Große Worte, wenig Taten. Das hatten
wir doch alle schon einmal zum Thema Energiewende. Es ist
bedauerlich, daß sich offensichtlich der erste amtliche
„Energiewende“ Minister Deutschlands, Herr Habeck von den Grünen
SH, in die unselige Tradition des gescheiterten NRW Zöglings Herr
Röttgen von den Schwarzen aus NRW stellt. In der Theorie scheint die
beiden nicht viel zu verbinden, in der Praxis leider schon. Und ich
muß kein Prophet sein, um zu behaupten: wenn Herr Habeck so
weitermacht wie bisher, wird auch er scheitern. Denn er wird nicht
die Unterstützung derjenigen BürgerInnen bekommen, die tatsächlich
die Energiewende vorantreiben wollen und die er zwar mit Worten
umgarnt, aber gleichzeitig von hinten in den Allerwertesten tritt.
Ja, das sind harte Worte. Aber so ist
das nun mal, wenn man als engagierter Liebhaber der Energiewende mal
wieder von einem derjenigen Politiker enttäuscht wird, die
a) sich laut Papier genau um das
kümmern sollen, was wichtig ist, nämlich die Energiewende
b) eigentlich „grün“ sein sollten,
aber dann höchstes „grün gefärbt“ sind.
Greenwashing halt … in der besten
Tradition von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall.
Was ist eigentlich passiert?
Herr Habeck hat eine
Regierungserklärung zum Thema Energiewende abgegeben. So weit, so
unwichtig. Denn die Wahrheit liegt bekanntlich nicht im Parlament,
sondern im Land. Aber wenn hier einer wie Habeck die ganz große
rhetorische Keule schwingt und dann sich selber im entscheidenden
Augenblick auf den Kopf haut … das ist dann schon mal einen Beitrag
wert.
Und den habe ich in Form eines offenen
Briefes an Herrn Habeck geschrieben:
Guten Tag Herr Habeck,
leider muß ich Ihnen mitteilen, daß
sich bei vielen Menschen, die sich seit Jahren in Hamburg und
Schleswig Holstein für die Energiewende einsetzen, heute eine große
Enttäuschung breitmachen wird.
Denn Sie sind leider (noch) nicht die
Stimme, die wir uns für die Energiewende erhoffen. Zu sehr sind Sie
anscheinend persönlich noch dem gleichem alten Denken verhaftet.
Aber vor allem lassen Sie Ihren eigenen Worten keine Taten folgen.
Ich gebe Ihnen kurze Beispiele aus
Ihrer heutigen Rede. Sie sagen:
Aber die Energiewende ist mehr. Die
Energiewende ist ein Paradigmenwechsel, sie bezieht den Wärme- und
den Verkehrssektor mit ein, alle Wirtschaftsbranchen, die Art wie wir
bauen, wie wir leben und Güter transportieren.
Ja, das ist richtig.
Unsere Erneuerbaren sind
nicht das Problem, sie sind die Lösung.
Auch ein schöner Satz.
Zweitens trägt die
Energiewende dazu bei, uns von teurer werdenden Energieimporten
unabhängig zu machen. Sie dient deshalb der Versorgungssicherheit
und letztlich auch der Preisstabilität.
Denn eins ist klar: Die Preise für Öl, Gas und Kohle
werden ansteigen, die Erzeugungskosten für Wind- und Sonnenstrom
werden sinken. Wer auf fossile Brennstoffe statt auf Erneuerbare
setzt, setzt auf die Vergangenheit.
Respekt, jetzt machen Sie Dampf. Denn
genau so ist es.
Und trotz dieser Gewinne wollen die
„Großen Vier“ einen zweistelligen Milliarden-Betrag als
Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. All das zeigt: Wir
haben noch immer keinen funktionierenden Strommarkt in Deutschland.
Wir haben am Strommarkt Verhältnisse wie an den Tankstellen.
Und Sie nennen die Verantwortlichen
beim Namen.
