Macht Habeck den Röttgen aus SH?

Große Worte, wenig Taten. Das hatten wir doch alle schon einmal zum Thema Energiewende. Es ist bedauerlich, daß sich offensichtlich der erste amtliche „Energiewende“ Minister Deutschlands, Herr Habeck von den Grünen SH, in die unselige Tradition des gescheiterten NRW Zöglings Herr Röttgen von den Schwarzen aus NRW stellt. In der Theorie scheint die beiden nicht viel zu verbinden, in der Praxis leider schon. Und ich muß kein Prophet sein, um zu behaupten: wenn Herr Habeck so weitermacht wie bisher, wird auch er scheitern. Denn er wird nicht die Unterstützung derjenigen BürgerInnen bekommen, die tatsächlich die Energiewende vorantreiben wollen und die er zwar mit Worten umgarnt, aber gleichzeitig von hinten in den Allerwertesten tritt.

Ja, das sind harte Worte. Aber so ist das nun mal, wenn man als engagierter Liebhaber der Energiewende mal wieder von einem derjenigen Politiker enttäuscht wird, die

a) sich laut Papier genau um das kümmern sollen, was wichtig ist, nämlich die Energiewende

b) eigentlich „grün“ sein sollten, aber dann höchstes „grün gefärbt“ sind.

Greenwashing halt … in der besten Tradition von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall.

Was ist eigentlich passiert?

Herr Habeck hat eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abgegeben. So weit, so unwichtig. Denn die Wahrheit liegt bekanntlich nicht im Parlament, sondern im Land. Aber wenn hier einer wie Habeck die ganz große rhetorische Keule schwingt und dann sich selber im entscheidenden Augenblick auf den Kopf haut … das ist dann schon mal einen Beitrag wert.

Und den habe ich in Form eines offenen Briefes an Herrn Habeck geschrieben:

Guten Tag Herr Habeck,

leider muß ich Ihnen mitteilen, daß sich bei vielen Menschen, die sich seit Jahren in Hamburg und Schleswig Holstein für die Energiewende einsetzen, heute eine große Enttäuschung breitmachen wird.

Denn Sie sind leider (noch) nicht die Stimme, die wir uns für die Energiewende erhoffen. Zu sehr sind Sie anscheinend persönlich noch dem gleichem alten Denken verhaftet. Aber vor allem lassen Sie Ihren eigenen Worten keine Taten folgen.

Ich gebe Ihnen kurze Beispiele aus Ihrer heutigen Rede. Sie sagen:

Aber die Energiewende ist mehr. Die Energiewende ist ein Paradigmenwechsel, sie bezieht den Wärme- und den Verkehrssektor mit ein, alle Wirtschaftsbranchen, die Art wie wir bauen, wie wir leben und Güter transportieren.

Ja, das ist richtig.

Unsere Erneuerbaren sind nicht das Problem, sie sind die Lösung.

Auch ein schöner Satz.

Zweitens trägt die Energiewende dazu bei, uns von teurer werdenden Energieimporten unabhängig zu machen. Sie dient deshalb der Versorgungssicherheit und letztlich auch der Preisstabilität.

Denn eins ist klar: Die Preise für Öl, Gas und Kohle werden ansteigen, die Erzeugungskosten für Wind- und Sonnenstrom werden sinken. Wer auf fossile Brennstoffe statt auf Erneuerbare setzt, setzt auf die Vergangenheit.

Respekt, jetzt machen Sie Dampf. Denn genau so ist es.

Und trotz dieser Gewinne wollen die „Großen Vier“ einen zweistelligen Milliarden-Betrag als Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. All das zeigt: Wir haben noch immer keinen funktionierenden Strommarkt in Deutschland. Wir haben am Strommarkt Verhältnisse wie an den Tankstellen. 

 

Und Sie nennen die Verantwortlichen beim Namen. 

