Gabriel mogelt bei der Bagatellgrenze, aber die Medien schalten ab

Es wird in den Medien behauptet, die EU hätte laut Bundesregierung besondere Einwände gegen das EEG.
Auf was bezieht sich diese Behauptung?
dieses liegt vor:
http://ec.europa.eu/competition/sectors/energy/eeag_en.pdf
Dort wird in Punkt 126 eine Bagatellgrenze von 500 kW angeführt.
Das aktuelle EEG von Gabriel sieht hingegen 10kW oder alternativ 10.000 kWh pro Jahr
vor, was bei einem BHKW zu ca. 1,15 kW führt.

Eine Bagatellgrenze von 500 kW wäre ausreichend für jede
Bürgerenerieanlage.

1,5 kW hingegen ist nicht einmal ausreichend für einen ordentlichen Rasenmäher. 

Berichterstattung darüber? Fehlanzeige.  

Stromnetzkonzession ist in den Händen der Hamburger Politik

Was wurde vor dem Volksentscheid 2013 seitens der Hamburger Politik-Allianz aus SPD, CDU, FDP, Handelskammer usw. nicht alles gefaselt: Gerichtsprozesse, jahrelanger Stillstand, usw. usw.

Wer sich ein wenig mehr mit der Materie der Stromkonzession beschäftigt hatte, konnte bereits damals wissen:
wenn "Unser Hamburg, unser Netz" gewinnt, dann kommt die Konzession auch nach Hamburg.
So einfach kann es sein, und so einfach wurde es auch, und zwar im Laufe von knapp 6 Monaten.

Siehe dazu auch diesen Bericht.

Bemerkenswert dazu die Aussage:

Das Hamburger Stromnetz sei relativ alt, so Heine.

Das klang seitens Vattenfall und SPD Chef und Bürgermeister Scholz bisher noch anders.

Wie auch immer. Ab jetzt ist das Netz zumindest wieder in den Händen der Hamburger Politik. Aber noch lange nicht in den Händen der Hamburger Bürger. Denn seit dem Volksentscheid tut eine Allianz aus Senat, BSU, Teilen der SPD und Teilen der alten starken Wirtschaftskräfte vieles in Hamburg, um die Bürger immer noch vom Netz fernzuhalten.
So wurden zum Beispiel Gespräche mit der EnergieNetzHamburg eG über eine direkte Beteiligung am Stromnetz bisher stets verweigert. Oder auch ein offener aktiver Dialog mit dem UHUN Bündniss zumindest vermieden.

Mal schauen, was die Zukunft bringt.

Ein Lichtblick in braunen Zeiten ...

Dieser Kommentar ist in unseren Augen wirklich lesenswert.

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/Tagebau-Welzow-Kommentar.html

Keine Ahnung, seit wann der rbb diese Art von Berichterstattung betreibt. Wir hoffen, sie bleiben jetzt dabei. Und freuen uns. Denn ehrliche Berichterstattung wärt am längsten.

Nicht freuen tun wir uns über den zugrundeliegenden Beschluß, der heute in Brandenburg gefaßt wurde. Mehr lesenswerte Infos dazu auch unter:

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/welzowentscheidungkabinettbraunkohle.html

Mit Vattenfall stecken einzelne LINKEN Politiker also unter der braunen Kuscheldecke zusammen mit der SPD. Widerlich.

Ihr Rückgrat haben diese Politiker also bereits verloren. Aber den Rückhalt der Bevölkerung werden sie auch noch verlieren. Und das ist gut so.

Gabriel streicht das soziale bei der Energiewende

Diesem Artikel haben wir nichts hinzuzufügen ...

HEW-Lesetage: Unterstützen durch hingehen und weitersagen!

Unterstützen durch hingehen und weitersagen:
http://hew-lesetage.de/http://hew-lesetage.de/

und:

http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/

Gilt für beide Festivals!

Übrigens: ein solch positiver Bericht im HA wäre vor 1 Jahr noch undenkbar gewesen ...

