurecht. Als Konzern, der gleich in zwei Klagen Deutschland wegen der Energiewende verklagt, nachdem sie Deutschland jahrelang mit dem mangelhaften Betrieb ihrer Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bedroht haben. Nachdem sie sowohl in Berlin und Hamburg Kohlekraftwerke gegen die Bevölkerung bauen wollten (und es in HH leider geschafft haben, siehe KoKW Moorburg). Mit denen also soll mensch die Energiewende gestalten können?
Die Antwort liegt auf dem Tisch. Und wird in Hamburg spätestens im September 2013 der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze geben. Verlierer in Hamburg ist jetzt schon die SPD. Wenn die in HH jetzt davon spricht, Vertreter der „kleinen Leute“ oder ArbeiterInnen zu sein, ernten die Gelächter. Auch zurecht. Wer sich zu den Großkonzernen ins Bett legt, kann nicht erwarten, als Anwalt der Bevölkerung anerkannt zu werden.
Wenn die SPD das in Berlin auch so machen möchte. Bitte. Eure Wahl.

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