ACAB – und täglich grüßt das Strafverfahren

Folgender Bericht, bei dem es um ein Strafverfahren in Zusammenhang mit den Vattenfall Cyclassics 2011 geht, erreichte uns:

Man sollte meinen, mehrere glasklare Freisprüche und Verfahrenseinstellungen mit deutlichen Bezügen auf Verfassungsgerichtsurteile müssten reichen, damit die Gerichte es endlich mal sein lassen, aus der Buchstabenkombination ACAB eine eindeutige Beleidigung zu machen. Aber wo der Strafwahn im Vordergrund steht, geht eben doch alles.

Im Sommer 2010 versuchen zwei Kletter-Aktivist_innen mit Transparenten in Bäumen gegen die Vattenfall-Cyclassics zu protestieren. Beteiligungen an den AKW Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf sowie der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg und die Zerstörung der Lausitz für Braunkohletagebau sind Grund genug, Vattenfall als Sponsor des Radrennens auf's Dach zu steigen. Wegen technischer Probleme klappt die Kletteraktion nicht, die Aktivist_innen verlassen die Bäume und werden äußerst unsanft von der Polizei empfangen. Statt die beiden nur wegzuschicken und ihnen Platzverweise zu erteilen, werden sie kurzerhand mitgenommen, getreten, gedemütigt, verletzt und für mehrere Stunden in fensterlose Zellen beim PK 14 in Unterbindungsgewahrsam gesteckt.

Bei der Entlassung unterschrieb eine der zwei Personen das Rückgabeformular für die Entgegennahme der beschlagnahmten Gegenstände mit einer Buchstabenkombination, die von einer Polizistin als „ACAB“ entziffert wurde. Während dieser Vorgang im ersten Polizeibericht noch keinerlei Erwähnung findet, so fühlt sich die Beamtin einige Zeit später dann doch von den Buchstaben auf dem Zettel in ihrer Ehre verletzt und erstattet Anzeige wegen Beleidigung. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind sich gewohnt einig und es ergeht ein Strafbefehl. Der Beschuldigte legt Einspruch ein und es kommt vor dem Amtsgericht Hamburg zum Prozess. Wegen Krankheit kann der Angeklagte zum angesetzten Fortsetzungstermin nicht erscheinen, das Gericht verurteilt ihn trotz vor Verhandlungsbeginn eingereichtem Attest in Abwesenheit zu 50 Tagessätzen. Der Angeklagte wehrt sich dagegen, all seine Beschwerden werden abgewiesen, es bleibt nur die Berufung. Die Staatsanwaltschaft geht ebenfalls in Berufung und begründet dies damit, 50 Tagessätze seien eine zu niedrige Strafe, der Angeklagte sei staatsfeindlich und deswegen müsse er zu 100 Tagessätzen verurteilt werden.

Es kommt zur Berufungsverhandlung, wieder ist die Polizistin als Zeugin geladen. Sie ist sichtlich nervös, ruft im Vorfeld beim Gericht an, bittet darum, auf dem Mitarbeiterparklatz parken zu dürfen und bekommt Geleitschutz zum Saal. Sie leidet unter Burn-out, ist arbeitsunfähig geschrieben und schildert, dass das ganze Geschehen sie sehr belaste. In der erstinstanzlichen Verhandlung habe es vor dem Gericht mehrere maskierte Menschen gegeben, die sie erneut beleidigt hätten und ihr nachgerufen hätten.

Rückblick: Bei der amtsgerichtlichen Verhandlung hatte eine einzelne Person vor dem Gericht gestanden und mit einem Schild „Occupy ACAB – All cops are beautiful“ dafür geworben, sich die Deutungshoheit über das Akronym ACAB anzueignen (http://www.youtube.com/watch?v=88n3IRiCM8E).

Die Verteidigung führt aus, dass zu einer Beleidigung gehört, sich persönlich angesprochen und in der Ehre verletzt gefühlt zu haben. Erst jetzt und auf explizite Nachfrage des Richters bejaht die Zeugin Komp sehr einsilbig („ja“, „ja, klar“), sich persönlich angesprochen und in ihrer Ehre verletzt gefühlt zu haben. Nähere Ausführungen dazu kann sie nicht machen, weitere Fragen der Verteidigung werden verboten. Nichtsdestotrotz hält das Gericht die Angaben der Zeugin für glaubwürdig, will die Beweisaufnahme schließen. Die zuvor durchgesetzte Laienverteidigerin (http://laienverteidigung.de.vu/) kritisiert die Ungleichbehandlung von Polizeizeug_innen vor Gericht und zweifelt die Glaubwürdigkeit der Zeugin an. Zahlreiche Beweisanträge verhindern die vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme, der Prozess wird wieder unterbrochen. Man wolle ja schließlich „nichts über's Knie brechen“ erklärt Richter Dr. Halbach sein Verhalten. Und noch etwas räumt er (sogar protokollfest) ein: Die Deutung „Acht Cola, Acht Bier“ sei ihm durchaus bekannt.

Juristisch ist dieser Fall keineswegs eindeutig, Streitpunkte sind neben der Deutung von ACAB auch die Frage, ob sich eine konkrete Beamtin (mit der der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt persönlich zu tun hatte) überhaupt von „all cops“ angesprochen fühlen kann. Immerhin beschreibt „all cops“ ein unüberschaubar großes und nicht klar abgrenzbares Kollektiv (ist also vergleichbar mit „Soldaten sind Mörder“). Außerdem wurde dem Angeklagten das Formular aus der Hand gerissen, eine Beleidigung muss allerdings mit Willen des Täters zur Kenntnis des Beleidigten oder eines Dritten gelangen. Und nicht zuletzt bleiben die Misshandlungen des Angeklagten (mit blutigen Wunden als Folge), weswegen es als durchaus sozialadäquat angesehen werden kann, die Polizeibeamt_innen sehr deutlich zu beschimpfen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Gericht auch nur minimal für irgendeines dieser Argumente interessiert, wer sich das Theaterstück ansehen will, ist herzlich willkommen.

Fortsetzungstermin ist der 2. August, 10:30 Uhr, Landgericht Hamburg, Eintritt frei, Einlasskontrollen inklusive

CCS: Scholz hört nicht die Signale

Unser erster und einziger BM Scholz ist ein glühender Verfechter von Vattenfall ... und damit auch der CCS-Technologie (sprich: CO2 Abscheidung und Verpressung), einem der grünsten Deckmäntelchen, die Vattenfall versucht um sich zu binden. Außer dem SPD Senat haben jedoch schon viele Menschen (selbst Politiker) in diesem Lande entdeckt, was für ein Rohrkrepierer CCS ist. Deshalb weht Vattenfall sein CCS-Mäntelchen mächtig um die Ohren. Hamburg gehörte aber natürlich zu den Ländern, die Ende Juni im Bundestag für Vattenfall für die Erprobung von CCS stimmten.
Jetzt hat ein Hamburger Energieexperte eine neue Studie dazu veröffentlicht. Leider unwahrscheinlich, daß sie von Kohlaf Scholz zur Kenntnis genommen wird.

Der nachfolgende Artikel stammt aus dem Rundbrief der

GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus

www.lausitzer-braunkohle.de/

 

Weltweite Analyse zeigt: CCS bei Kohlekraftwerken hat keine ZukunftHamburg/Beeskow, 12.07.2012. Der Hamburger Energieexperte Jeffrey H. Michel hat über Monate weltweite Veröffentlichungen zur CO2-Abscheidung an Kohlekraftwerken analysiert und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: CCS wird entweder nicht zur Anwendung kommen oder den Klimawandel sogar verschärfen.
Michel konstatiert eine globale Tendenz dahin, dass die CCS-Projekte statt dem Klimaschutz vor allem einer gesteigerten Öl- und Gasförderung dienen sollen. „Die zusätzlich gewonnenen Brennstoffe emittieren jedoch bei der anschließenden Verbrennung mehr CO2, als durch gespeichertes Kohlendioxid vermieden wird. Diese CCS-Anwendung läuft deshalb dem globalen Klimaschutz zuwider.“ heißt es in der Studie „CO2-reduzierte Stromerzeugung in Kohlekraftwerken“, die heute in deutscher Übersetzung im Internet veröffentlicht wird.
Der Energieexperte stellt darin eine Reihe von Problemen der CCS-Technologie dar, die bisher nahezu kein öffentliches Interesse gefunden haben, darunter der stark erhöhte Verbrauch von Wasser im Kraftwerksprozess. „Begrenzte Wasserressourcen stehen häufig der zusätzlichen Kühlleistung entgegen, die zur CO2-Abscheidung und - Verdichtung vor der Einleitung in unterirdische Lagerstätten aufgebracht werden muss.“ heißt es in dem Papier.

Entgegen der gängigen Vorstellung noch lange verfügbarer Kohlevorräte kommt Michel auch zu dem Schluss, dass weltweit schwindende Kohlereserven die Anwendung von CCS prinzipiell einschränken: „CCS würde deren Verbrauch zusätzlich intensivieren und damit möglicherweise neu errichteten Kraftwerken eine ausreichende Brennstoffversorgung bereits vor Ende ihrer normalen Lebensdauer in Frage stellen.“ schreibt der Hamburger Experte.
Die deutschsprachige Fassung der Studie ist auf der Internetseite heuersdorf.de als pdf-Datei verlinkt:www.heuersdorf.de/CCS-Studie1.html
Eine englischsprachige Fassung ist verlinkt unter:www.heuersdorf.de/CCS-Study1.html

Vattenfall kauft sich eine Uni und einen Professoren Titel

Hintergrund: in Brandenburg ist der dortige Vattenfall-Prokurist "Prof." Dähnert mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Rundbrief der "GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus" berichtet nun, daß sich Dr. Kunze, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Cottbus, sich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Universität gewandt und sein deutliches Unverständnis zum Ergebnis der zuständigen Kommission ausgedrückt hat, die Dähnert am 12. Juni in einem nicht veröffentlichten Bericht entlastet hatte.

Zitat:

Dr. Kunze habe sich ein eigenes Bild zu den Vorwürfen gemacht und "kann nach bestem Wissen und Gewissen nicht einen einzigen Grund finden, warum es sich bei der Dissertation nicht um ein Plagiat handeln sollte."

Weiter:

Denn solange dieser geheim und damit nicht nachvollziehbar bleibt, lässt sich der Verdacht nicht ganz ausräumen, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Beschäftigung Dr. Dähnerts bei Vattenfall und der siebenstelligen Summen an Drittmitteln Vattenfalls an die BTU, bestehen.

