Scholzens Milchmädchenrechnung

 Der SPD Senat hat gestern sein Energiekonzept für Hamburg vorgestellt.
 (Achtung: schwere Kost)
An vielen Stellen ist das Konzept löchrig wie ein Schweizer Käse. Die meisten Löcher werden in den nächsten Tagen nach und nach aufgedeckt werden.

Aber das größte Loch ist so groß, dafür braucht man nur ein paar Zeilen:

Hauptpunkt ist die Finanzierung.
Die Mopo faßt es so zusammen:

Eine Garantierendite von 4,2-4,5 Prozent, die höher sein soll als die Zinsen für den Kredit. „Das ist für uns ein risikofreies Geschäft“, so Scholz.

Wie jeder spätestens nach der Finanzkrise wissen sollte: es gibt keine Rendite ohne Risiko! Vor allem ein Bürgermeister sollte es kapiert haben!

Und um das obige Konzept zu durchschauen, muß man nicht mal BWL studieren.
Vattenfall geht kein Risiko ein, denn der SPD-Senat sichert denen das Fernwärmemonopol im vom Vattenfall betriebenen Fernwärmenetz = fast (mit vom SPD Senat zugesicherten Ausbau) 500.000 Haushalte (Wohneinheiten) in HH. Der Senat geht kein Risiko ein, denn Vattenfall sichert dem Haushalt die 4,5% Rendite zu. Wohlgemerkt: die 4,5% Rendite stellen nur das Äquivalent der 25,1% Beteiligung dar! D.h. 74,9% der Gewinne gehen zu Vattenfall!

Wer trägt also das Risiko? Richtig: die Vattenfall-Fernwärmekunden.

Denn wenn Vattenfall (mal wieder) Mist baut oder mehr Geld nach Schweden überweisen muß, brauchen die nur die Preise zu erhöhen. Dann hat Vattenfall seine Verluste wieder raus und die Stadt ihre Rendite gesichert. Und als Mieter in einer Wohnung mit Vattenfall-Fernwärmeanschluß kann man den Anbieter nicht wechseln.
So einfach ist das Konzept (und könnte auch super dafür dienen, Vattenfalls Verluste aus dem Bau des KoKW Moorburg zu kompensieren (Baukostensteigerung von 1,3 auf 2,6 Milliarden Euro .... was für ein vertrauenserweckender toller Partner!).
Bürgermeister Scholz als Kontrolleur im eigenen Unternehmen? Daß ich nicht lache. Er würde ja sein Gesicht verlieren, wenn er seine 4,5% Rendite nicht bekommt.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wie Vattenfall sein Fernwärmemonopol ausnutzt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall wegen der Verschleierung seines Fernwärmemonopols in Hamburg angezeigt.
U.a. der SPIEGEL berichtet darüber.

Ironie am Rande: Im gerade zuende gegangenen Erörterungsverfahren zur Moorburgtasse hatten die Vattenfall-Vertreter immer wieder argumentiert, Vattenfall habe in Hamburg kein Fernwärmemonopol.

Nun, die Verbraucherschützen haben da ein paar Fakten zusammengetragen, die das Gegenteil beweisen.

Wie die Energiekonzerne rechnen

 Die "Zeitung für kommunale Wirtschaft" (ZfK) brachte am Mittwoch, 23.11., eine Meldung, wie die Konzernleitung von Eon die geplanten Stellenkürzungen auf Betriebsversammlungen begründet:

In Betriebsversammlungen an den Standorten München, Essen, Hannover und Düsseldorf hat Eon die Mitarbeiter über Details zum geplanten Stellenabbau informiert.

Demnach werde sich die Zahl der einzusparenden Arbeitsplätze „am oberen Ende der bisher genannten Bandbreite von 9000 bis 11 000 bewegen“. Besonders betroffen sind   die Standorte München, Düsseldorf und Hannover. Hier verringert sich die Belegschaft um 1500, 1300 und 1000 Mitarbeiter. Darüber hinaus sind auch flächendeckende Personaleinsparungen in Bereichen wie Finanzen, Personal, Rechnungswesen oder Recht im Umfang von 30 – 40% der Arbeitsplätze vorgesehen. Ein Großteil des geplanten Stellenabbaus lässt sich bislang nicht geografisch zuordnen. Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland habe eine Rolle gespielt, erklärte der für die Umsetzung des Konzernumbaus zuständige Vorstand Dr. Bernhard Reutersberg gegenüber Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Wir wollen Teil der Energiewende sein. Dafür brauchen wir auch finanzielle Möglichkeiten und schlankere Strukturen“, wird er zitiert. (ad) 

In einem Gastbeitrag für stop-greenwashing.org kommentiert Peter Klemm kurz und knackig diese Begründungen der Konzernleitung:

In der Energiebranche liegt der Produktivitätszuwachs im Bereich von 2% pro Jahr (Infos der Bundesnetzagentur). Seit 2000 liegt dieser Zuwachs somit insgesamt bei 20%.
Dieser Produktivitätsfortschritt ist für sich genommen eine sehr gute Sache, weil er erlauben würde die Arbeitszeit der Beschäftigten um etwa 20% zu senken, ohne die Löhne zu verändern. EON will diesen Produktivitätsfortschritt aber nur für sich nutzbar machen und seinen Profit erhöhen. Der Fortschritt soll dazu dienen, die Arbeitskraft überflüssig zu machen.
"Der Einschnitt sei notwendig geworden, da sich die Märkte dramatisch verändert haben. Auf dem europäischen Energiemarkt gebe es Überkapazitäten und einen Preisverfall", so die Sprechweise.
Wenn es Überkapazitäten gibt, muss man Atomkraftwerke abschalten! Und das erzwungene Abschalten einiger weniger AKWs wäre doch ein vortrefflicher Schritt in den Abbau jener angegebenen Überkapazitäten gewesen. Wenn es einen Preisverfall gäbe, müssten die Preise gesenkt werden, aber kürzlich hat Vattenfall eine Preiserhöhung um 7% angekündigt.
In Wirklichkeit sollen den Wind- und Solaranlagenbetreibern die Entlassungen in die Schuhe geschoben werden. Diese bösen Bürger errichten fleißig neue Anlagen, mit denen sie sowohl die neuen KoKWs immer überflüssig machen, als auch die regenerativen Großkraftwerkabsichten (Desertec, Nortec) der Konzerne praktisch in Frage stellen. Übrigens gilt, was den Stellenabbau von Eon angeht, das gleiche für Vattenfall in Hamburg. Nur die sich im Falle von Entlassungen verschlechternde Position (Image) in der Diskussion um den künftigen Betrieb der Energienetze in Hamburg und die hierfür dringend benötigte Unterstützung hindert Vattenfall daran, die bereits angekündigten Entlassungen durchzuführen.