Vattenfall kann auch anders

.... bzw. auch nicht:
denn obwohl Vattenfall intern eingesteht, daß man nach aktuellem Marktgeschehen keine neuen fossilen Großkraftwerke in Deutschland braucht, kommuniziert man nach außen das Gegenteil. Insbesondere beim geplanten Gaskraftwerk in Wedel argumentiert Vattenfall mit einem imaginären Bedarf an Zubau fossiler Kapazitäten.

Unglaubwürdig? Nein, alles wie immer.

Bürger verpassen Wedeler Bürgermeister und Rat ein...

Moorburgtrasse-stoppen: Bürger verpassen Wedeler Bürgermeister und Rat ein...: Hallo nach Wedel eine Gratulation aus HH zu dem Ergebnis des Bürgerentscheids - trotz der geringen Teilnahme. Daß das nötige Quorum in d...

Moorburgtrasse ist gestoppt! Endlich endgültig!

Moorburgtrasse-stoppen: Moorburgtrasse ist gestoppt! Endlich endgültig!

BSU allein zuhaus

Die Kollegen von "umweltfairaendern" haben heute einen guten Überblick über die aktuelle Fernwärmediskussion und die isolierte Haltung der BSU in Hamburg gegeben.

Zitat:

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid “Unser Hamburg –
Unser Netz” läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige
Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder:
Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun
endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich
der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde
Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der
bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der
Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst
handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.

Mehr unter:


 http://umweltfairaendern.de/2014/02/volksentscheid-und-fernwaerme-hamburg-einsame-umweltbehoerde/

Vattenfall ist fit für die Energiewende!

Deswegen freuen wir uns mit den Konzernlenkern, daß 2013 ein SEHR gutes Jahr für Vattenfall war. Zitat Handelsblatt:

Einen Lichtblick gab es für den schwedischen Konzern: Die Stromproduktion stieg leicht. „In Bezug auf die Produktion war 2013 ein sehr gutes Jahr für Vattenfall, vor allem bei der Kernkraft, wo die Erzeugung das zweithöchste Level seit dem Start vor 40 Jahren erreichte“, erklärte Vattenfall-Chef Løseth. Den Anlegern, also dem schwedischen Staat, nützt das wenig: Der Vorstand sprach sich dafür aus, angesichts des dicken Minus für 2013 keine Dividende auszuzahlen.

und sind traurig, daß es in der Gesamtbetrachtung doch nicht so gut lief:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kraftwerks-abschreibungen-vattenfall-macht-1-5-milliarden-euro-minus/9428978.html

Neue Adresse: Schildbürger sind nach Kiel gezogen

Vielleicht kann sich Herr Schmidt ja Anfang 2015 über ungeahnte Popularität freuen: denn die Chancen stehen gut, daß sein Name und der des von ihm regierten Städtchens Wedel im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes für 2014 auftaucht.
Und das zu verstehen, mußt Du Dir folgendes vorstellen:
Du hast im Winter bei der TUI einen Sommerurlaub auf Atlantis für das nächste Jahr gebucht.
Dummerweise geht Atlantis aber im Frühjahr unter.
Egal. TUI sagt: gebucht ist gebucht, Du machst und bezahlst gefälligst Deine Reise.
Irre?
Nicht, wenn es um die Realität und das Schleswig Holsteinische Innenministerium geht.

Da gibt es im kleinen Städtchen Wedel seit 2012 einen großen Streit um ein geplantes neues großes fossiles Kraftwerk, das Vattenfall ohne einen gültigen Bebauungsplan und ohne Bürgerbeteiligung bauen möchte. In 2013 ist der Streit soweit gekommen, daß die Bürgerinitiative ein erfolgreiches Bürgerbegehren schafft. Ziel: sollte das Kraftwerk gebaut werden, möge die Gemeinde vorher einen sog. Bebauungsplan aufstellen.