Der offene Brief ist auch im Internet zu finden.


Ehre, wem Ehre gebührt. 

Gott behüte uns vor dem Hamburger Abendblatt

Amen.
Manchmal denke ich, mich kann tatsächlich nichts mehr überraschen, was so zum Thema Energie, Klimawandel, Umweltschutz, etc. durch den deutschen Blätterwald rauscht.

Und dann werde ich immer wieder negativ überrascht, daß das Niveau der Beiträge doch noch tiefer sinken kann. Seit heute steht auf der Hitliste der dummen, peinlichen und ignoranten Beiträge der heutige Leitartikel im Hamburger Abendblatt unter der Überschrift: "Mega-Gipfel G20 und Rio+20 bleiben ohne konkrete Ergebnisse. Und das ist gut so" ganz oben auf dem Treppchen.
Gratulation, Herr Egbert Nießler, für diesen Meilenstein der niveaulosen Hetze Beiträge in der Klimadebatte.

Herr Nießler schreibt am Rande über den Umweltgipfel in Rio, in erster Linie jedoch über seine ganz privaten und persönlichen Ansichten über den menschengemachten Klimawandel, dessen Ursachen und Auswirkungen. D.h. genau genommen schreibt er darüber nicht, weil es laut Nießler eben genau solche "Dinge" wie den menschengemachten Klimawandel nicht gibt, sondern er schreibt viel lieber über die Fanatiker, die laut Nießler Tag für Tag Gerüchte über dieses Thema in die Welt setzen. Und ob nun evangelisch, katholisch, freikirchlich, ... : irgendein christlicher Einfluß welcher Art auch immer in seinem Leben muß bei Herrn Nießler tiefe Spuren hinterlassen haben. Anders ist die religiöse Inbrunst Nießlers in seinen Ausführungen gegen die Vertreter des Klimaschutzes für mich nicht zu erklären.  Hier ein Auszug:

Zugleich wurden der Klimaschutz und das Kohlendioxid zu wahren Götzen erhoben. Als ob das Klima sich nicht schon immer geändert hätte. Und wer auch nur darüber nachdenkt, (...), findet sich unweigerlich in der Rolle des ignoranten CO2-Ketzers. Genau wie jene Astronomen, die vor 500 Jahren anzweifelten, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Wo doch Mutter Kirche und 99 Prozent der Berufskollegen fest daran glaubten und Mathematiker in aufwendigen Rechnungen dieses Modell hoch wissenschaftlich bestätigt hatten. Immerhin beschränkt sich die Inquisition heute auf Verbalattacken, und Scheiterhaufen sind außer Mode gekommen.

 usw. usw.

Es ist ja nicht so, daß mensch nicht jeden Tag im Internet-Kommentaren und in Leserbriefen auf genau dieses armselige Niveau von Beiträgen zur Klimadebatte stoßen könnte. Das ist noch nicht mal mehr ein Schulterzucken wert, denn es gab und gibt halt Ewiggestrige zu jedem Thema. Aber diese völlige Ignoranz von Fakten derart polemisch und einseitig in einem Schmutz- Leitartikel in einem selbst ernannten "Bildungsmedium" zu finden, ist denn doch eher die Ausnahme. Hoffen wir, daß es in den Axel Springer Blättern nicht die Schule macht, nachdem die BILD mit der "Fahrenholt-Story" den Anfang machte.

P.S.: Ausnahmsweise verzichte ich in diesem Beitrag auf stop-greenwashing mit Hinweisen zu Quellen, die den Fakt des menschengemachten Klimawandels belegen. Zu der Faktenlage ist nun wirklich alles gesagt, und wie Herr Nießler mal wieder beweist, kann man mit Ignoranten dieser Fakten auch nicht objektiv diskutieren. An dieser Stelle sei nur auf den Report "Global, aber gerecht. Klimawandel bekämpfen, Entwicklung ermöglichen." verwiesen, eine sehr lesenswerte Publikation.

Immer wieder schön: Vattenfall versucht Werbung

DER KLIMA - LÜGENDETEKTOR hat sich die aktuelle Kampagne von Vattenfall vorgenommen. HIER geht es zum Beitrag.

DIE WELT als Vattenfalls Sprachrohr

Bereits vor ein paar Tagen schrieb stop-greenwashing darüber, daß DIE WELT aktuell eine Kampagne gegen den städtischen Versorger "Hamburg Energie"(HE) fährt.
Hintergrund: HE nimmt Vattenfall seit Anfang 2012 immer mehr Kunden ab, weil HE einen echten Ökostrom-Tarif preislich unter dem mit Kohle- und Atomstrom gespeisten Grundtarif von Vattenfall anbietet. Immer mehr Kunden (aber es können gerne noch mehr sein) wechseln deshalb in Hamburg von Vattenfall zu HE.
Da DIE WELT und namentlich der Urheber des Artikels "Fragwürdige Geschäfte mit Hamburg Energie“, Martin Kopp, sich schon immer primär einseitig pro Vattenfall äußert, liegt der Verdacht nahe, daß die Initiative für den oben genannten ersten Artikel auch indirekt von Vattenfall ausging. Auch wenn Vattenfall in dem Artikel nur am Rande genannt wurde. Denn bei sehr guten Werbekunden für den Axel Springer Verlag ist der Draht zur Chefredaktion der WELT sicherlich sehr kurz.
Jetzt geht die Kampagne mit einem neuen Artikel unter der Überschrift "Stromanbieter erzürnt über Hamburg Energie" weiter, und jetzt meldet sich (surprise, surprise) Vattenfall direkt zu Wort. Dieser arme, kleine, vom freien Markt gebeutelte Energiekonzern, auf den doch alle immer so zu Unrecht schimpfen. Entsprechend wehleidig klingt denn auch das Statement von Herrn Kleimeier, dem Pressesprecher von Vattenfall Hamburg (Zitat):

Auch unsere Berechnungen ergeben, dass Hamburg Energie im Stromvertrieb Verluste einfahren müsste. Damit würde der Wettbewerb ausgehebelt, und das ist nicht in Ordnung“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier der „Welt“. 

(mal abgesehen davon, daß Vattenfalls Berechnungen in der Praxis gerne mal um ca. 1 Milliarde von den Planzahlen abweichen können):
Was Herr Kleimeier nicht sagt (verständlich, weil Verschweigen von unschönen Wahrheiten sein Job ist), aber auch Herr Kopp nicht sagt (verständlich, weil wir das von ihm nicht anders kennen):
die Preiserhöhung von Vattenfall am Jahresanfang 2012 war durch nichts gerechtfertigt (außer durch Profitmaximierung). Denn die EK-Preise für Vattenfall sind letztes Jahr sogar gesunken. So läßt sich jedoch auch das aus Sicht Vattenfalls hervorragende Geschäftsergebnis erklären (Zitat Handelsblatt):

 Wie das auch in Deutschland aktive Unternehmen am Donnerstag mitteilte, stieg der Nettogewinn nach dem Einbruch 2011 im ersten Quartal um 92,4 Prozent auf rund 13,9 Milliarden Kronen (rund 1,56 Milliarden Euro) gegenüber 7,2 Milliarden Kronen zwölf Monate zuvor.

Und natürlich sagen weder Herr Kleimeier noch Herr Kopp etwas über die happige Finanzspritze, welche die Hamburger SPD dem Vattenfall Konzern durch die unsinnige und von Experten abgelehnte 25,1% Beteiligung „in den Allerwertesten“ schiebt. Sind ja auch bloß ein paar Hundert Millionen.
Aber darüber zu berichten paßt nicht in die Kampagne der WELT und ist wahrscheinlich auch für Herrn Kopp eine Nummer zu groß.

Wie sagte doch Vattenfall Sprachrohr Kleimeier weiter in seinem Statement in der WELT:

„Für Hamburgs Steuer- und Gebührenzahler dürfte dieses ein schwacher Trost sein“, sagte Kleimeier.

 Dem hat stop-greenwashing nichts mehr hinzuzufügen. 


Nachtrag 25.05.2012: in einem unaufgeregten sachlichen Artikel berichtet das Abendblatt heute über Fakten zum Geschäft von Hamburg Energie

Fragwürdiger Journalismus mit Martin Kopp

WELT-Schreiberling Martin Kopp fällt immer wieder mit einerseits fehlendem Wissen auf, wenn er in der WELT über das Thema Energie in Hamburg schreibt. Zum anderen läßt sich aus seinen Artikeln (zurückhaltend gesagt) stets eine gewisse Sympathie für den Hamburger Monopolisten und Platzhirschen Vattenfall herauslesen. Nun präsentiert uns Kopp eine Neuerung. Nein, damit ist leider nicht gemeint, daß Kopp jetzt auf einmal Ahnung von dem hätte, über das er schreibt (wenn es um das Thema "Energie" geht). Sondern er schreibt einfach einen Mitbewerber von Vattenfall so schlecht, daß Vattenfall auch (fast) ungenannt gut dasteht.

Worum geht es in Kopps neuestem Machwerk unter dem Titel "Fragwürdige Geschäfte mit Hamburg Energie" ?
Vordergründig um eine undurchsichtige Finanzierung des städtischen Energieversorgers Hamburg Energie. Kopp schreibt dazu (Zitat):

Dem 2009 von der schwarz-grünen Regierung gegründeten staatlichen Stromlieferanten Hamburg Energie (HE) werden wettbewerbsverzerrende Praktiken vorgeworfen. Das Unternehmen soll aufgrund staatlicher Unterstützung mit besonders günstigen Strompreisen auf Kundenfang gehen.

Nach dieser Einleitung folgt eine vielzeilige Auflistung von möglichen und unmöglichen Dingen, mit welchen die Stadt Hamburg scheinbar HE unrechtmäßig unterstützt. Auffällig: ein konkreter Vorwurf an die Verantwortlichen (im Fall, daß diese Vorwürfe zuträfen), namentlich SPD-Bürgermeister Scholz, SPD-Senatorin Blankau oder SPD-Fraktionschef Dressel, allesamt qua Amt und Dank absoluter Herrschaft in Hamburg auch die Herrscher über HE, unterbleibt im Artikel.