Peter Klemm lebt als pensionierter Lehrer in Hamburg und zeichnet sich auch als ATTAC – Mitglied basisdemokratisch orientiert aus. Außerdem ist er aktiv im Solarenergie-Förderverein, im AK-Frieden des
DGB Hamburg und ehemaliger Sprecher des Bundes der Energieverbraucher Hamburg.

Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig

Moorburgtrasse-stoppen: Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterun...: Hamburg, 23. November 2011 Moorburgtrasse nicht genehmigungsfähig / Erörterungs­termin bestätigt ignorante Unternehmenspolitik von Vat...

die SPD und die Mobiltelephone

Am vergangenen Freitag wurde die Hamburger Volksinitiative "unser Hamburg, unser Netz" von den Ausschüssen der HH Bürgerschaft für Umweltund Wirtschaft "vernommen". Der Verfasser dieses Eintrags war selbst dabei.
Umso erstaunter war ich, als ich dazu dann die SPD-Pressemitteilung lesen durfte.
Ganz offensichtlich waren die Verfasser dieser Pressemitteilung zumindest geistig an diesem zugegeben sehr langen Abend nicht anwesend (oder frühzeitig ausgestiegen). Nachstehend findest Du daher eine Klarstellung, wie die Pressemitteilung aussähe, wenn mensch wahrheitsgetreu berichtete:

Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am vergangenen Freitag sieht sich die Initiative in ihrer Haltung bestätigt: „Die Finanzierung der 100% Rücknahme ist gesichert." Als Beweis übergab die Initiative an den Ausschussvorsitzenden stellvertretend für die Ausschussmitglieer einen dicken Stapel an Gutachten, welche der Senat bislang unter Verschluß hielt und die nun öffentlich einsehbar sind. "Wer sich mit diesen Gutachten beschäftigt, findet dort die Antwort auf die Frage der Finanzierung", so die Initiative.

Die Vertreter der Initiative konnten in der Anhörung am Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses alle Zweifel ausräumen, was die Machbarkeit der 100% Übernahme angeht.  „Der Hinweis seitens der SPD, eine Mehrheitsübernahme werde sich nicht tragen oder rechnen, wird durch die Gutachten widerlegt und entkräftet." Die Initiatoren fordern daher alle Abgeordneten auf, verantwortungsvoll zu handeln und endlich die Ergebnisse der Geheimverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall/EON zu veröffentlichen. "Der Senat und die SPD handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten und Risiken der Senat in ihrem Namen mit den Energieunternehmen vereinbart", so die Initiative.

Die Initiative forderte die SPD erneut auf, für Klarheit im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb fordern wir den Senat auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Konzessionsverträge zu kündigen und auszuschreiben.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten dann in Ruhe öffentlich und transparent die bestmögliche Lösung für Hamburg diskutieren und treffen. Eine Entscheidung des Senats vor dem VE  wäre undemokratisch und würde ein schlechtes Ergebnis für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt es natürlich bei unserer Zusage, dass wir gesprächsbereit sind, wenn der Senat und/oder die SPD-Fraktion mit einem Vorschlag auf uns zukommt. Trotzdem muss man festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie ohne einen Volksentscheid und in Geheimverhandlungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit vorschnell zu treffen. Das Mappus-Modell sollte Scholz eine Warnung sein, vorschnell zu handeln. Der SPD Senat sollte in der Anhörung am 8.12. im Ausschuss darlegen, daß sie ohne Not diese Geheimverhandlungen führt – und vor allem warum. Es ist gut, dass das Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, daß die Konzessionsverträge Stadtgespräch werden – denn Fragen gibt es viele, insbesondere zur besten Lösung für das Allgemeinwohl und die Menschen.“ Zum Vorwurf seitens des SPD Fraktionsgeschäftsführers Dressel, die Initiative hätte kein Finanzierungskonzept vorgelegt, stellt die Initiative fest: "Das ist schlicht unwahr, die Initiative hat schließlich einen ganzen Stapel Gutachten zu diesem Thema und der Finanzierung im Laufe der Anhörung übergeben. Offenbar spielte Herr Dressel während der Anhörung so ausgelassen mit seinem Mobiltelefon, daß die Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes an ihm vorbei gingen.“

Kopp macht sich keinen Kopf

Martin Kopp hat mal wieder zugeschlagen und läßt die Welt durch die Welt an seinen interessengelenkten Ausführungen teilhaben. Fachwissen? Fehlanzeige. Sachliche Berichterstattung? Fehlanzeige.

Wie ein Vattenfall Presse-Praktikant im 2. Monat beschwört Kopp ein Drohszenario herauf:
Zitat:

Die Hansestadt Hamburg bereitet sich auf die Möglichkeit eines totalen Stromausfalls im kommenden Winter vor. Grund ist ein möglicher Spannungsabfall, wenn die Leistung im Hochspannungsnetz absinkt, das die Stadt mit Energie versorgt. Der Netzbetreiber 50Hertz arbeitet derzeit an einem Notfallplan. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist eingeschaltet worden.

