Donnerstag, 29. September 2011

Vattenfalls seltsames Demokratieverständnis

Handelskammer die Zweite:

Bereits im September 2010 gab es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema "Pflichtmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Sind IHK und Handwerkskammer nötig?"
B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius diskutierte mit Eric Schweitzer (IHK Präsident Berlin), Stefan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin), Henner Schmidt (FDP) und Nina Scheer (Geschäftsführerin Unternehmensgrün) über die Vor- und Nachteile einer Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.

Hintergrund: 
Die IHK und Handwerkskammer dienen als Selbstverwaltungsorgan der deutschen Wirtschaft: Sie sollen das Gesamtinteresse der Unternehmen vertreten. (Hervorhebung von uns) Seit 1955 sind alle deutschen Händler und Handwerker zu einer Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer verpflichtet.

Im Laufe der Diskussion gab es folgenden Dialog:

Schupelius: Kurze Antwort von Ihnen Beiden, Herr Schweitzer und Herr Schwarz, bitte. Was wäre, wenn Sie sagten: Ihre Leistungen sind so gut, die Unternehmen kommen alle freiwillig. Würde es funktionieren?

Schwarz: Ich glaube, es würde nicht funktionieren, da die großen Beitragszahler eine dominante Rolle einnehmen würden.

Schweitzer: Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen. Die IHK Berlin hat vor zwei Jahren ein Papier zur Energieversorgung in Berlin vorgelegt. In diesem hat sie deutlich mehr Wettbewerb, eine Zerschlagung des Oligopols und dezentrale Kraftwerkstrukturen gefordert. Einer der größten Beitragszahler, Vattenfall, hat sich daraufhin beschwert, dass sie eine Million Euro Beitrag im Jahr zahlen und dann solch ein Papier herausgegeben wird. Genau deshalb gibt es Pflichtmitgliedschaften. Es würde sicher auch ohne diese funktionieren, aber man muss sich fragen: wie organisiere ich Prozesse in der Wirtschaft als Politik.

Und wenn man nun bedenkt, daß bekanntermaßen Vattenfall etliche Vertreter der Politik monetär unterstützt .....

Die gesamte Diskussion zum Nachlesen findet Ihr hier.





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