Die Erneuerbaren zwingen dem Gesamtsystem eine neue Logik auf. Sie haben Vorrang, fossile Kraftwerke sind nachrangig. Letztere stellen dann nur noch Reserve- und Ausgleichskapazitäten, die schnell und flexibel zur Verfügung stehen müssen. 

 

Das ist eine klare Ansage.

Aber dann kommt er, Ihr ganz persönlicher Rohrkrepierer, und alles ist beim alten:

Deshalb ist es folgerichtig, dass diese Landesregierung gegen das Kohlekraftwerk Brunsbüttel war, aber für das Gaskraftwerk in Wedel ist, zumal dies anschlussfähig für Windwasserstoff oder Windmethan sein wird.

Den Bogen, Herr Habeck, von all den schönen und richtigen Worten vorher, von der Kritik an Vattenfall, vom neuen Denken, vom Ausbau der Erneuerbaren, Paradigmenwechsel etc … den Bogen zu der Aussage: schön, daß Vattenfall jetzt ein neues fossiles Großkraftwerk baut … diesen Bogen, lassen Sie es mich polemisch sagen, kriegt so wunderschön nur ein Politiker hin.

Wo ist er denn hier, der Paradigmenwechsel?

Wo sind denn hier: die Erneuerbaren als Lösung?

Und wo ist es denn, das „faire, transparente und offene Verfahren“ , von dem Sie ein paar Zeilen weiter in Bezug auf die Trassenplanungen sprechen? Gilt das nicht auch für die Planungen eines Großkraftwerks?

Und eigentlich nur am Rande wichtig:

Windmethan … Herr Habeck, ich persönlich bin hier in HH in einem Projekt involviert, daß sich als mögliches KwK-Kraftwerk in Bürgerhand sehr intensiv mit Power-to-Gas beschäftigt. Und die Aussage vieler (ich sage nicht aller) Experten ist: für Großkraftwerke vielleicht in 20 Jahren interessant … und dann sollte aber das Kraftwerk bei den Windparks stehen. Wo sind die in Wedel?

Herr Habeck, Sie setzen hier Vattenfall eine grüne Krone auf für ein Projekt, das alles andere als grün ist.

Ich habe eine Bitte an Sie: Sie sagen, Sie nehmen die Bürger ernst. Dann kommen Sie nach Wedel und nach Hamburg und erklären Sie uns die Notwendigkeit, dieses 1400 MW Gaskraftwerk am Rande von Wedel zu bauen (das, wie Vattenfall öffentlich sagt und wie Sie ja sicherlich auch wissen, ganzjährig laufen wird und nicht als Ausgleichs- bzw. Reservekapazität).

Die Einladung meine ich ernst und nicht polemisch. Mich interessiert Ihre Meinung und Ihre Fakten speziell über das GuD Wedel, das hoffentlich letzte fossile Groß-Kraftwerk in SH, und wie dieses die Energiewende in SH und in Deutschland voranbringt. Vielleicht wissen Sie Dinge über das KW, die wir nicht wissen. Denn Vattenfall sagt uns nichts. Zumindest nichts, was sich mit der Energiewende zusammenbringen läßt.

Der Hinweis sei aber auch gesagt: die Wärmeversorgung Hamburgs macht es nicht notwendig. Wir engagierte und informierte BürgerInnen in HH haben uns die letzten 3 Jahre im Widerstand gegen die Moorburgtrasse sehr intensiv mit der Fernwärme in HH beschäftigt und wissen sehr wohl um die möglichen Alternativen, die machbar sind. Die jedoch auch in der Tat einen Paragdigmenwechsel erfordern.

Aber den möchten Sie ja anscheinend doch genauso wie wir BürgerInnen.

Erklären Sie uns dann bitte, warum wir anscheinend zwar die gleiche Sprache sprechen, aber nicht das gleiche meinen.

Es grüßt Sie aus Hamburg und Wedel

Mirco Beisheim