Nur: wie so oft sieht sich die Mehrheit der lokalen Politiker leider nicht dem Volkswillen verpflichtet, sondern der eigenen Vergangenheit. Ergebnis: das Volksbegehren wird nicht übernommen.

Folge: Für Februar 2014 wird ein Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt, der dann eine verbindliche Entscheidung bringt.

So weit, so logisch.

Aber im Januar 2014 einigen sich nebenan in Hamburg überraschend Vattenfall und Hamburg auf eine neue Zusammenarbeit als Ergebnis des Volksentscheids aus September 2013. Eine Folge dieser Einigung: der Bau des Kraftwerks im benachbarten Wedel ist sehr unwahrscheinlich geworden (Insider sagen: ist bereits vom Tisch, nur politisch darf das noch nicht gesagt werden, da sonst SPD Frontmann Olaf Scholz als großer Fan des Kraftwerks beschädigt würde). Daher steht in der Vereinbarung: Entscheidung über das Kraftwerk erst im Laufe des Jahres 2015.

Natürlich sagen sich jetzt BI und Politiker in Wedel zurecht: wenn die Entscheidung über das Kraftwerk erst 2015 fällt, warum sollen wir dann in 2014 einen 30.000 Euro teuren Bürgerentscheid über einen Bebauungsplan durchführen? Für ein Kraftwerk, das wahrscheinlich niemals gebaut wird?

Logisch erscheint daher eine einvernehmliche Aussetzung (Verschiebung) des Bürgerentscheids, bis HH weiß, was es wo will.

Jetzt Auftritt des Innenministeriums in Kiel: NEIN! Termin ist Termin und Entscheid ist Entscheid. Egal, was die Bürger wollen: der Bürgerentscheid hat stattzufinden.

Irre? Nein. Ganz normale Verwaltung. 

tbc.

frech, frecher, Vattenfall Sprech

Wenn die Personen, die für die öffentlichen Äußerungen und die öffentliche Darstellung von Vattenfall verantwortlich sind, nicht charakterlich so mies wären, wie sie es sind ... man könnte fast noch lachen. Aber so kann man sich nur wieder bestätigt fühlen, auf die Aussagen dieser Personen keinen cent zu setzen.

Die Vattenfall Öffentlichkeitsarbeiter verblöden sich nicht, auf der Lobby-Seite für das neue geplante fossile Gaskraftwerk in Wedel folgendes Zitat eines Greenpeace Mitarbeiters zu setzen:

"Neue Kohlekraftwerke werden in Deutschland nicht mehr gebraucht. Somit würde es [ein geplantes Kohlekraftwerk in Stade] in Zukunft den Ausbau von Erneuerbaren Energien behindern und die Energiewende um Jahrzehnte zurückwerfen. Die Stadt Stade soll die bauplanerischen Tätigkeiten für ein Kohlekraftwerk einstellen, und den Weg für ein hocheffizientes Gas- und Dampfkraftwerkes ebnen."
Holger Becker, Greenpeace Hamburg

 Siehe hier unten rechts:
 

Mal abgesehen davon, daß ich mehr als 1 cent darauf setze, daß Vattenfall den Herrn Becker nicht um seine Zustimmung gefragt hat.

Nein, die Frechheit besteht darin, daß Vattenfall landauf landab immer wieder sagt, wie wichtig neue Steinkohlekraftwerke (Moorburg) und auch Braunkohlekraftwerke (Lausitz) seien.

Aber hier, auf dieser InformationsWerbeseite für ein riesiges Gaskraftwerk, das zusammen mit dem noch größeren Kohlekraftwerk Moorburg das bisherige kleine Kohlekraftwerk ersetzen soll ... da zitieren die Vattenfaller auf einmal Greenpeace.

Da bleibt eigentlich nichts mehr zu sagen als "ist der Ruf erst ruiniert ... "

Traurig nur, daß einem die gewählten Volksvertreter wie ein Olaf Scholz in Hamburg oder auch ein Schmidt in Wedel ein Unternehmen wie Vattenfall immer noch als "Partner" verkaufen möchte.