Uiuiuiuiui .....
Grund der drohenden Panik laut Kopp:
Zitat:

Und im Winter werden rund zehn Prozent mehr Strom als im Sommer benötigt.
Bisher war das kein Problem: Mit Brunsbüttel, Krümmel, Brokdorf und Stade gab es vier große Kernkraftwerke in der Umgebung, von denen Höchstspannungsleitungen in die Hansestadt führen. Doch mit dem raschen Atomausstieg hat sich die Lage geändert. Der Meiler in Stade wird bereits abgerissen, Krümmel und Brunsbüttel kehren nicht zurück ans Netz. Von vier großen Stromproduzenten ist Brokdorf allein übrig geblieben. Und die Versorgung durch Windenergie ist noch nicht so weit.

 Moment, da war doch was. Das AKW Stade ist seit 2003, das AKW Brunsbüttel seit Juli 2007 und das AKW Krümmel seit Juli 2009 außer Betrieb.
Schön, daß also Höchstspannungsleitungen von diesen AKW nach Hamburg führen. Pech für Herrn Kopp (und vor allem Vattenfall), daß diese je nach Kraftwerk bereits seit Jahren keine Spannung mehr transportierten.  Und das AKW Brokdorf läuft damals wie heute, da ist also kein Unterschied.


Gut für uns alle ist also, daß tatsächlich in Schleswig Holstein seit Jahren die Windenergie ausgebaut wird. Auf die ist anders als auf die Pannen-AKW nämlich die meisten Tage des Jahres Verlaß (vor allem im Herbst/Winter). Und auf jeden Fall mehr Verlaß als auf das KoKW Moorburg. Anders als Kopp schreibt:

Das Problem ist gebannt, wenn das neue Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz geht.

bereitet das KoKW Vattenfall bereits vor dem Start massive Probleme, und Vattenfall Techniker unterschreiben im Moment alles, aber keine Inbetriebnahme in 2013.

Nee, Herr Kopp, für ein gutes Beispiel an bezahlter Volksverdummung taugt Ihr Artikel. ich frage mich, wann es endlich einen Notfallplan für guten Journalismus gibt.

Die verkaufte Stadt

Heute nur ein kurzer Verweis auf einen lesenswerten Artikel 
im Kontext der wachsenden Bewegung Richtung
"Recht auf Stadt für alle und mit allen":

14.11.2011

Ansonsten arbeitet stop-greenwashing an den Vorbereitungen für den "Energiewende-Tag" am 18.11. in Hamburg. 
stop-greenwashing triffst Du ab 09:00 Uhr am Infomobil an der Messe und nachmittags auch in der Anhörung.


Wir hoffen, wir sehen uns!

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!

Moorburgtrasse-stoppen: Erörterungstermin steht fest!: Am 18.11. findet der erste Tag der Erörterung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse statt. An diesem Tag sollen ...

Eine Preisrede gegen greenwashing

und gleichzeitig ein Manifest gegen Nachhaltigkeit:

Sina Trinkwalder wird am Freitag als "Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit" geehrt. Die taz veröffentlicht ihre Preisrede gegen Greenwashing.

Vattenfall lügt und die Medien machen sich zum Affen

Aktualisierung 1.11.2011
eine aufmerksame Leserin hat mich auf eine Meldung im Hamburger Abendblatt hingewiesen. Die Überschrift lautet:

Kraftwerk Wedel bleibt am Netz - Empörung über Vattenfall

Nun ist diese Meldung aber nicht vom 1.11.2011 ... sondern vom 23.01.2009!
Die damaligen Reaktionen laut Abendblatt-Artikel:

Die Vorwürfe reichen von "Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Vattenfall" über "Wortbruch" bis hin zu "gezielte Täuschung". In der Kritik an der Entscheidung Vattenfalls, den Kraftwerksstandort Wedel nun doch nicht aufgeben zu wollen, herrschte gestern ungewohnte Einigkeit bei Regierungspartei, Opposition und Umweltverbänden.
Bisher hatte es geheißen, Vattenfall wolle im Gegenzug zum Bau des Kraftwerks Moorburg den Standort in Wedel aufgeben. Gestern hatte das Unternehmen dem Abendblatt bestätigt, dass sich diese Pläne, mit Verweis auf die unsichere Situation in der Energiepolitik, mittlerweile geändert hätten. (Hervorhebung seitens stop-greenwashing)

Jetzt schiebe ich noch kurz ein, daß der gerichtlich erwirkte Baustopp gegen die Moorburgtasse erst am 24.2.2010 erreicht wurde ... und nun bitte ich, den geneigten LeserIn mit diesen Informationen im Hinterkopf die untenstehenden "aktuellen" Meldungen zu beurteilen.
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Als Hamburger erlebe ich es immer wieder, daß sich die heimischen Medien in Bezug auf Vattenfall wie die berühmten 3 Affen verhalten: „nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“.

Was ist heute passiert, so daß ich zu diesem drastischen Vergleich greife?

Eigentlich: nichts.

Denn Radio NDR 90,3 berichtet in einem Beitrag unter dem Titel "Kraftwerk in Wedel soll viel länger rauchen" über die "Neuigkeit", daß laut Vattenfall das KoKW in Wedel statt 2013 erst 2017 vom Netz gehen soll.
Diese Neuigkeit ist deswegen eine Nichtigkeit, weil bereits Anfang Juni das Wedel-Schulauer Tageblatt dies berichtete. Zitat:

Das Kraftwerk aus dem Jahr 1961 diene in erster Linie der Wärmeerzeugung, Strom sei nur ein Nebenprodukt. Mit 390 Megawatt ist die Leistung der Anlage angegeben. 180 000 Wohneinheiten versorgt sie in der Hansestadt mit Fernwärme. Diese Aufgabe sollte 2013 das neue Vattenfall-Kraftwerk Moorburg übernehmen. Wie berichtet muss die Leitung dafür aber noch das Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Das bedeutet eine Verzögerung im Zeitplan des Energie-Riesen von rund zweieinhalb Jahren. Laut Kleimeier soll nach der Heizperiode 2016/2017 umgeschaltet werden auf Moorburg-Wärme. Wedel geht dann zunächst in den Reserve-Betrieb, bis die Anlage ganz abgeschaltet wird.

