Wie berichtet gab es am vergangenen Freitag eine Abstimmung im Bundesrat über eine mögliche Laufzeitverlängerung für Deutschlands älteste Kohlekraftwerke (indem den Betreibern ab 2019 notwendige Nachrüstungen zum Schutz der Menschen und des Klimas "erspart" werden sollten, welche diese Altanlagen für den Weiterbetrieb unwirtschaftlich machen werden)
Kurz vor der Abstimmung war dieser Vorstoß öffentlich geworden, und danach gab es hinter den Kulissen wohl noch hektische Kommunikation.
Noch ist das Protokoll der Sitzung nicht online, in der veröffentlichten Beschlußfassung zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt steht der umstrittene Passus aber nicht mehr drin.
Heißt: die Änderung = Ausnahme von Bestandsanlagen größer 300 MW = Verlängerung ist nicht
beschlossen worden.
Ein Sieg für die Energiewende und gegen Konzern-Lobbyismus, der die gewünschte Ausnahme der künftigen Grenzwerte für Altanlagen ins Gesetz mogeln wollte.
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