Stattdessen präsentiert uns Kopp als "Höhepunkt" des „Skandals“ folgendes (Zitat):

Zudem will HE-Geschäftsführer Michael Beckereit schon 2012 schwarze Zahlen schreiben. Brehmer: "Das ist angesichts der geringen Größe des Unternehmens und der niedrigen Tarife auffällig."

Ein zu 100% städtisches Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt? Es darf nicht sein, was nicht sein kann! Denn: so etwas macht sich gar nicht gut in der gemeinsamen Kampagne der WELT mit dem SPD Bürgermeister Scholz für sein 25,1% Beteiligungsmodell an Gesellschaften von Vattenfall und E.ON gegen die 100% Rekommunalisierungs-Volksinitiative von "Unser Hamburg, Unser Netz".

Sie glauben nicht an eine Kampagne? Na, dann schauen Sie mal HIER und HIER. Gemeinsam mit dem Artikel von Kopp gleich drei Artikel in drei Tagen pro Scholz und seine vermeintliche Energiewende ohne jegliches kritisches Hinterfragen oder das zu Wort kommen lassen von Vertretern der Volksinitiative sprechen eine ziemlich eindeutige Kampagnen-Sprache. Als Sahnehäubchen gibt es HIER noch eine nette Büttenrede dazu. Zitat:

Das ist folgerichtig und entspricht dem Arbeitsstil von Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Senat, die angekündigten Vorhaben im Sinne guter handwerklicher Politik Zug um Zug umzusetzen. 

Das geht doch runter wie Öl ... zumindest bei Herrn Scholz, nehme ich an.
Aber nochmal zurück zu Herrn Kopp.
Vielleicht ist an den von Kopp kolportierten Vorwürfen auch etwas dran. Aber der Autor kann sich nicht erinnern, von Herrn Kopp auch nur einmal einen annähernd so kritischen Artikel über die Beteiligungsverträge der SPD mit Vattenfall und E.ON gelesen zu haben. Bei diesen geht es um die ca. 50fache Geldmenge seitens der Stadt Hamburg als Unterstützung  für zwei privatwirtschaftlich geführte Konzerne.
Daher bleibt es dabei, wie ich bereits einmal schrieb: Kopp macht sich keinen Kopf. 

Atomkraftwerke retten das Weltklima!

Das sagen zumindest die AKW-Betreiber immer wieder in ihren Lobby-Aussagen, weil ja die AKW nur durch neue Kohle- und (Erd)Gaskraftwerke ersetzt werden könnten.
Die Realität sieht anders aus:
Zitat:

Trotz Atomausstieg und starker Konjunktur: Industrie und Energieversorger in Deutschland haben 2011 weniger Kohlendioxid ausgestoßen als im Vorjahr - und blieben unter der erlaubten Grenze.

Das berichtet SPIEGEL online in einem Artikel aufgrund einer Mitteilung des Umweltbundesamtes (UBA).

Vattenfall will nicht, weil Vattenfall nicht kann ....

... oder kann Vattenfall nicht, weil Vattenfall nicht will?

Auf jeden Fall will jetzt tatsächlich das Schleswig-Holsteinische Justizministerium nicht mehr bitten müssen, ob es von Vattenfall informiert wird, was mit den AKWs Brunsbüttel und Krümmel passiert.

Das schreibt jedenfalls WELT ONLINE in dem Artikel "Atomaufsicht fordert von Vattenfall Abbaukonzepte für AKWs".
Zitat:

Nun zu hören, dass Vattenfall trotzdem noch nicht einmal entscheiden könne, ob der Betreiber einen Rückbau der Kraftwerke oder einen sogenannten sicheren Einschluss bevorzugt, sei nicht nachvollziehbar. 

Geht uns aus der Sonne!

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte ...

Quelle: http://news.galileosolar.de/2012/02/27/darum-geht-uns-aus-der-sonne/

Vattenfall sucht Experten - stop greenwashing steht bereit!

Sehr geehrter Herr Hatakka,

mit großem Interesse haben wir Ihren öffentlichen Aufruf gelesen, daß "internationale Experten Vorschläge für eine bessere Informationspolitik" für Ihr Unternehmen Vattenfall machen sollen (HH Abendblatt vom 15.3.2012). Wegen dieser dummen Panne mit diesen blöden Fässern. Konnte ja auch keiner ahnen, daß das so ins Rollen kommt, nicht?

Ach, Herr Hatakka, haben Sie schon mal so ein internationales Experten Team bei der Arbeit erlebt? Z.B. in Kopenhagen, in Rio oder in Durban?
Ehrlich, da kommt doch nix bei rum, was Sie und uns zufrieden stellt, geschweige denn glücklich machen wird.

Daher, was die von Ihnen gesuchten Vorschläge an sich angeht, so möchte Ihnen das Team von "stop-greenwashing" die Suche nach Lösungen für eine bessere Informationspolitik erheblich vereinfachen. Denn wir von stop-greenwashing arbeiten ja schon seit mehreren Jahren an eben dieser besseren Informationspolitik für Ihr Unternehmen. Eines von vielen Beispielen dafür finden Sie HIER oder HIER oder HIER. Und natürlich, wenn Sie die vielen Einträge hier bei stop-greenwashing.org lesen. Ganz selbstlos und kostenlos. Aber nicht umsonst, denn viele Menschen glauben inzwischen unseren Informationen und nicht mehr den noch-Märchenerzählern PR-"Experten" aus Ihrem Hause. Die machen das ja auch nicht ganz so selbstlos wie wir, sondern werden für die netten einlullenden Worte von Ihnen, Herr Hatakka, bezahlt (auch wenn das manche Medienvertreter ja immer noch nicht ganz durchschaut haben) ... denn wie heißt es so schön: wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing. Aber kommen wir zurück zu Ihrem Wunsch nach internationalem Expertenrat.

Lieber Herr Hatakka, ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen: ersparen Sie sich und uns das lange Suchen und nehmen Sie uns von "stop-greenwashing"  für Ihre künftige Informationspolitik!

Ganz gleich ob es die alten Medien wie Print, ob es Bewegtmedien wie youtube oder die heutzutage immer mehr wachsenden sog. "social media channels" wie blogs, Twitter und Facebook sind, über all diese Medien versorgen wir bereits jetzt die Menschen mit all den Informationen, die Ihre bisherigen (man muß es leider so offen sagen) absolut überforderten Kommunikations- und Informations-"Experten" nicht in der Lage oder willens sind zu liefern.

Wie Sie unschwer sehen werden, scheuen wir uns auch nicht vor der direkten Konfrontation und stehen für Information und Transparenz auch dann ein, selbst wenn eine manchmal leider fehlgelenkte Staatsmacht diese zu unterdrücken sucht. Einen solchen Einsatz haben wir von Ihren PR-Spezis bisher noch nicht feststellen können (auch wenn wir die zukünftigen Kollegen hier keinesfalls mobben möchten ... ).

Dabei verlieren wir jedoch nie selten unseren Humor und stellen uns auch in spontanen Situationen gerne dem Dialog. Denn es geht uns um die Sache, nicht um uns persönlich. Auch wenn wir dabei dann unsere tiefe innere Überzeugung vertreten. Aber gerade dadurch haben wir unsere gewinnende "Ausstrahlung" ... ein Merkmal, daß ja gerade in Ihrem Geschäft ein wichtiges Thema ist (Sie verstehen, Herr Hatakka, lol).

Wir können Ihnen sagen, wir sind ab sofort für Sie da, Herr Hatakka. Offen gesagt sehen wir uns quasi bereits in Ihrem Team. Eine offizielle Beauftragung ist da nur noch Formsache und bedarf es aus unserer Sicht auch gar nicht. Wir für unser Teil machen einfach weiter wie bisher. Es gibt ja auch schon zahlreiche sichtbare Erfolge!

Aber wenn Sie und/oder Ihre internationalen Experten mal einen Rat brauchen, wie Sie Ihre Informationspolitik verbessern können: jederzeit und herzlich gerne. Sie finden uns auf allen Kanälen.

Herzlichst

Mirco Beisheim

für "stop-greenwashing" weltweit

Vattenfall macht `nen Fass auf ... und gesteht nichts

Wenn das kein Timing ist:

punktgenau am Tag der Vorstellung des Programms der Vattenfall Lesetage 2012 ließ gestern eine Meldung aus Brunsbüttel aufhorchen und erinnert an Vattenfalls Kerngeschäft:

Seit Dezember vertuscht laut WELT online der Energiekonzern, dass auf dem Gelände seines Schrottreaktors Brunsbüttel Atommüllfässer vor sich hin rosten. 

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13908578/Atommuell-Faesser-rosten-im-Boden-vor-sich-hin.html
Interessant übrigens die Pressemitteilung von Vattenfall. In der heißt es:
“Der Vorgang wurde dem Justizministerium in Kiel als zuständiger Aufsichtsbehörde am 11. Januar 2012 mitgeteilt.”
Die Wahrheit lautet nach Presseberichten:
“Erst nachdem der TÜV-Nord am 10. Januar die Atomaufsicht informierte, reagierte Vattenfall am Tag darauf auf eine entsprechende Nachfrage aus dem Kieler Ministerium.” 

Mit dieser Meldung im Hinterkopf lässt sich das Programm der Vattenfall Lesetage doch besonders gut genießen.

Wer sich ein Lesevergnügen gönnen möchte, bei dem deutlich weniger Restrisiken und Kollateralschäden vertuscht werden als bei Vattenfall, sei an das Programm von Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen (vom 18. 4. - 27. 4. ) erinnert. Auf  www.lesetage-selber-machen.de  sind bereits rund 40 Veranstaltungen zu finden.

Nachtrag:

auch das Hamburger Abendblatt berichtet über den Vorfall. 

Die Überschrift: Verrostete Atommüll-Fässer - Vattenfall gesteht Fehler ein

Man sollte als Leser hinter dieser markigen Überschrift jedoch nicht allzu viel Kritik des zuständigen Journalisten erwarten. Denn die einzige Passage des Artikels, die sich mit Vattenfalls Fehler befaßt, lautet: 

Vattenfall räumt nun den Kommunikationsfehler ein. „Die verspätete Information an die Aufsichtsbehörde ist nicht akzeptabel und wird unternehmensintern analysiert und aufgearbeitet“, kündigte der Konzern am Mittwoch in einer Pressemitteilung an.

Ah ... Kommunikationsfehler?! Mal abgesehen davon, daß wir das von Vattenfall schon kennen .... könnte mensch doch eigentlich auf den Gedanken kommen, daß es sich bei diesem Vorfall nicht nur hauptsächlich um einen fehlerhaften Umgang mit radioaktivem Abfall handelt!