Auch stop-greenwashing schrieb damals darüber, Spiegel Online, Abendblatt, ...
Ok, bis hierhin könnte man sagen: einfach schlampig recherchiert.
Aber 90,3 befragt nun ausgerechnet den Vattenfall Pressesprecher nach den Gründen der Verzögerung.
Und bringt unkommentiert dessen Meinung:

"Wir gehen davon aus, dass wir Wedel erst 2017 abschalten können", erklärte Unternehmenssprecher Stefan Kleimeier am Dienstag NDR 90,3. Denn: Hamburg werde vorerst auf den Fernwärmeversorger im Westen der Stadt angewiesen bleiben.
Grund für die Verlängerung in Wedel sind demnach die Verzögerungen beim Bau einer neuen Fernwärmeleitung in Hamburg. Der Widerstand gegen den Bau ist vor allem in Altona massiv. Protestler harrten wochenlang bei Minustemperaturen im Gählerpark aus. Umweltschützer und Anwohner klagten ein Mitspracherecht bei den Planungen ein.

"Schuld" sind also die bösen Umweltschützer. Mal abgesehen davon, daß alle Umweltschützer und Anwohner verdammt stolz auf sich sein können, dem ungesetzlichen Vorhaben bisher die Stirn geboten zu haben:
1. warum hat 90,3 nicht noch eine zweite unabhängige Meinung zu Ursache und Wirkung eingeholt?
2. Umweltschützer und Anwohner haben kein "Mitspracherecht" (hätten wir das, gäbe es die Trassenplanungen nicht mehr)
3. auch wenn Vattenfall schon 2009 alle Anwohner und Umweltschützer aus dem Weg geräumt hätte, müßte Wedel bis 2017 laufen ...

denn Fakt ist: Vattenfall selber hat schon im Frühsommer selber zugegeben, daß es die Stahlprobleme beim KoKW sind, die zu noch längeren und vor allem noch nicht abschätzbaren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme führen:
http://stop-greenwashing.blogspot.com/2011/06/vattenfall-kan-es-einfach-nicht-folge.html

da hieß es im Spiegel:

Beim Vattenfall-Kraftwerk im sächsischen Boxberg ersetzt man nach SPIEGEL-Informationen bereits den T24-Stahl durch herkömmliche Werkstoffe. Im Fall des Kraftwerkneubaus in Hamburg-Moorburg hat Vattenfall entschieden, den alten Meiler in Wedel noch ein paar Jahre am Netz zu lassen. Die Folgen des Materialfehlers in den neuen Kohlekraftwerken dürften auch die Verbraucher spüren: "Die zeitliche Verschiebung der zukünftigen Kapazitäten wird sich preistreibend auswirken", erklärt Vattenfall-Sprecher Stefan Müller.

Das hörte sich also ganz anders ... sprich: ehrlicher an, was da Herr Müller sagte.

Aber jetzt steht am 18.11. der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse vor der Tür. Da schwächt eine solche Ehrlichkeit natürlich die Verhandlungsposition, wenn es darum geht, JETZT eine Trasse bauen zu wollen, deren Einspeiser noch auf Jahre nicht zur Verfügung stehen wird.

Daß die Verantwortlichen bei Vattenfall hier mal wieder lügen, ist enttäuschend. Genauso enttäuschend ist aber, daß auch die öffentlich-rechtlichen Medien diese Lügen auch noch weiterverbreiten.

Vattenfall kauft sich die Meinung schön

Der Klima-Lügendetektor deckt auf, wie Vattenfall als Sponsor einer Studie der DENA die öffentliche Meinung zu beeinflussen sucht. Konkret geht es darum, in Zukunft immer mehr Biomasse in KoKW zu verfeuern - und dafür massiv Fördergelder zu erhalten. Dabei ist dieser Plan kontraproduktiv für das Klima.

Die exklusive Gedankenwelt des Frank Drieschner

Atomjournalist Frank Drieschner hat mal wieder zugeschlagen. Unter der Schlagzeile „Hauptsache, nicht bei uns“ arbeitet er sich mal wieder in der aktuellen Ausgabe der ZEIT an der Anti-AKW Bewegung ab. Im Gegensatz zu seinem letzten Versuch, bei dem Drieschner versuchte, seine Polemik mit selbstgebastelten „Fakten“ zu untermauern (die dann aber widerlegt wurden), verlegt er sich heuer von Anfang an auf den Boulevard-Stil.

Dieses Mal knöpft sich Drieschner explizit den Atomenergie-Widerstand im Wendland vor. Schließlich steht ein neuer Castor-Transport bevor. Drieschners Kernaussage: Wir haben jetzt die Energiewende, also bitte keinen Widerstand mehr. Bei Drieschner heißt das dann:

"Eine deprimierende Antwort kommt gerade aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort macht die Protestbewegung gegen das geplante Atommülllager in Gorleben weiter, als hätte es nie eine Energiewende gegeben."

Aha.Weil also von 17 AKWs in diesem Jahr acht stillgelegt wurden (mathematisch ist das weniger als die Hälfte), soll die Anti-AKW Bewegung im Wendland laut Drieschner doch bitte schön nicht mehr gegen die Atomkraft und Atommülltransporte protestieren. Welch eine dumme Argumentation ist das denn? Das ist ja so, als würde die FDP zu der Piratenpartei sagen: „Hey, Piraten, ihr seid jetzt in Berlin im Stadtparlament, aber damit ist jetzt auch genug. Bei der nächsten Bundestagswahl tretet ihr gefälligst nicht mehr an.“ Klar, viele Liberale wünschen sich dieses Szenario – aber sie verblöden sich, es öffentlich zu machen. Drieschner hat diese Skrupel nicht.