Die Erneuerbaren zwingen dem
Gesamtsystem eine neue Logik auf. Sie haben Vorrang, fossile
Kraftwerke sind nachrangig. Letztere stellen dann nur noch Reserve-
und Ausgleichskapazitäten, die schnell und flexibel zur Verfügung
stehen müssen.
Das ist eine klare Ansage.
Aber dann kommt er,
Ihr ganz persönlicher Rohrkrepierer, und alles ist beim alten:
Deshalb ist es folgerichtig, dass
diese Landesregierung gegen das Kohlekraftwerk Brunsbüttel war, aber
für das Gaskraftwerk in Wedel ist, zumal dies anschlussfähig für
Windwasserstoff oder Windmethan sein wird.
Den Bogen, Herr Habeck, von all den
schönen und richtigen Worten vorher, von der Kritik an Vattenfall,
vom neuen Denken, vom Ausbau der Erneuerbaren, Paradigmenwechsel etc
… den Bogen zu der Aussage: schön, daß Vattenfall jetzt ein neues
fossiles Großkraftwerk baut … diesen Bogen, lassen Sie es mich
polemisch sagen, kriegt so wunderschön nur ein Politiker hin.
Wo ist er denn hier, der
Paradigmenwechsel?
Wo sind denn hier: die Erneuerbaren als
Lösung?
Und wo ist es denn, das „faire,
transparente und offene Verfahren“ , von dem Sie ein paar Zeilen
weiter in Bezug auf die Trassenplanungen sprechen? Gilt das nicht
auch für die Planungen eines Großkraftwerks?
Und eigentlich nur am Rande wichtig:
Windmethan … Herr Habeck, ich
persönlich bin hier in HH in einem Projekt involviert, daß sich als
mögliches KwK-Kraftwerk in Bürgerhand sehr intensiv mit
Power-to-Gas beschäftigt. Und die Aussage vieler (ich sage nicht
aller) Experten ist: für Großkraftwerke vielleicht in
20 Jahren interessant … und dann sollte aber das Kraftwerk bei den
Windparks stehen. Wo sind die in Wedel?
Herr Habeck, Sie setzen hier Vattenfall
eine grüne Krone auf für ein Projekt, das alles andere als grün
ist.
Ich habe eine Bitte an Sie: Sie sagen,
Sie nehmen die Bürger ernst. Dann kommen Sie nach Wedel und nach
Hamburg und erklären Sie uns die Notwendigkeit, dieses 1400 MW
Gaskraftwerk am Rande von Wedel zu bauen (das, wie Vattenfall
öffentlich sagt und wie Sie ja sicherlich auch wissen, ganzjährig
laufen wird und nicht als Ausgleichs- bzw. Reservekapazität).
Die Einladung meine ich ernst und nicht
polemisch. Mich interessiert Ihre Meinung und Ihre Fakten speziell
über das GuD Wedel, das hoffentlich letzte fossile Groß-Kraftwerk
in SH, und wie dieses die Energiewende in SH und in Deutschland
voranbringt. Vielleicht wissen Sie Dinge über das KW, die wir nicht
wissen. Denn Vattenfall sagt uns nichts. Zumindest nichts, was sich
mit der Energiewende zusammenbringen läßt.
Der Hinweis sei aber auch gesagt: die
Wärmeversorgung Hamburgs macht es nicht notwendig. Wir engagierte
und informierte BürgerInnen in HH haben uns die letzten 3 Jahre im
Widerstand gegen die Moorburgtrasse sehr intensiv mit der Fernwärme
in HH beschäftigt und wissen sehr wohl um die möglichen
Alternativen, die machbar sind. Die jedoch auch in der Tat einen
Paragdigmenwechsel erfordern.
Aber den möchten Sie ja anscheinend
doch genauso wie wir BürgerInnen.
Erklären Sie uns dann bitte, warum wir
anscheinend zwar die gleiche Sprache sprechen, aber nicht das gleiche
meinen.
Es grüßt Sie aus Hamburg und Wedel
Mirco
Beisheim