Aber wie schrieb stop-greenwashing bereits gestern: Hamburger Klüngel

Nachtrag 2:

freundliche LeserInnen haben uns darauf aufmerksam gemacht, daß das HH Abendblatt seine Überschrift inzwischen geändert hat: Verrostete Atommüll-Fässer - Ärger über Vattenfall

Damit doch solche Leute wie wir nicht etwa auf die irrige Meinung kämen, Vattenfall habe auch nur irgendeine Art von Fehler gemacht ... bzw. können  wir uns auch sehr gut vorstellen, daß jemand von Vattenfall beim HH Abendblatt angerufen und gesagt hat: "Was schreibt ihr denn da von wegen "wir gestehen einen Fehler ein"?! Ändert das mal, aber ganz fix!" Ist nur ein Gedankenspiel ....

Hamburger Klüngel: Abendblatt und Vattenfall

Freundschaft ist etwas wertvolles, das nicht vorschnell aufgegeben werden soll. Wenn man sich aber die falschen Freunde aussucht, verkehrt sich diese positive Einstellung leider ins Gegenteil.

Das gilt nicht nur für Bundespräsidenten, sondern gerade auch für die Medien. Aktuelles Paradebeispiel: Hamburger Abendblatt und Vattenfall.

Da deckt am 28.2. das ZDF Journal Frontal21 einen Skandal um die MVR Müllverwertung Rugenberger Damm auf.
In dem Bericht „Millionenprofite mit Abfallgebühren“ hat Frontal21 u.a. die Bilanz der MVR untersucht. Die MVR wird betrieben durch die Vattenfall Europe New Energy als Mehrheitsgesellschafterin mit 55%, sowie der Stadtreinigung Hamburg und der EWE AG als weitere Gesellschafter. Frontal21 hat festgestellt, daß die MVR und damit hauptsächlich Vattenfall im Jahr 2010 durch überhöhte Müllgebühren eine Umsatzrendite von sagenhaften 42,5 Prozent erwirtschaftete.
Diese Gebühren sind jedoch laut Frontal21 gesetzeswidrig, da Gebühren nach den Kommunalabgaben-gesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein dürfen.

hier geht es zum Filmbeitrag:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8482814,00.html?dr=1

hier als PDF-Manuskript:

http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7026413,00.pdf

eine Mini Grafik für die ganz eiligen dazu:
http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7026397,00.pdf

Gegenüber Frontal21 verweigert die zuständige Senatorin Blankau eine Erklärung. Hier soll offenbar eine vor allem für Vattenfall lukrative Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall nicht gestört werden.

Eigentlich ein gefundes Fressen für eine regionale Medienmacht, in diesem Falle das Hamburger Abendblatt. Aber ein Bericht im Hauptteil der Zeitung seitdem: Fehlanzeige.

Verschämt platziert wird nur eine kurze Notiz im Harburger Regionalteil:
http://mobil.abendblatt.de/region/stade/article2202329/Vertraege-muessen-neu-auf-den-Tisch.html  

Ach ja, wer ist nochmal der letzte verbliebene Medienpartner der Vattenfall Lesetage 2012 (nachdem sich der NDR letztes Jahr zurückgezogen hat)?

Antwort: das Hamburger Abendblatt

in Köln heißt es zur Karnevalszeit:
Echte Freunde stehen zusammen, stehen zusammen so wie "Jott und Pott"  ....

in Köln kennt man aber auch den Kölscher Klüngel:

Zitat Wikipedia: Als Kölner Klüngel, Kölscher Klüngel oder einfach Klüngel wird in Köln, und mittlerweile auch im allgemeinen Sprachgebrauch, ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet. Es kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, somit zur Korruption mutieren

Das Hamburger Abendblatt hat anscheinend nicht bemerkt, daß wir uns bereits in der Fastenzeit befinden ...


 

Abgezockt von RWE, EnBW, Eon und Vattenfall

Vor ein paar Tagen ging die Meldung durch die Presse, daß die Gefahr eines sog. "blackouts" in diesem kalten Jahresbeginn nicht durch technische Probleme, Windstille, Sonnenfinsternis oder abgesperrten Gashähnen ausging. Nein, die Gefahr ging von der Profitgier der Stromhändler-Abteilungen der großen 4 Versorger aus, die ja immer noch den überwiegenden Teil der deutschen Haushalte versorgen und die regionalen Netzgesellschaften beherrschen (siehe auch diesen Beitrag vom 9.2.). Diese Stromhandelsabteilungen haben in einer offensichtlich abgesprochenen Aktion dafür gesorgt, daß fast die gesamte ständig vorgehaltene Reservekapazität an Regelenergie dafür genutzt werden mußte, nach dem heutigen Stand des Wissens bewußt falsche Lastprognosen der Stromhändler auszugleichen. Der Vorgang ist im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt. Bei den Klimarettern wird er verständlich erläutert.

Wie hieß es doch am 05.01.2012 in einem lobhudeligen Artikel in der Zeitung "DIE WELT":
"Energiehandel wird für Vattenfall immer wichtiger"

Zitat: "Und es ist so etwas wie der perfekte Markt, denn alle Marktteilnehmer haben den gleichen Wissensstand", sagt Geschäftsführer Winter [von Vattenfall]. "Wir sind alle leidenschaftliche Anhänger der Marktwirtschaft."

Soviel Leidenschaft muß uns unter den obigen Geschehnissen Sorge bereiten. Am Ende des Artikels stand übrigens der Satz:

Deshalb müssen die Energiehändler den Strombedarf möglichst weit in die Zukunft vorausberechnen können.

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing ... die XX.

Immer wieder bemerkenswert, wie gerade Vattenfall seine (finanziellen) Mittel einsetzt, um unter dem Deckmantel vermeintlich unabhängiger Gutachten seine Industriepolitik durchzusetzen.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit passierte mal wieder in Brandenburg, Vattenfalls Vorzimmer Braunkohlekammer. denn Brandenburgs Energie-Gutachter, die ein Gutachten für das Land erstellen sollten, bekamen gleichzeitig Geld von Vattenfall für ein Vattenfall Gutachten - zum gleichen Thema.

 HIER geht es zum entsprechenden Beitrag auf den Seiten der Klima-Allianz.

Herrschst Du noch oder teilst Du schon?

Eher herrschen ... zumindest was die Beherrschung der Versorgung deutscher Haushalte durch E.ON, ENBW, Vattenfall und RWE angeht.

Zitat: Auch nach dem Atomausstieg dominieren die großen vier Konzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall den deutschen Energiemarkt. Etwa 25 Millionen Haushalte (63 Prozent) liegen in den insgesamt 131 Netzgebieten, die ganz oder - durch Beteiligungen am jeweiligen Netzbetreiber - teilweise im Besitz der Konzerne sind. Ihr Einfluss konzentriert sich vor allem auf bevölkerungsreiche Ballungsräume wie Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Essen oder Bremen.

 Die ganze Nachricht findest Du hier.

Was "M" wohl dazu sagt?

Wenigstens war es nicht James, der sich zu solch miesen Methoden hat hinreißen lassen wie seine (privaten) Kollegen in der Schweiz und in Frankreich.

In der Schweiz nämlich hat die Firma Securitas im Auftrag des Nestle Konzerns Mitglieder von Attac ausspioniert. 

In Frankreich haben ebenfalls private Schnüffler im Auftrag von EDF bei greenpeace "reingeschaut".

Ob solcher Methoden fühle ich mich wie geschüttelt.

Strompreiserhöhungen: Ist das noch tricky ...

... oder ist das schon Betrug?

Ein Feature der TV-Sendung "Monitor" gibt eine eindeutige Antwort:

Warum der Strom wirklich teurer wird

Windsammelschiene ist in Wirklichkeit Kohlelohre

Neulich wurde mal wieder die arme Sau Nachricht "Blackout für Hamburg" durch die Medien getrieben.

Es fing an mit der SHZ: "Netzbetreiber warnt vor Blackout im Norden" am 18.1.2012, und natürlich zog dann mit der üblichen Verspätung auch das Vattenfall-Sprachrohr "Hamburger Abendblatt" nach:
27.1.: Netzagentur besorgt über Verzug bei Kraftwerk Moorburg
und damit es wirklich alle Abendblatt-Leser verstehen:
31.1.: Winterwetter erhöht die Gefahr eines Blackouts für Hamburg

Weitere Medien wie die FTD, etc. folgten dann mal wieder dem Herdentrieb.

Das Problem: primär haben es die jeweiligen Autoren der Artikel nicht verstanden, um was es bei dem Szenario für und um Hamburg geht. Oder sie möchten es nicht verstehen.
Oder sie möchten nicht, daß die LeserInnen bzw. die Allgemeinheit versteht, um was es geht.

Worum es geht?
Jedenfalls nicht um einen "drohenden" Blackout.
Das Märchen des drohenden Blackouts läßt sich nach diesem Winter nämlich nur noch im kleinen Kreise der Energiemanager der Großkonzerne intern erzählen ... denn während wir aktuell auch bei den zweistelligen Minusgraden massiv Strom ins Atomland Frankreich exportieren (und dort trotzdem Mangel herrscht) , brauchen wir in Deutschland nicht mal unsere Reserverkapazitäten anwerfen.

Nein, es geht um die "Rettung" einiger fossiler Kohlekraftwerke im Norden und die Absicherung der Investionen der 4 "Großen" in ihre Offshore-Aktivitäten durch die sog. "Windsammelschiene".

Das Problem:

Doch die [Fertigstellung der Windsaamelschiene] scheitert bisher daran, dass zwischen dem lauenburgischen Dorf Elmenhorst und Schleswig-Holsteins Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern noch eine 19 Kilometer lange Lücke im norddeutschen Höchstspannungsnetz klafft. Die will 50 Hertz zwar schon seit neun Jahren schließen - doch ein Streit mit dem Kieler Wirtschaftsministerium um Ausgleichsmaßnahmen für zu fällende Bäume verhindert das bisher.

Was ist die sog. "Stromsammelschiene"?

