SPD & Grüne für Laufzeitverlängerung der KoKW ?!

update

ja, so schön kann Demokratie sein .. wenn man sich die Gesetze durch die großen Energiekonzerne schreiben läßt.

Unter dem Radar der Öffentlichkeit und damit auch der Umweltschutzinitiativen möchte mal eben am kommenden Freitag der SPD dominierte Bundesrat die Laufzeit von Deutschlands ältesten KoKW verlängern. Unter tätiger Mithilfe der Grünen Politiker in den gemeinsamen Landesregierungen?!Hoffentlich nicht.

Es geht dabei nur um 3 Worte ... mit großer Bedeutung.

Aus dem Satz über im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte, der jetzt lautet:

(1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ überschreitet.

soll der Satz werden:


Aus der Gesetzesvorlage, Seite 29:
§ 11, im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte, Absatz 1:

(1) Großfeuerungsanlagen, ausgenommen bestehende Anlagen, mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so
zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ überschreitet.

Welche Bedeutung diese 3 Worte haben, kannst Du bei der Klima-Allianz nachlesen.