Drieschner setzt sogar noch einen drauf. Als „Zeugen“ der Energiewende führt er gerade den Umweltminister Röttgen an, der als Papiertiger vor der Laufzeitverlängerung startete und anschließend als handzahmes Kätzchen schön brav die Lüge von der „Brückentechnologie“ mit verbreitete. Ausgerechnet auf den soll sich die Anti-AKW Bewegung verlassen? Auch diese Vorstellung ist sicherlich die Wunschvorstellung der Atom-Lobby, aber kommt garantiert nicht in den Köpfen der Anti-AKW Bewegung vor.

Aber jetzt ist Drieschner erst so richtig warm gelaufen. Er schreibt

„Vor allem aber hat die Bundesregierung die wichtigste Forderung der Atomkraftgegner erfüllt: Die wissenschaftliche Debatte um mögliche Vorzüge und Nachteile des geplanten Atommülllagers wird nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.“

Die wichtigste Forderung der Anti-AKW Bewegung ist also nicht, wie allgemein angenommen wird, der Ausstieg aus der Atomkraft und das Stilllegen aller AKWs weltweit. Nein, Drieschner deckt es auf: die wichtigste Forderung sei eine wissenschaftliche Debatte in der Öffentlichkeit!

Oh Mann, Drieschner, Drieschner ..

In der Gedankenwelt Drieschners macht dann auch sein nächster Absatz Sinn, in dem er von der wunderbaren „Offenheit und Transparenz“ der „Gorleben-Dialoge“ fabuliert. U.a. schreibt Drieschner an dieser Stelle:

„Der Gorleben-Dialog“, den Umweltminister Röttgen begonnen hat, erfüllt alle Ansprüche an Transparenz und Offenheit"

Aha. Welchen Maßstab Drieschner anlegt, um die Wertung „alle Ansprüche“ anzuführen, wird uns leider verschwiegen. Ganz sachlich könnte man als rational denkender Mensch meinen, daß es dazu ggfls. unterschiedliche Meinungen gibt. Problem ist nur, das Drieschner seine Gedankenwelt exklusiv für sich hat und ihm niemand mit Verstand dorthin folgt. Deshalb verhallen auch Sätze wie:

„Es gibt nur ein Problem mit dem „Gorleben-Dialog“: Er ist eine Bürgerbeteiligung fast ohne Bürger. Schuld daran sind die Atomkraftgegner des Wendlands, die dem öffentlichen Streit ausweichen. Ihr Beitrag zur Debatte beschränkt sich inzwischen darauf, ihre Widersacher und insbesondere Drieschner Röttgen als Lügner und käufliche Helfer der Atomindustrie zu beschimpfen.“

Fakt 1 ist: Röttgen ist ein Lügner, denn er hat die Lüge von der notwendigen Brückentechnologie genauso verbreitet wie die ganze schwarz-gelbe Regierung.

Fakt 2 ist: Röttgen wie die restliche schwarz-gelbe Regierung haben sich mit der Kernelemente-Steuer kaufen lassen.

Insofern beschimpfen die Anti-AKW Gegner weder Röttgen noch andere Personen, sondern sprechen die Wahrheit aus.

Fakt 3: die Anti-AKW Gegner brauchen keinerlei Dialog mehr, um die Nicht-Eignung des Salzstocks in Gorleben als Zwischen- und Endlager zu belegen. Die Tatsachen sind allen zugänglich, und jeder, der weiterhin den Salzstock erforschen läßt, ignoriert diese Tatsachen. Röttgen gehört dazu. Zur Erinnerung: im April 2010 berichtete das ZDF-Magazin Frontal21 über der Redaktion des Magazins und Greenpeace vorliegende, bisher vertrauliche Dokumente zu Gorleben. Aus den Dokumenten geht eindeutig hervor, dass die Vorauswahl für Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wissenschaftlich nicht abgesichert war. Aber was passierte daraufhin: Den formalen Sofortvollzug zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten ordnete das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 9. November 2010 an - mit Billigung und Unterstützung durch Röttgen.

Dieschner schließt mit den Worten: 

„Früher einmal hatten sie (die Atomkraftgegner) für eine rationale Debatte um die sicherste Art des Umgangs mit Atommüll geworben. Es war wohl doch nicht so gemeint.“

Ich entgegne dazu Herrn Drieschner: Früher einmal hatte Journalismus in der ZEIT etwas mit Meinungsbildung durch Fakten, Recherche und Seriosität zu tun. Sie sorgen dafür, daß man das von der ZEIT heute nicht mehr erwarten kann.

Rechenstunde mit Daniela Stürmlinger

Die Pressefrau von Vattenfall Abendblattredakteurin Daniela Stürmlinger hat sich mal wieder am Thema Energiewende versucht. stop-greenwashing Lesern ist Frau Stürmlinger bereits aus ihrer Liebeserklärung an Kohlaf und Vattenfall bekannt. Übertitelt ist der Artikel, der den Anschein macht, direkt von Vattenfall bezahlt worden zu sein, mit "Ausstieg aus Atomkraft - Energiewende macht Strom 30 Prozent teurer".
Dann rechnen wir doch mal nach, wie Frau Stürmlinger auf 30% kommt:

Stürmlinger: "Bis 2020 erwarten wir, dass die Stromrechnung für die Verbraucher um 30 Prozent höher ausfällt als heutzutage, sagte Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall Deutschland."

Ah, also sprechen wir hier von einer persönlichen tendenziösen Einschätzung einer einzelnen Person für die nächsten 10 Jahre. Ob Herr Hatakka bei seiner Einschätzung Frau Stürmlinger aus der Hand las oder in seine Glaskugel guckte, ist mir leider nicht bekannt.

Stürmlinger: "Mit der Energiewende soll die Erzeugung von mehr Strom aus regenerativen Energien von den Verbrauchern subventioniert werden."