Die so genannte "Windsammelschiene" ist erforderlich, um den überwiegend durch Windkraft erzeugten Strom von der verbrauchsschwachen Küstenregion zu verbrauchsstarken Regionen im Landesinneren abzutransportieren. Damit ermöglichen wir den weiteren Ausbau der Windkraft an Land und auf See. Quelle: 50hertz

Ok, hört sich gut und vor allen Dingen wichtig für die Energiewende an. Windstrom ... sauber, sauber.

Nun ja, lesen wir noch mal hier im Artikel der SHZ:
Zitat:

Der Grund für die Gefahr liege darin, dass im Norden nur noch ein Großkraftwerk Strom liefert - der Atommeiler in Brokdorf. Das neue Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird erst 2014 fertig. "Sollte Brokdorf in einer Kälteperiode ausfallen und außerdem kaum Windstrom ins Netz eingespeist werden, droht der Blackout", sagte Kamm. Betroffen wären neben den 1,8 Millionen Hamburgern auch fast eine Million Menschen in den umliegenden Kreisen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens - von Pinneberg über Stormarn und Lüneburg bis ins Alte Land.

Ah ... eine "Windsammelschiene" als "Rettung" für Hamburg & Umland für genau die Situation, wenn wenig Wind weht?

Ähhhh ... ja, klar.

Aber obwohl der Autor der SHZ, Henning Baethge, anscheinend nicht weiter diesem offensichtlichen Widerspruch nachgeforscht hat, schreibt er die Wahrheit unwissentlich direkt daneben:

Entspannter sähe die Situation aus, wenn Hamburg an die mecklenburg-vorpommerschen Kraftwerke in Rostock oder Lubmin angeschlossen wäre, sagte Kamm: "Dann hätte man eine permanente Verbindung zu einer Grundlastversorgung aus dem Osten."

Jetzt schauen wir mal auf die Netzkarte:
http://www.umweltbundesamt.de/energie/archiv/kraftwerkskarte.pdf
und sehen: in Lubmin gibt es noch gar kein KW, dort gibt es bisher nur Planungen für mehrere umstrittene Gaskraftwerke (siehe dazu ein Positionspapier des BUND , das stichhaltige Argumente gegen diesen Standort liefert).
Übrigens: es sind die Unternehmen E.ON und ENBW, die in Lubmin KWs bauen wollen ....
Rostock: 15 Jahre altes KoKW, ist wegen EEG Einspeisung immer öfter vom Netz und wird gerade aus dem Markt gedrängt. Wörtlich heißt es beim Betreiber : "Als Mittellastkraftwerk arbeitet das KW nicht kontinuirlich."
Übrigens: Betreiber des KoKW in Rostock sind ENBW und RheinEnergie, also fossile Schwergewichte.


Kurze Zusammenfassung:
- laut Nachrichten soll die "Windstromtrasse" für Zeiten ohne Wind dienen
- zur Sicherheit = Grundlast sollen ein/mehrere Gaskraftwerke dienen, die noch gar nicht gebaut sind und ein KoKW, daß überhaupt nicht für Grundlast ausgelegt ist (weil es den entsprechenden Bedarf am Standort Rostock nicht gibt)


Liebe Journalisten-Kollegen, für diese Informationen braucht ihr keine V-Leute bei den Energiekonzernen oder den Netzbetreibern. Das kann man alles mit ein wenig Recherche-Arbeit erfahren.

Aber was ist jetzt das entscheidende an der ganzen Sache?
Die letzten 19 km dieser sog,. "Windsammelschiene" laufen u.a. durch den Sachsenwald. Das gesamte Tal der Bille ist Naturschutzgebiet und als FFH-Gebiet gemeldet.

Deshalb ist es auch genau abzuwägen, wofür man Eingriffe in solches Naturschutzgebiet zuläßt - und wem es nutzt. Außerdem gibt es auch in Pinneberg, Quickborn und anderen Orten massive Bedenken gegen den Bau einer 380 kv Freileitung (wobei es dort um eine andere Stromschiene geht).


Dieser Protest soll nach bewährter Manier durch solche unreflektierten Artikel diskreditiert werden von wegen Verhinderung der Energiewende.

Wie hieß es dazu in der oben genannten Meldung der SWZ:

[...], doch ein Streit mit dem Kieler Wirtschaftsministerium um Ausgleichsmaßnahmen für zu fällende Bäume verhindert das bisher.

Am Rande: die Begründung, das alles nur wegen eines möglichen Ausfalls des AKW Brokdorf zeigt den bisherigen Irrsinn: da könnte (!) also ein AKW ausfallen, also braucht man massive Reservekapazitäten (und früher waren das die anderen AKWs). Tja, das ist das Risiko bei zentralistischen Strukturen. Wie entspannt lebte es sich doch, hätten wir schon seit Jahren den dezentralen Ausbau vorangetrieben – und würden ihn auch jetzt fördern anstatt Millionen in Übertragungsnetze zu investieren, die zumindest wie dieses nur alten zentralen Strukturen dienen.
Vorschlag:
anstatt die ca. 30 Millionen in die letzten 19 km zu investieren, um damit fossile Kraftwerke wie in Lubmin künstlich und auf Kosten der Allgemeinheit zum Leben zu erwecken oder wie in Rostock am Leben zu erhalten oder wie das künftige KoKW in Moorburg eine letzte Chance zu geben, sollte man besser damit den Ausbau von BHKWs mit KWK in Hamburg und Umland fördern.

Vattenfall weiß es jetzt auch: Zustimmung zur Energiewende steigt

Die Zustimmung zur deutsche Energiewende ist weiter gestiegen. Nach einer am 19.01.2012 in Berlin vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens TNS Emnid sind 91 Prozent der Deutschen für den Atomausstieg, zwei Prozent mehr als im April 2011. Für einen sofortigen Ausstieg sind demnach 55 Prozent. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima hatten sich TNS Emnid gegenüber noch 38 Prozent für einen solchen Sofort-Ausstieg ohne Vorbehalt ausgesprochen.


Die gesamte Nachricht bei den Klimarettern.


Interessant:  
Die Ergebnisse dürften dem Auftraggeber der Umfrage nicht schmecken. TNS Emnid hatte Ende November 1.000 Bundesbürger repräsentativ über ihre Ansichten zur Energiewende befragt - bezahlt vom Atom- und Kohle-Konzern Vattenfall.

Noch interessanter:
Gleichzeitig fordert Vattenfall von den Deutschen Milliarden Euro wegen ihrer Einstellung zur Atomkraft.
Das sagt Herr Hatakka im Interview:

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert für den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland Entschädigung in Milliardenhöhe. „Wir erwarten natürlich eine faire Kompensation für den finanziellen Schaden, der uns dadurch entstanden ist", sagte Tuomo Hatakka, der für die Schweden die Geschäfte hierzulande führt, in einem Exklusiv-Interview mit Wall Street Journal Deutschland. 

Hmmm ... was hatten Mitte 2011 noch einige SPD-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft gesagt:
Zitat aus "Welt online" am 23.6.2011:

Schaal (SPD-Abgeordnete der Bürgerschaft) betonte zudem, dass eine Kooperation mit Vattenfall auch grundsätzlich problematisch sein könnte. Wenn der Energiekonzern zusammen mit anderen Unternehmen gegen die geplante Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie vor Gericht ziehe, scheide Vattenfall als Partner für die Stadt Hamburg bei der Rekommunalisierung der Netze aus. Was das konkret heißen könnte, ließ Schaal in der Bürgerschaft offen. Der "Welt" sagte sie, es gebe viele Investoren, die bereit sein könnten, gemeinsam mit der Stadt die Netze zu erwerben, deren Konzession demnächst ausläuft und daher für weitere 20 Jahre ausgeschrieben wird.

Sponsoring bei der Presse - nicht strafbar, aber das reicht nicht

Aus Anlaß des Hamburger Presseball 2012 schreibt Mirco Beisheim einen Kommentar zum Selbstverständnis der Deutschen Medien im Umgang mit Sponsoring und Geldzuwendungen:

Ob eine kleine Zuwendung für das Sommerfest oder eben der Hamburger Presseball, den sich die  Veranstalter von Unternehmen mitfinanzieren lassen: Sponsoring in der Medien- und Pressebranche ist gang und gäbe, aber nicht explizit verboten. Doch von einer Branche, die von sich das Selbstverständnis der „4. Macht im Staate“ und der Unabhängigkeit hat, erwartet man mehr, als nur, dass sie sich nicht strafbar macht.
Man hätte gern klarere Rechtsregeln und mehr Transparenz beim Sponsoring. Es ist peinlich, wenn, wie einst im BILD Nichtverhör des E.on Chefs verdeckte Schleichwerbung verhökert wird; es ist unanständig, wenn sich, wie jüngst, die Hamburger Landespressekonferenz ihren Ball von Vattenfall zahlen lässt. Es hat einen Geruch, wenn der Journalistentag DJV-NRW 2011 von BMW & Co. finanziert wird.
So ähnlich war es doch auch bei dem in der Kritik stehenden "Nord-Süd-Dialog" der Länderchefs Wulff und Oettinger. Es ist doch so: Wenn so ein Event wichtig ist, dann möge ihn ein Sponsor (mit)finanzieren. Wenn er überflüssig ist, handelt es sich um Verschwendung von z.B. Mitgliedsbeiträgen. Und eine überflüssige Sause in der Medienwelt wird auch nicht besser, wenn nicht die Mitglieder einer Presse-Organisation, sondern die Wirtschaft sie finanziert.

Wie die Presse sich windeln lässt
Sponsoring in der Presselandschaft ist heikel, leider aber weder verboten noch geregelt; es ist gang und gäbe und strafbar nur dann, wenn sich die Beteiligten außergewöhnlich blöd anstellen - wenn sie z.B. eine Vereinbarung schließen, daß eine konkrete Mitteilung beeinflusst werden soll und diese dann nicht als „Anzeige“ kenntlich gemacht wird. So dumm sind aber die wenigsten Redaktionen (auch wenn immer wieder Fälle bekannt werden).
Wenn ein Sponsoring nur der "Klimapflege" dient, ist es derzeit strafrechtlich irrelevant. Und so lassen sich die Presseverbände, Presse-Vereine, Presse-Stiftungen, Presse-Preise, etc die Pressebälle, die Sommerfeste und sonstige Events von den wichtigen Unternehmen des Landes sponsern. Die mieten dort Werbe- und Standflächen für teuer Geld, stellen Essen oder Autos zur Verfügung - auf dass man sich bei der Berichterstattung positiv an sie erinnere.
Man darf es für ungut halten, dass sich die Presse auf diese Weise windeln lässt. Man muss es jedoch für elend halten, dass die Presse bei aller Kritik am Verhalten des Bundespräsident Wulff so wenig bei sich selbst schaut, wie selten sie Distanz bei vielen Anlässen zu Unternehmen wahrt.

