Geheimverhandlungen statt öffentlicher Debatte

Die Zeitung "Die Welt" hatte in der vergangenen Woche unter der Überschrift "Vattenfall erwägt den Bau eines Gaskraftwerks in Hamburg" über geheime Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem HH Senat berichtet. Dabei geht es um die Errichtung eines neuen GuD (Gas und Dampfturbinen) -Kraftwerks anstatt der bisher von Vattenfall geplanten Wärmeauskopplung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg.

Wenn dasGuD-Kraftwerk Wirklichkeit wird, ist das grundsätzlich ein schöner Erfolg für den Klimaschutz. Es ist auch begrüßenswert, daß die Welt über das intransparente Vorgehen berichtet, vor allem, weil der HH Senat, in erster Linie wahrscheinlich der 1. BM Kohlaf von Scholz, hier zu seinem Vorteil zwei Sachverhalte zusammenlegt, die nicht zusammen in Verhandlungen mit Vattenfall gehören: Rekommunalisierung der Netze und die Moorburgtrasse. Aber der Artikel hat auch Schwächen.

Der Artikel stellt nicht heraus, daß das GuD-Kraftwerk, wenn es Wirklichkeit wird, von engagierten Hamburgern, insbesondere auch der Bürgerinitiative Moorburgtrasse-stoppen, und den Umweltschutzverbänden zusammen mit "unser Hamburg, unser Netz" erstritten wurde. Daß jetzt auf einmal auch Behörde und Politik die Vorteile für das Klima und die Hamburger erkennen, wenn die Trasse nicht kommt, ist schön, hat aber nichts mit gutem Willen von Vattenfall und dem SPD-Senat zu tun.

Kohlaf Scholz wollte noch im Sommer die Trasse unbedingt bauen, hat aber wegen des Volksbegehrens jetzt kalte Füße bekommen. Vattenfall steht bei der Moorburgtrasse genauso mit dem Rücken an der Wand, weil sie zum einen das greenwashing Argument „sauberer“ Fernwärme aus Hamburg nicht mehr aufrecht erhalten konnten, zum anderen wegen der Stahlprobleme überhaupt nicht klar ist, wann das KoKW Moorburg hätte Fernwärme liefern können.

Hier verbünden sich also zwei Verlierer aktuell hinter geschlossenen Türen gegen einen durch das Volksbegehren artikulierten öffentlichen Willen. Und das ist der eigentliche Skandal, den ich mir gewünscht hätte, daß ihn der Artikel thematisiert.

Wenn die Politik doch sieht, daß sie hier jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt hat, dann sollte sie doch jetzt eine offene Diskussion über die künftige Wärme- und Energieversorgung Hamburgs anstreben. Aber nein, SPD und Vattenfall kuscheln wie in alten Zeiten. Nichts gelernt aus Stuttgart21. Demokratie sieht anders aus, Herr Scholz und Frau Blankau.

Übrigens ist Hamburg noch nie auf eine Stromerzeugung aus Moorburg angewiesen gewesen und wird es auch nie sein. Das kann jedeR feststellen, indem er/sie eine Lampe anmacht: Brunsbüttel aus, Krümmel aus, Wedel liefert primär Wärme: auch ohne das KoKW Moorburg haben wir Strom. Es gibt genug Studien, die belegen, daß wir auch in Zukunft die KoKW-Generation a la Moorburg zur Versorgung nicht brauchen werden, weil wir schon heute ein paneuropäisches Netz haben. Es ist genug Zeit, regenerative Kapazitäten aufzubauen. Warum dann immer noch in den Medien diese Falschbehauptung mit Moorburg als „Kraftwerk für Hamburg“ verbreitet wird, ist mir schleierhaft.