Schuld an dieser möglicherweisen Steigerung ist also mal wieder die böse, böse Energiewende. Ok, setzen wir dieser Meinungsmache mal harte Fakten entgegen:

"Für Strom müssen die Verbraucher laut Studie heute etwa 40 Prozent mehr bezahlen als 1998. Der Gaspreis habe sich seither fast verdoppelt. Noch stärker seien die Preise für Erdölprodukte gestiegen: Heizöl koste heute dreimal so viel wie 1998 und der Preis für einen Liter Kraftstoff habe sich verdoppelt. In diesen Preissteigerungen seien auch die Effekte aus der Ökosteuer und der Mehrwertsteuererhöhung enthalten."

Das Zitat stammt nicht aus dem Text von Frau Stürmlinger, sondern aus einer Studie der Postbank aus dem Jahre 2008. Der Zeitraum 1998-2008 war die Glanzzeit der fossilen Energie: AKWs und KoKWs, wohin das Auge blickte. Und trotzdem als Fakt hatten wir eine Kostensteigerung 40% innerhalb von 10 Jahren. Erwähnenswert für Frau Stürmlinger im Vergleich zur "Prophezeiung" von Herrn Hatakka: mitnichten.

Zurück zu Frau Stürmlinger, denn jetzt wird es konkret:

"Die nächste Tariferhöhung könnte bereits zum Jahreswechsel erfolgen. Dann steigt die Umlage für die gesetzlich vorgeschriebene Förderung erneuerbarer Energien um 0,06 auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom. Diese Mehrkosten dürfen die Konzerne an ihre Kunden weitergeben."

 Nun rechnen wir doch mal nach: 0,06 cent (diese Maßeinheit hat Frau Stürmlinger uns verschwiegen) von 3,53 cent (der bisherigen EEG-Umlage) sind  ... rechne, rechne ....... machen 1,7% Steigerung! Hölle und Verdammnis! Spannt die Rettungsschirme auf. 1,7%!!!!! WER SOLL DAS BEZAHLEN?! Kurz bevor ich mein Büßerhemd stellvertretend für Frau Stürmlinger zerreiße, erreicht mich diese Pressemitteilung des BMU:

"Nach Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber wird sich die EEG-Umlage für 2012 mit 3,59 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh) gegenüber dem heutigen Wert von 3,53 ct/kWh kaum verändern. Für einen durchschnittlichen 4 Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet dies lediglich Mehrkosten von weniger als 18 Cent pro Monat!"

Ich weiß zwar heute noch nicht wie ich die 18 cent x 12 = 2,16 Euro im Jahr zusammenschnorren soll, aber es wird schon irgendwie gehen. Aber wie kommt dann Frau Stürmlinger auf 30%?
Ah, es kommen noch mehr Kosten auf uns alle zu:

Stürmlinger: "Hinzu kommen laut Hatakka weitere Belastungen. "Allein die steigenden Netzentgelte zum Jahreswechsel, die Umlage für Ökostrom und die Steuer darauf führen zu einem Kostenanstieg um mehrere Prozent." 

 Netzentgelte, Netzentgelte ... da war doch gerade etwas in der Presse, u.a. in der Berliner Zeitung:

"Die deutschen Strom- und Gaskunden müssen zum Jahreswechsel mit deutlichen Preissteigerungen rechnen, weil die Bundesregierung es versäumt hat, eine Rechtslücke zu schließen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni dieses Jahres ermöglicht es nach Informationen der Berliner Zeitung den Betreibern der Strom- und Gasnetze, ab Anfang kommenden Jahres zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro von den Energiekunden zu kassieren."

Und weiter schreibt die Berliner Zeitung:

"In Reaktion auf das Urteil haben am Wochenende zahlreiche Netzbetreiber in Deutschland drastische Preiserhöhungen angekündigt, die in der Regel an die Endkunden weitergereicht werden. Netzbetreiber sind Großkonzerne, aber auch kleine Stadtwerke, die örtliche Verteilnetze betreiben. In Berlin erhöht Vattenfall die Netzentgelte um rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde, dies müssen auch Kunden anderer Anbieter bezahlen."

Ein Wort davon bei Frau Stürmlinger, daß die Stromnetzbetreiber wie z.B. Vattenfall hier eine Gesetzeslücke sofort nutzen, um abzukassieren? Fehlanzeige.
Zum Vergleich:
Steigerung der EEG-Umlage: 0,06 cent
Steigerung der Netzentgelte durch Vattenfall in Berlin: 0,5 cent
Aber schuld haben immer die anderen  hat stets die böse böse EEG Umlage.

Bei Frau Stürmlinger heißt es weiter nebulös:

"Wird dieser Trend auch von den anderen Netzbetreibern aufgenommen, erhöht sich der Endpreis um weitere 17 Euro jährlich. Die Strompreise für private Verbraucher in Deutschland steigen damit 2012 im zwölften Jahr in Folge", sagt Peter Reese, Leiter des Energiewirtschaftsressorts bei Verivox. 

Richtig, sie steigen im 12. Jahr in Folge, aber nicht wegen der Energiewende, die gibt es nämlich erst seit diesem Jahr. 

Kommen wir zum letzten Argument Vattenfalls Frau Stürmlingers:

"Auch die deutsche Industrie wird künftig bei der Stromversorgung stärker zur Kasse gebeten. Vor allem Großverbraucher wie Stahl- oder Aluminiumproduzenten, die auch in Hamburg Werke unterhalten, fürchten, dass sie durch höhere Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können."

Das ist die Märchenstunde von Frau Stürmlinger. Die Realität lautet:

TAZ: "Deutsche Stromkunden werden im nächsten Jahr belastet, weil in den Gesetzen zur Energiewende Privilegien für Teile der Industrie eingebaut worden sind.(...) Einige besonders energieintensive Industrien waren in der Vergangenheit teilweise davon befreit, mit gutem Grund: Stahlhütten zum Beispiel drosseln ihre Produktion, wenn gerade besonders viel Verbrauch herrscht, um die Netze gezielt zu entlasten. Das Paradoxe: Im neuen Gesetz werden alle Industrien komplett von den Netzentgelten befreit, wenn sie nur genug Energie verbrauchen und pro Jahr mindestens 7.000 Stunden Strom ziehen. "

Resümee:
Für einen Lobbytext von Vattenfall wäre der Text nicht schlecht, jedoch billig und durchschaubar - für einen Bericht in einer Tageszeitung ein unterirdischer Beitrag zur Debatte. Ich wünschte mir, der Wind der Energiewende würde manche Redakteure aus ihren Sesseln wehen.