P.S.: Ähnlichkeiten zu dem Kommentar von Heribert Prantl in der "Süddeutsche Zeitung" vom 21.1. unter dem Titel Sponsoring in der Politik Nicht strafbar - aber das reicht nicht
sind natürlich rein zufällig.

"Bundespresident" in Hamburg bereits abgewählt – satirische Aktion beim Presseball gegen Hauptsponsor Vattenfall

Samstag abend protestierte die Presseabteilung der Initiative Moorburgtrasse-stoppen gegen das Auftreten des Vattenfall Konzerns als Hauptsponsor des Hamburger Presseballs. Die Initiative wirft der „Stiftung der Hamburger Presse“ und der Landespressekonferenz als Veranstalter vor, die nötige Distanz zu dem umstrittenen Hamburger Großunternehmen vermissen zu lassen.

Ausgestattet mit einer „persönlichen Einladung“ durch den "Bundespresidenten" machte die Presseabteilung in einem satirischen Interview klar, wie grotesk sich die Hamburger Presse im Verhältnis zu Sponsoren einerseits und in der Berichterstattung zur Affäre des Bundespräsidenten andererseits verhält. Deutlich machten die Pressevertreter der Initiative dies am Beispiel des Hauptsponsors Vattenfall.

„In einer Zeit, in der aktuell die Medien dem Bundespräsidenten vorwerfen, sich von der Großzügigkeit von Freunden beeinflussen zu lassen, sucht sich die Landespressekonferenz ausgerechnet das Unternehmen Vattenfall als einen der Hauptsponsoren aus“, so die Aktivisten.

Jedem muß klar sein, daß es Vattenfall darum geht, durch das Sponsoring die Meinung und damit die Berichterstattung über sich positiv zu beeinflussen. Wörtlich heißt es auf der Webseite www.hamburger-presseball.de: „Aufgrund seiner gesellschaftlichen Bedeutung bietet der Ball eine ideale Präsentationsplattform für Unternehmen.“
Natürlich gilt dies auch für die anderen Hauptsponsoren des Presseballs. Aber unzweifelhaft steht kein anderes Unternehmen dermaßen in der Kritik der Öffentlichkeit in Hamburg wie Vattenfall. Erst diese Woche entschied das Bundeskartellamt, daß Vattenfall sein Fernwärmemonopol in Hamburg zugunsten auch anderer Anbieter öffnen muß. Ebenso umstritten war bis Ende 2011 die von Vattenfall vehement geforderte Moorburgtrasse, die nur durch massiven Protest von Anwohnern und Umweltschützern verhindert werden konnte. Außerdem steht auch das KoKW Moorburg weiterhin in der Kritik, weil es die Energiewende für Hamburg auf Jahrzehnte verhindern wird. Im Raum steht außerdem eine Klage Vattenfalls vor dem Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland wegen der Energiewende.

„Dies sind alles Gründe, warum gerade die Hamburger Presse von sich aus eine kritische Distanz zu Vattenfall bewahren sollte, um unparteiisch, objektiv und kritisch die Auseinandersetzung um die Energiewende in Hamburg zu begleiten. Es ist bedauerlich, daß sie das aber offensichtlich nicht tut“, so die Aktivisten der Initiative. „Wenn man ohne die finanzielle Hilfe solcher Sponsoren wie Vattenfall einen Ball nicht durchführen kann, dann müssen sich die Veranstalter fragen, ob der Ball nicht eine Nummer zu groß ist. Schließlich werfen die Medien auch dem Bundespräsidenten vor, in den „falschen Kreisen“ zu verkehren.

Als Nachhilfe für die Veranstalter führten die Pressevertreter daher im Eingangsbereich ein satirisches Interview und legten am Empfang des Presseballs persönliche Einladungsschreiben des "Bundespresidenten" vor. Jedoch mußten die Pressevertreter der Initiative leider erkennen, daß eine Einladung des "Bundespresidenten" in Hamburg nichts mehr gilt (und manche Menschen im Medienbereich auch keine Satire erkennen, wenn man sie ihnen im wahrsten Sinne des Wortes vor die Nase hält).

Kleine Anekdote am Rande:
Erstaunlich war an dem Abend des Verhalten des Sicherheitspersonals gegenüber einer Presseaktion bei dem Presseball. So wurden die Pressevertreter der Initiative ohne Berechtigung am Verlassen des Veranstaltungsortes gehindert. Erst die herbeigerufene Polizei konnte das Sicherheitspersonal auf die Schranken ihrer Tätigkeit hinweisen und den Pressevertretern der Initiative das Verlassen der Veranstaltung ermöglichen. Hier sollte in Zukunft durch die Veranstalter ebenfalls dringend Nachhilfe gegeben werden.

Die Initiative Moorburgtrasse-stoppen weist seit 2009 auf die Umwelt- und Klimafolgen der seinerzeit von Vattenfall und Stadt geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach Altona hin. Durch Baumbesetzungen, massiven Protest, aber auch Unterstützung durch Wissenschaft und Gutachter hat die Initiative erreicht, daß die Stadt Ende 2011 ihre Unterstützung für das Projekt zurückzog. Weiterhin macht die Initiative immer wieder auf das greenwashing des Vattenfall-Konzerns aufmerksam.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

EUROSOLAR e.V. hat angesichts der aktuellen Äußerungen von WirtschaftsVerhinderungsminister Rösler eine lesenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die stop-greenwashing hier ausnahmsweise ungekürzt wiedergibt:

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung
 
Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.
Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.
Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.
Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.
"Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung", so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.
Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.
Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.
Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Quelle:
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
Tel. 0228 / 362373 und 362375
Fax 0228 / 361279 und 361213
info@eurosolar.org
http://www.eurosolar.org

Guter Journalismus ist Glückssache

... vor allem, wenn es bei der Zeitung "Die Welt" um das Thema Energie geht. Daniel Wetzel versucht sich wiederholt an dem Thema und hat mit seinem neuesten "Artikel" mal wieder eine Bauchlandung hingelegt. Titel seines Machwerks für die Atom-Lobby lautet: "Die Stromversorgung in Deutschland ist Glückssache".

Aufhänger seiner "Story" ist die Tatsache, daß der dt. Netzbetreiber Tennet am 8.u.9.12.2011 sog. Reserverkapazitäten aus Österreich angefordert hat, um die Netzauslastung in Süddeutschland zu stabilisieren.
Konkret: es herrschte kein Energiemangel in Deutschland. Sondern der Netzbetreiber Tennet hat aus Sicherheitsgründen regional in Süddeutschland zusätzliche Reservekapazitäten in Betrieb genommen, und zwar die geographisch sinnvollsten. Und diese stehen in Österreich.
Dazu muß man wissen (bzw. sollte Wetzel wissen und es mitteilen, wenn man als Journalist darüber berichtet):
gerade das österreichische und deutsche Stromnetz sind eng verzahnt.


Über den Vorgang berichtete übrigens das österreichische Wirtschaftsblatt bereits am 15.12.2011 in einem sachlichen unaufgeregten Artikel. 

Zitat:

Die beiden österreichischen Versorger haben [im September] angesichts des deutschen Atomausstiegs mit der Bundesnetzagentur eine Vereinbarung zur Bereithaltung von thermischen Reservekapazitäten abgeschlossen. [...] Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurden nun erstmals fallweise Kapazitäten in Anspruch genommen.

Bei Wetzel liest sich das dann so:

Trotz des bislang recht milden Winters waren die Netzbetreiber zeitweise sogar gezwungen, auf eine Notreserve an Kraftwerken zurückzugreifen, die von der Bundesnetzagentur erst kürzlich in Österreich aufgetrieben (sic!) worden war. Die größte Industrienation Europas hat unter ihrer Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten schon viel gelitten. Jetzt ist sie auch in der Stromversorgung nicht mehr autark.

So einen Schwachsinn lasse ich mir genüßlich auf der Zunge zergehen ... um dann einmal kräftig auszuspucken.

1. Diese "Notreserven" wurden nicht "kürzlich aufgetrieben", sondern wurden ganz normal bereits im Sommer im paneuropäischen Strommarkt vereinbart. Viele Medien haben darüber auch berichtet, siehe z.B. hier.

2. in einem liberalisierten paneuropäischen Stromnetz, in dem seit Jahren über nationale Grenzen hinweg jedes Land fallweise (und vor allem nach Marktlage) Strom ex- und importiert, von nationaler Autarkie zu sprechen und diese in den Zusammenhang mit der Energiewende zu setzen, ist ziemlich irre

3. Was war denn nun am 8.u. 9.12 tatsächlich passiert?
Der Spiegel berichtet darüber in einem dankenswert ausführlich und gut recherchierten Artikel.

Zitat: Also kam es am 8. und 9. Dezember zu der grotesken Situation, dass norddeutscher Windstrom ins südeuropäische Ausland exportiert wurde - und Deutschland gleichzeitig Strom aus österreichischen Gas- und Ölkraftwerken importieren musste.

Ursache:

Das Problem sind überlastete Leitungen. Vor allem im Süden Deutschlands haben sich viele stromintensive Industrien angesiedelt; die Windräder aber stehen größtenteils im Norden. Anfang Dezember gab es also ein Stromüberangebot an der Küste, im Süden gab es zu wenig Strom.

Schuld ist also der seit vielen Jahren von den großen Energieerzeugern verschleppte Ausbau der Überlandübertragungsnetze. Die Diskussion über den Ausbau ist überhaupt erst in Gang gekommen, seitdem das Kartellamt vor einigen Jahren die großen "4" gezwungen hat, sich von den Netzen zu trennen. Seitdem streben die Netzbetreiber wie Tennet den Ausbau an und es kommt Bewegung in das Thema.

Mit der Energiewende im engeren Sinne hat das also herzlich wenig zu tun. Aber natürlich macht sich das auch nicht so gut, wenn es darum geht, einen Artikel pro Atom zu verfassen.
Bei Wetzel findet man zum Thema "Netzausbau" deshalb auch: kein einziges Wort.

Wie gesagt: Guter Journalismus ist Glückssache


P.S.: Schmankerl am Rande:
durch die Kapazitäten aus Österreich konnte mal eben auch ein deutsches AKW ersetzt werden. Denn:
 Anfang Dezember war dann auch noch der Block C des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen abgeschaltet, weil er überraschend gewartet werden musste. 

Also es herrschte genau das "Schreckensszenario", das alle "pro Atom Lobbyisten" seit Monaten an die Wand malten: Energiewende + 1 weiteres abgeschaltetes AKW + Winter + ....
... und was passierte? Nichts. Man hat einfach vorhandene Kapazitäten sinnvoll genutzt.
Das wäre eigentlich nochmal eine Nachricht wert.




P.S: Noch mehr Fakten zum Geschehen am 8./9.12. hat die DUH zusammengetragen und ausgewertet.

Zu Neujahr das kleine 1x1 des Vattenfall PR-Sprech

Allen LeserInnen, Aktiven und Interessierten von stop-greenwashing wünschen wir einen guten frohen Start in das Jahr 2012. Und natürlich auch allen anderen Menschen, auch unseren Kollegen von Vattenfall. Deren PR Abteilung hat dem Deutschland Chef Tuomo Hatakka auch gleich mal eine kleine Fibel mit den guten schlechten Vorsätzen für 2012 unter das Kopfkissen gelegt - und die Anleitung, wie man diese gut verpackt.

Das liest sich dann so (Hervorhebungen und Kommentare von stop-greenwashing):

"Das haben wir begrüßt und auch proaktiv daran mitgewirkt (meint: wir wurden zur Mitarbeit gezwungen) Gewundert habe ich mich aber schon darüber, wie heftig die Öffentlichkeit hierzulande reagiert hat – obwohl ich schon seit Jahren in Deutschland lebe und arbeite und weiß, dass Kernkraft hierzulande immer anders diskutiert (meint: abgelehnt) wurde als etwa in Frankreich. Wenn man die Reaktionen mit denen in anderen europäischen Ländern vergleicht, stellt man fest: Deutschland ist ein Sonderfall (und was ist mit der  Schweiz? Italien?), hier ging es deutlich emotionaler (meint: die spinnen, die Deutschen) zu. Und das meine ich nicht als Kritik (ja, nee, is klar, Herr Hatakka) : Jeder hat das Recht, seine Emotionen zu zeigen (meint: dann aber mal wieder hübsch ins Körbchen). Das muss man respektieren (meint: dieses Mal konnte selbst das Energie Kartell sich nicht mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen), wie man auch respektieren muss, wie die Bürger in Baden-Württemberg Ende März gewählt haben . Das Ergebnis dieser Landtagswahl war eine direkte Folge der Ereignisse in Japan (nein, Herr Hatakka, das war vor allem eine direkte Folge der Mappusschen Politik) .
usw.

Den gesamten Rückblick und Ausblick Hatakkas gibt es unter dem Titel "Die Zukunft der Energie ist grün" beim DER TAGESSPIEGEL. 

Tuomo Hatakka (55), ist Deutschland-Chef von Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern betreibt
die Akw Krümmel und Brunsbüttel, die nun zurückgebaut werden müssen.

Was Kohle so alles bewirken kann

Wer sich auf die SPD verläßt, ist verlassen.

Bei der Energiewende können wir BürgerInnen uns jedenfalls einmal mehr nicht auf diese Partei und ihre Vertreter verlassen. Zu stark ist die Abhängigkeit der Parteifinanzen der SPD von den Zuwendungen der großen Energieversorger, sei es als Zeitungsanzeigen, als Spenden, als Sponsoren für Parteiveranstaltungen und und und. Nicht umsonst mußte Vattenfalls Hamburger Vertreter Pieter Wasmuth auch schon öffentlich bestätigen, daß auch schon mal SPD Vertreter im Bundestag direkt finanziert werden.

Nun geht es also um den Klimafonds und die Förderung neuer Kohlekraftwerke, eine Technik, die der SPD richtig am Herzen an der Kasse liegt.

Hierzu ein Bericht der FR.

Eindeutig dazu ist dieser Kommentar.

Justiz im Schleuderwaschgang

Diese Woche wurde ein Umweltaktivist von Robin Wood vor dem Hamburger Amtsgericht angeklagt. Der Aktivist war bei den Demonstrationen rund um die Vattenfall Cyclassics 2011 aktiv.
Der Grund der Anklage an sich

da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert.

ist bereits eine Farce.
Aber wenn man die Umstände der Ingewahrsamnahme liest und wie der erste Prozeßtag ablief, dann wird aus der Farce ein erschreckendes Beispiel, welche Willkür zum Teil in der deutschen Justiz herrschen und welchen Einfluß persönliche Einstellungen von Staatsanwaltschaft und Richtern haben.

HIER gibt es einen ausführlichen Bericht. 

Wer sich selbst ein Bild machen möchte:
Fortsetzung der Verhandlung am 10.01.2012 um 14:30 Uhr  im Raum 192, Hamburger Amtsgericht

Echtes Geld für falsche Aktion

Die Mopo berichtet über den PR-Etat der Hamburger Senatsaktion „Mein Baum – Meine Stadt".

Zitat: „Stellt man Spenden und Marketing gegenüber, fließen von jedem 500-Euro-Bürgerbeitrag pro Baum 225 Euro für Werber, Fotos und Broschüren statt für Ahorn, Buche oder Linde“, schimpft GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.

Den gesamten Artikel in der Mopo findest Du HIER. 

Schade, lieber Senat. Hättet ihr mal bei stop-greenwashing angefragt, wir hätten Euch gerne und günstiger ein paar Texte getextet und wirklich baumige Bilder von Euch gemacht ... und ihr hättet das gesparte Geld dann der Initiative Moorburgtrasse-stoppen überweisen können, die gerade erst durch den erneut erkämpften Stopp der Moorburgtrasse allein in Altona über 300 Bäume vor dem Fällen gerettet hat.

Bleibt uns weg mit Eurer Kohle

Ein Beispiel, daß das Engagement von Groß- oder Finanzkonzernen bei Preisverleihungen immer kritischer gesehen wird, zeigt diese Meldung heute morgen im DRadio (Zitat):

Die Vorschlagsliste für den britischen T.S. Eliot-Preis wird kürzer. Mit dem australischen Autor John Kinsella hat sich bereits ein zweiter Autor von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit der Co-Finanzierung der Auszeichnung durch eine Investment-Firma.

Die gesamte Meldung gibt es hier.

In Hamburg gibt es 2012  übrigens wieder die Aktion
"Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" vom 18. bis 27. April 2012.

Scholzens Milchmädchenrechnung

 Der SPD Senat hat gestern sein Energiekonzept für Hamburg vorgestellt.
 (Achtung: schwere Kost)
An vielen Stellen ist das Konzept löchrig wie ein Schweizer Käse. Die meisten Löcher werden in den nächsten Tagen nach und nach aufgedeckt werden.

Aber das größte Loch ist so groß, dafür braucht man nur ein paar Zeilen:

Hauptpunkt ist die Finanzierung.
Die Mopo faßt es so zusammen:

Eine Garantierendite von 4,2-4,5 Prozent, die höher sein soll als die Zinsen für den Kredit. „Das ist für uns ein risikofreies Geschäft“, so Scholz.

Wie jeder spätestens nach der Finanzkrise wissen sollte: es gibt keine Rendite ohne Risiko! Vor allem ein Bürgermeister sollte es kapiert haben!

Und um das obige Konzept zu durchschauen, muß man nicht mal BWL studieren.
Vattenfall geht kein Risiko ein, denn der SPD-Senat sichert denen das Fernwärmemonopol im vom Vattenfall betriebenen Fernwärmenetz = fast (mit vom SPD Senat zugesicherten Ausbau) 500.000 Haushalte (Wohneinheiten) in HH. Der Senat geht kein Risiko ein, denn Vattenfall sichert dem Haushalt die 4,5% Rendite zu. Wohlgemerkt: die 4,5% Rendite stellen nur das Äquivalent der 25,1% Beteiligung dar! D.h. 74,9% der Gewinne gehen zu Vattenfall!

Wer trägt also das Risiko? Richtig: die Vattenfall-Fernwärmekunden.

Denn wenn Vattenfall (mal wieder) Mist baut oder mehr Geld nach Schweden überweisen muß, brauchen die nur die Preise zu erhöhen. Dann hat Vattenfall seine Verluste wieder raus und die Stadt ihre Rendite gesichert. Und als Mieter in einer Wohnung mit Vattenfall-Fernwärmeanschluß kann man den Anbieter nicht wechseln.
So einfach ist das Konzept (und könnte auch super dafür dienen, Vattenfalls Verluste aus dem Bau des KoKW Moorburg zu kompensieren (Baukostensteigerung von 1,3 auf 2,6 Milliarden Euro .... was für ein vertrauenserweckender toller Partner!).
Bürgermeister Scholz als Kontrolleur im eigenen Unternehmen? Daß ich nicht lache. Er würde ja sein Gesicht verlieren, wenn er seine 4,5% Rendite nicht bekommt.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wie Vattenfall sein Fernwärmemonopol ausnutzt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall wegen der Verschleierung seines Fernwärmemonopols in Hamburg angezeigt.
U.a. der SPIEGEL berichtet darüber.

Ironie am Rande: Im gerade zuende gegangenen Erörterungsverfahren zur Moorburgtasse hatten die Vattenfall-Vertreter immer wieder argumentiert, Vattenfall habe in Hamburg kein Fernwärmemonopol.

Nun, die Verbraucherschützen haben da ein paar Fakten zusammengetragen, die das Gegenteil beweisen.

Wie die Energiekonzerne rechnen

 Die "Zeitung für kommunale Wirtschaft" (ZfK) brachte am Mittwoch, 23.11., eine Meldung, wie die Konzernleitung von Eon die geplanten Stellenkürzungen auf Betriebsversammlungen begründet:

In Betriebsversammlungen an den Standorten München, Essen, Hannover und Düsseldorf hat Eon die Mitarbeiter über Details zum geplanten Stellenabbau informiert.