Alter Schwede: Lundin Oil

Der blog "Klima der Gerechtigkeit" berichtet aktuell über einen Fall von eklatanter Verstrickung aus Politik und Wirtschaft in Schweden bzw. Äthopien:

In Äthiopien stehen zwei schwedische Journalisten vor Gericht und werden angeklagt, gegen die Antiterrorgesetze des Landes verstoßen zu haben. Sie sind illegal über die Grenze gereist (das geben sie auch zu), um über die Tätigkeiten des schwedischen Ölkonzerns Lundin Oil zu recherchieren, der kein besonders gutes Image hat, was Menschenrechte angeht. Brisant ist das Ganze aber jetzt dadurch, dass sich der schwedische Außenminister – selbst Aktionär bei Lundin Oil und früher im Aufsichtsrat – in keinster Weise für die Freilassung der Journalisten einsetzt, sondern lediglich verlauten lässt, man habe sie ja vor der Einreise gewarnt.

Der ganze Artikel steht HIER.  

Dänisches "Nein" zu CCS

Herber Rückschlag für Vattenfall, denn damit sind wohl die letzten Hoffnungen geschwunden, das es in Deutschland noch zu einem einheitlichen CCS-Gesetz kommt:

Dänische Regierung lehnt Vattenfalls Antrag auf die umstrittene CCS-Technologie und die unterirdische Kohlendioxid-Verpressung ab. Begründung: Die Methode ist zu riskabel. Schwedens Staatskonzern wollte ab 2013 seine Anlage am Kraftwerk Nordjyllandsværket ursprünglich in Betrieb nehmen und jährlich rund 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid verpressen.

Der ganze Artikel auf "klimaretter.info".

Kolumbianische Kohle ist so rot wie Kohlaf Scholz

Unter dem Titel "Blut für Kohle" beschreibt die FR den Zustand des Kohleabbaus in Kolumbien.
Auszug:

In den Minen werde der Arbeitsschutz ignoriert, Arbeiter und Anwohner erkrankten. Gewerkschaftsgründungen würden gewaltsam verhindert, führende Vertreter gar ermordet.

 Auswirkungen auf das Verhalten der deutschen Abnehmer: größtenteils Fehlanzeige.
Zitat:

Als Konsequenz stoppte bislang aber nur ein einziges deutsches Unternehmen seine Kolumbien-Importe. 14 von 17 Betreibern deutscher Steinkohle-Kraftwerke zählen weiter zu den Profiteuren des kolumbianischen Kohle-Booms.

Den gesamten Artikel findest Du hier. 

Detail am Rande: bereits Ende 2010 berichtete die TAZ, daß Vattenfall mit höchster Wahrscheinlichkeit seinen Kohlebedarf für das KoKW Moorburg in Kolumbien decken wird. Zitat:

Vattenfall, das voraussichtlich 2012 das Großkraftwerk Moorburg in Betrieb nehmen will, habe zumindest in der Vergangenheit Kohle aus El Cerrejón bezogen, sagt Pressesprecher Steffen Herrmann. "Aus Wettbewerbsgründen können wir nicht veröffentlichen, aus welchen Abbaugebieten die Kohle für bestimmte Kraftwerke, also auch für Moorburg" stammt beziehungsweise stammen wird, lautet die Antwort auf konkretere Fragen. 

Wie sagt unser Bürgermeister Kohlaf von Scholz immer so schön: Gut, daß wir ein regionales Kraftwerk für Hamburg haben ...
Mit dieser Einstellung, Herr Scholz, ist nicht Ihr Parteibuch rot, sondern sind es Ihre Hände.

Moorburgtrasse stoppen - macht mit! Flagge zeigen ...

Moorburgtrasse stoppen - Macht mit! Flagge zeigen ...: Der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren ist noch nicht bekannt, aber es kann ganz schnell so weit sein. Mehr Info: KLICK.

Mehr als nur Gedankenspiele: Tschüss Vattenfall

In den vergangenen Tagen mußten sich die Presseleute von Vattenfall Deutschland so einiges einfallen lassen, um zu sagen, daß ihr schwedischer Chef nicht das gesagt habe, was er gesagt hat.

Das gemeine Volk nennt das: lügen vertuschen. Im big business heißt das: Pressearbeit.
Was war geschehen? Bei Klimaretter.info heißt es:  

"Entweder werden wir die Produktion in Deutschland verkaufen oder wir werden sie einmotten", erklärte Vorstandsvorsitzender Øystein Løseth in der Freitagausgabe der Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet. Erst vor einem Monat hatte Vattenfall mitgeteilt, dass man sich komplett aus dem polnischen Energiemarkt zurückziehen werde. Auch dort hatte man Kohlekraftwerke betrieben.

Für die Führungsetage von Vattenfall Deutschland, die es sich auf Kosten der Gesellschaft gemütlich eingerichtet hat, ist dies natürlich eine Horrorvorstellung. Denn so bequem wie jetzt wird es für diese Menschen nimmer, sollte die schwedische Konzernmutter mit diesen Gedankenspielen ernst machen. 

Es hat jedenfalls den Anschein, als merkte die schwedische Konzernleitung, daß das Vattenfall Image aufgrund der Konzernpolitik hier in Deutschland ins bodenlose gefallen ist. Dieser Zustand ist aber nicht von selbst eingetreten, sondern der Erfolg vieler Menschen, die sich gegen das scheinbar unangreifbare Gebahren von Konzernen wie Vattenfall in Gemeinschaft mit einigen egoistisch motivierten Politikern auflehnen und Fehlentwicklungen in der Energiepolitik anprangern. Es bleibt dabei: Vattenfall ist kein Schicksal. Und Widerstand ist nicht zwecklos. 