Demnach werde sich die Zahl der einzusparenden Arbeitsplätze „am oberen Ende der bisher genannten Bandbreite von 9000 bis 11 000 bewegen“. Besonders betroffen sind   die Standorte München, Düsseldorf und Hannover. Hier verringert sich die Belegschaft um 1500, 1300 und 1000 Mitarbeiter. Darüber hinaus sind auch flächendeckende Personaleinsparungen in Bereichen wie Finanzen, Personal, Rechnungswesen oder Recht im Umfang von 30 – 40% der Arbeitsplätze vorgesehen. Ein Großteil des geplanten Stellenabbaus lässt sich bislang nicht geografisch zuordnen. Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland habe eine Rolle gespielt, erklärte der für die Umsetzung des Konzernumbaus zuständige Vorstand Dr. Bernhard Reutersberg gegenüber Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Wir wollen Teil der Energiewende sein. Dafür brauchen wir auch finanzielle Möglichkeiten und schlankere Strukturen“, wird er zitiert. (ad) 

In einem Gastbeitrag für stop-greenwashing.org kommentiert Peter Klemm kurz und knackig diese Begründungen der Konzernleitung:

In der Energiebranche liegt der Produktivitätszuwachs im Bereich von 2% pro Jahr (Infos der Bundesnetzagentur). Seit 2000 liegt dieser Zuwachs somit insgesamt bei 20%.
Dieser Produktivitätsfortschritt ist für sich genommen eine sehr gute Sache, weil er erlauben würde die Arbeitszeit der Beschäftigten um etwa 20% zu senken, ohne die Löhne zu verändern. EON will diesen Produktivitätsfortschritt aber nur für sich nutzbar machen und seinen Profit erhöhen. Der Fortschritt soll dazu dienen, die Arbeitskraft überflüssig zu machen.
"Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall", so die Sprechweise.
Wenn es Überkapazitäten gibt, muss man Atomkraftwerke abschalten! Und das erzwungene Abschalten einiger weniger AKWs wäre doch ein vortrefflicher Schritt in den Abbau jener angegebenen Überkapazitäten gewesen. Wenn es einen Preisverfall gäbe, müssten die Preise gesenkt werden, aber kürzlich hat Vattenfall eine Preiserhöhung um 7% angekündigt.
In Wirklichkeit sollen den Wind- und Solaranlagenbetreibern die Entlassungen in die Schuhe geschoben werden. Diese bösen Bürger errichten fleißig neue Anlagen, mit denen sie sowohl die neuen KoKWs immer überflüssig machen, als auch die regenerativen Großkraftwerkabsichten (Desertec, Nortec) der Konzerne praktisch in Frage stellen. Übrigens gilt, was den Stellenabbau von Eon angeht, das gleiche für Vattenfall in Hamburg. Nur die sich im Falle von Entlassungen verschlechternde Position (Image) in der Diskussion um den künftigen Betrieb der Energienetze in Hamburg und die hierfür dringend benötigte Unterstützung hindert Vattenfall daran, die bereits angekündigten Entlassungen durchzuführen.

Peter Klemm lebt als pensionierter Lehrer in Hamburg und zeichnet sich auch als ATTAC – Mitglied basisdemokratisch orientiert aus. Außerdem ist er aktiv im Solarenergie-Förderverein, im AK-Frieden des
DGB Hamburg und ehemaliger Sprecher des Bundes der Energieverbraucher Hamburg.

Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig

Moorburgtrasse-stoppen: Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterun...: Hamburg, 23. November 2011 Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterungs­termin bestätigt ignorante Unternehmenspolitik von Vat...

die SPD und die Mobiltelephone

Am vergangenen Freitag wurde die Hamburger Volksinitiative "unser Hamburg, unser Netz" von den Ausschüssen der HH Bürgerschaft für Umweltund Wirtschaft "vernommen". Der Verfasser dieses Eintrags war selbst dabei.
Umso erstaunter war ich, als ich dazu dann die SPD-Pressemitteilung lesen durfte.
Ganz offensichtlich waren die Verfasser dieser Pressemitteilung zumindest geistig an diesem zugegeben sehr langen Abend nicht anwesend (oder frühzeitig ausgestiegen). Nachstehend findest Du daher eine Klarstellung, wie die Pressemitteilung aussähe, wenn mensch wahrheitsgetreu berichtete:

Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am vergangenen Freitag sieht sich die Initiative in ihrer Haltung bestätigt: „Die Finanzierung der 100% Rücknahme ist gesichert." Als Beweis übergab die Initiative an den Ausschussvorsitzenden stellvertretend für die Ausschussmitglieer einen dicken Stapel an Gutachten, welche der Senat bislang unter Verschluß hielt und die nun öffentlich einsehbar sind. "Wer sich mit diesen Gutachten beschäftigt, findet dort die Antwort auf die Frage der Finanzierung", so die Initiative.

Die Vertreter der Initiative konnten in der Anhörung am Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses alle Zweifel ausräumen, was die Machbarkeit der 100% Übernahme angeht.  „Der Hinweis seitens der SPD, eine Mehrheitsübernahme werde sich nicht tragen oder rechnen, wird durch die Gutachten widerlegt und entkräftet." Die Initiatoren fordern daher alle Abgeordneten auf, verantwortungsvoll zu handeln und endlich die Ergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall/EON zu veröffentlichen. "Der Senat und die SPD handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten und Risiken der Senat in ihrem Namen mit den Energieunternehmen vereinbart", so die Initiative.

Die Initiative forderte die SPD erneut auf, für Klarheit im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb fordern wir den Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Konzessionsverträge zu kündigen und auszuschreiben.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten dann in Ruhe öffentlich und transparent die bestmögliche Lösung für Hamburg diskutieren und treffen. Eine Entscheidung des Senats vor dem VE  wäre undemokratisch und würde ein schlechtes Ergebnis für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt es natürlich bei unserer Zusage, dass wir gesprächsbereit sind, wenn der Senat und/oder die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag auf uns zukommt. Trotzdem muss man festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie ohne einen Volksentscheid und in Geheimverhandlungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit vorschnell zu treffen. Das Mappus-Modell sollte Scholz eine Warnung sein, vorschnell zu handeln. Der SPD Senat sollte in der Anhörung am 8.12. im Ausschuss darlegen, daß sie ohne Not diese Geheimverhandlungen führt – und vor allem warum. Es ist gut, dass das Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, daß die Konzessionsverträge Stadtgespräch werden – denn Fragen gibt es viele, insbesondere zur besten Lösung für das Allgemeinwohl und die Menschen.“ Zum Vorwurf seitens des SPD Fraktionsgeschäftsführers Dressel, die Initiative hätte kein Finanzierungskonzept vorgelegt, stellt die Initiative fest: "Das ist schlicht unwahr, die Initiative hat schließlich einen ganzen Stapel Gutachten zu diesem Thema und der Finanzierung im Laufe der Anhörung übergeben. Offenbar spielte Herr Dressel während der Anhörung so ausgelassen mit seinem Mobiltelefon, daß die Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes an ihm vorbei gingen.“

Kopp macht sich keinen Kopf

Martin Kopp hat mal wieder zugeschlagen und läßt die Welt durch die Welt an seinen interessengelenkten Ausführungen teilhaben. Fachwissen? Fehlanzeige. Sachliche Berichterstattung? Fehlanzeige.

Wie ein Vattenfall Presse-Praktikant im 2. Monat beschwört Kopp ein Drohszenario herauf:
Zitat:

Die Hansestadt Hamburg bereitet sich auf die Möglichkeit eines totalen Stromausfalls im kommenden Winter vor. Grund ist ein möglicher Spannungsabfall, wenn die Leistung im Hochspannungsnetz absinkt, das die Stadt mit Energie versorgt. Der Netzbetreiber 50Hertz arbeitet derzeit an einem Notfallplan. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist eingeschaltet worden.

Uiuiuiuiui .....
Grund der drohenden Panik laut Kopp:
Zitat:

Und im Winter werden rund zehn Prozent mehr Strom als im Sommer benötigt.
Bisher war das kein Problem: Mit Brunsbüttel, Krümmel, Brokdorf und Stade gab es vier große Kernkraftwerke in der Umgebung, von denen Höchstspannungsleitungen in die Hansestadt führen. Doch mit dem raschen Atomausstieg hat sich die Lage geändert. Der Meiler in Stade wird bereits abgerissen, Krümmel und Brunsbüttel kehren nicht zurück ans Netz. Von vier großen Stromproduzenten ist Brokdorf allein übrig geblieben. Und die Versorgung durch Windenergie ist noch nicht so weit.

 Moment, da war doch was. Das AKW Stade ist seit 2003, das AKW Brunsbüttel seit Juli 2007 und das AKW Krümmel seit Juli 2009 außer Betrieb.
Schön, daß also Höchstspannungsleitungen von diesen AKW nach Hamburg führen. Pech für Herrn Kopp (und vor allem Vattenfall), daß diese je nach Kraftwerk bereits seit Jahren keine Spannung mehr transportierten.  Und das AKW Brokdorf läuft damals wie heute, da ist also kein Unterschied.


Gut für uns alle ist also, daß tatsächlich in Schleswig Holstein seit Jahren die Windenergie ausgebaut wird. Auf die ist anders als auf die Pannen-AKW nämlich die meisten Tage des Jahres Verlaß (vor allem im Herbst/Winter). Und auf jeden Fall mehr Verlaß als auf das KoKW Moorburg. Anders als Kopp schreibt:

Das Problem ist gebannt, wenn das neue Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz geht.

bereitet das KoKW Vattenfall bereits vor dem Start massive Probleme, und Vattenfall Techniker unterschreiben im Moment alles, aber keine Inbetriebnahme in 2013.

Nee, Herr Kopp, für ein gutes Beispiel an bezahlter Volksverdummung taugt Ihr Artikel. ich frage mich, wann es endlich einen Notfallplan für guten Journalismus gibt.

Die verkaufte Stadt

Heute nur ein kurzer Verweis auf einen lesenswerten Artikel 
im Kontext der wachsenden Bewegung Richtung
"Recht auf Stadt für alle und mit allen":

14.11.2011

Ansonsten arbeitet stop-greenwashing an den Vorbereitungen für den "Energiewende-Tag" am 18.11. in Hamburg. 
stop-greenwashing triffst Du ab 09:00 Uhr am Infomobil an der Messe und nachmittags auch in der Anhörung.


Wir hoffen, wir sehen uns!

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!: Am 18.11. findet der erste Tag der Erörterung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse statt. An diesem Tag sollen ...

Eine Preisrede gegen greenwashing

und gleichzeitig ein Manifest gegen Nachhaltigkeit:

Sina Trinkwalder wird am Freitag als "Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit" geehrt. Die taz veröffentlicht ihre Preisrede gegen Greenwashing.