Vattenfalls seltsames Demokratieverständnis

Handelskammer die Zweite:

Bereits im September 2010 gab es eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema "Pflichtmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer: Sind IHK und Handwerkskammer nötig?"
B.Z.-Chefreporter Gunnar Schupelius diskutierte mit Eric Schweitzer (IHK Präsident Berlin), Stefan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin), Henner Schmidt (FDP) und Nina Scheer (Geschäftsführerin Unternehmensgrün) über die Vor- und Nachteile einer Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.

Hintergrund: 
Die IHK und Handwerkskammer dienen als Selbstverwaltungsorgan der deutschen Wirtschaft: Sie sollen das Gesamtinteresse der Unternehmen vertreten. (Hervorhebung von uns) Seit 1955 sind alle deutschen Händler und Handwerker zu einer Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer verpflichtet.

Im Laufe der Diskussion gab es folgenden Dialog:

Schupelius: Kurze Antwort von Ihnen Beiden, Herr Schweitzer und Herr Schwarz, bitte. Was wäre, wenn Sie sagten: Ihre Leistungen sind so gut, die Unternehmen kommen alle freiwillig. Würde es funktionieren?

Schwarz: Ich glaube, es würde nicht funktionieren, da die großen Beitragszahler eine dominante Rolle einnehmen würden.

Schweitzer: Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen. Die IHK Berlin hat vor zwei Jahren ein Papier zur Energieversorgung in Berlin vorgelegt. In diesem hat sie deutlich mehr Wettbewerb, eine Zerschlagung des Oligopols und dezentrale Kraftwerkstrukturen gefordert. Einer der größten Beitragszahler, Vattenfall, hat sich daraufhin beschwert, dass sie eine Million Euro Beitrag im Jahr zahlen und dann solch ein Papier herausgegeben wird. Genau deshalb gibt es Pflichtmitgliedschaften. Es würde sicher auch ohne diese funktionieren, aber man muss sich fragen: wie organisiere ich Prozesse in der Wirtschaft als Politik.

Und wenn man nun bedenkt, daß bekanntermaßen Vattenfall etliche Vertreter der Politik monetär unterstützt .....

Die gesamte Diskussion zum Nachlesen findet Ihr hier.

Handelskammer Hamburg will nicht handeln

Ein Gastbeitrag eines Lesers zur Haltung der HK Hamburg in Bezug auf die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:

Unter der Überschrift „Zu wichtig für politische Profilierungsversuche“ schreibt Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer (HK) Hamburg gegen die Rekommunalisierung der Energienetze im Editorial der Septemberausgabe des Magazins der Handelskammer.

Er schreibt:

„Auch hier drohen … Emotionen und politisches Kalkül an die Stelle von Fakten und Argumenten zu treten“ Und dann – kommen Emotionen und politisches Kalkül.

Es würde sich nach seinen Ausführungen recht wenig für Klima und Energiepreise ändern. Lassen wir erstmal so stehen. Von einem Vertreter der Wirtschaft würde ich mir wünschen, daß die Frage nach WETTBEWERB auch gestellt wird. Im Fernwärmenetz gibt es keinen Wettbewerb.

Die HK Hamburg, wie ich sie im persönlichen Gespräch kennen gelernt habe, ist hier der Auffassung, dass Ölheizung, Gasheizung oder Pellets ausreichend Wettbewerb gewährleisten. Hier ist genau politische Profilsuche gefragt. Solarthermische und geothermische Wärme wäre wirklich wirtschaftlich zu nutzen, wenn diese ein- und durchgeleitet werden darf. Auch Öl und Gas machen als integriertes System mit Fernwärmenetzanbindung deutlich mehr Sinn als einzeln. Ein Netzbetreiber könnte auch versuchen, überschüssige Prozesswärme von bestehenden Betrieben zu integrieren.Hat ein Netzbetreiber Vattenfall an all diesen Maßnahmen Interesse, wenn dadurch seine Groß(kohle)kraftwerke bedroht sind? Menschen bereits mit gesundem wirtschaftlichem Sachverstand können diese Frage beantworten, Herr Melsheimer beantwortet sie nicht.

Richtig schreibt Melsheimer, das die vom Netzeigentümer kalkulierten Preise und Kosten sowie der Gewinnaufschlag staatlicher Aufsicht unterliegen. Meines Wissens nach sind das 9,29% Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital.

Die Übernahme würde nach seinen Worten 2 Milliarden Euro kosten. Das bedeutet bei angenommenen 100% Eigenkapital demnach über 180 Millionen erlaubtem Gewinn pro Jahr, die Vattenfall derzeit vermutlich nach Schweden transferiert. (Das mit dem Eigenkapital wurschteln wir schon mit Mezzaninen Finanzierungen irgendwie hin)

„Gleichzeitig würden pro Jahr rund 90 Millionen Euro an Konzessionsabgaben wegfallen, die die bisherigen Konzessionäre an die Stadt zahlen“

Verstehe ich nicht. Also ich verstehe nicht, was daran schlimm sein soll. Die Hamburger Energieverbraucher müssen dann also 90 Millionen pro Jahr weniger zahlen und die Stadt hat 180 Millionen – 90 Millionen = 90 Millionen mehr. Oder 50 Euro pro Nase und Jahr.

Der Brüller: „Zudem darf bezweifelt werden, ob die Netzbewirtschaftung unter städtischer Regie so reibungslos und effizient erfolgt wie durch die privaten Betreiber.“ Hallo Herr Scheuerl, Frau Suding und jetzt auch Herr Melsheimer: Vattenfall ist kein privater Betreiber – Der Betreiber von Fernwärmenetz und Stromnetz Vattenfall ist schwedischer Staatskonzern.